Berlin 7.11.: AfD-Demo gegen Asylpolitik der Bundesregierung

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/merkel-macht-politik-gegen-das-eigene-volk/ (7.11.):

BERLIN. Tausende AfD-Anhänger haben am Sonnabend in Berlin gegen die derzeitige Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Rote Karte für Merkel – Asyl braucht Grenzen“ zogen nach Angaben der Partei mehr als 7000 Menschen durch die Berliner Innenstadt. …

… AfD-Chefin Frauke Petry griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede scharf an. Diese betreibe eine „Politik gegen das eigene Volk“. Es sei ein Skandal, daß Bürger mit einer anderen Meinung als „Pack“ und „Mischpoke“ beschimpft würden. „Frau Merkel, Sie sind fertig mit Ihrer Politik. Lassen Sie dieses Land in Ruhe.“ Die Kanzlerin werde in Europa und der Welt „vorgeführt“. Es sei nun Zeit, wieder deutsche Interessen zu vertreten, forderte die Politikerin.

Daß Deutschland von der Masseneinwanderung profitiert, bezweifelte Petry. „Der Sozialstaat geht kaputt und steht den eigenen Bürgern nicht mehr zur Verfügung.“ Ohne funktionierenden Nationalstaat könne es auch keinen Sozialstaat geben. Die AfD-Chefin warf der Regierung vor, sich über geltende Gesetze hinwegzusetzen. Viele Politiker der etablierten Parteien glaubten, die Bürger müßten nicht mehr befragt werden, kritisierte Petry. „Nur wer keine eigenen Argumente hat, muß die Debatte fürchten.“ …

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Ergänzung 8.11.2015:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/afd-prueft-klage-gegen-bildungsministerin-wanka/ (6.11.):

BERLIN. Die Alternative für Deutschland hat angekündigt, juristische Schritte gegen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) einzuleiten. Diese hatte auf der Webseite ihres Ministeriums eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie scharfe Kritik an der AfD äußerte.

„Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT. „Wir prüfen juristische Schritte.“

Wanka hatte der AfD vorgeworfen, mit einer Kundgebung in Berlin gegen die derzeitige Asylpolitik der Bundesregierung „Rechtsextreme“ zu unterstützen, „die offen Volksverhetzung betreiben“, schrieb sie auf der Ministeriums-Webseite. „Die rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/verfassungsgericht-pfeift-bildungsministerin-zurueck/ (7.11.):

KARLSRUHE. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD eine Niederlage erlitten. Die Karlsruher Richter verpflichteten das Ministerium, eine Pressemitteilung Wankas von der Webseite zu entfernen, in der sie die Partei scharf kritisiert hatte.

„Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozeß der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken“, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Wanka habe mit der Erklärung „über die Homepage des von ihr geführten Ministeriums Ressourcen in Anspruch genommen, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind“, monierten die Richter. …

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Ergänzung 11.11.2015:

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/11/07/riesenerfolg-fuer-afd-5-000-demonstrieren-in-berlin-gegen-asylinvasion/:

Polizei hält Randalierer der linken Blockparteien in Schach.

Noch läuft die Kundgebung der AfD in Berlin, aber man kann schon feststellen: Der heutige Tag ist ein riesiger Erfolg für alle Asylkritiker in diesem Land! Erstmals gelang es, in Berlin eine nennenswerte Zahl von Patrioten sichtbar auf die Straße zu bringen – die Polizei spricht von 3500, es sieht aber eher nach 5000 bis 7000 aus. Der Pegida-Ableger Bärgida musste sich bisher bei seinen montäglichen Demos mit Zahlen unter 500 bescheiden. Der Hintergrund ist klar: Berlin wird von den Gewalttätern der Antifa beherrscht. Dort zu demonstrieren, dafür muss man Eier haben! Nun hat die AfD gezeigt: Wir geben Berlin nicht auf! Weitere und größere Demonstrationen werden folgen! Die 5000, die heute Flagge zeigten, waren nur die Eisbrecher. Schon beim nächsten Mal wird sich die Zahl vervielfachen, weil die Abwartenden heute gesehen haben, dass “etwas geht”, auch in Berlin.

Von den Rednern muss insbesonders die mutige Beatrix von Storch gelobt werden. Die Europaabgeordnete steht ganz persönlich unter dem Beschuss der Antidemokraten: In den letzten zwei Wochen wurde ihr Auto angezündet und ihr Büro attackiert. Aber die zierliche Dame lässt sich nicht einschüchtern! Solange es solche Frauen in unserem Volk gibt, ist noch nichts verloren! …

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