Bundestag: Sterbehilfe scheibchenweise

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2461:sterbehilfe-bundestag-entscheidet-fuer-salamitaktik&catid=1:neuestes&Itemid=33 (6.11.):

Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe verabschiedet, der künftig die unterlassene Hilfeleistung bei einem Selbstmord nicht mehr unter Strafe stellt. Bisher war es bereits erlaubt, einem zum Selbstmord Entschlossenen die Mittel in die Hand zu geben, mit denen er sich das Leben nehmen kann. Sollte er dann davon Gebrauch machen, war eine Person, die davon Kenntnis erhielt, verpflichtet, sofort den Notarzt zu rufen, weil sie sonst wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden konnte. Allerdings wurde dies seit vielen Jahren kaum noch praktiziert. Jetzt ist diese Praxis gesetzlich abgesichert worden.

Verboten wird mit dem neuen Gesetz die geschäftsmäßige oder auch nur organisierte Suizidbeihilfe. Hier war bisher eine Grauzone, die nun geschlossen wurde. Dies kann dazu führen, dass ein Arzt, der zweimal oder dreimal einem Patienten beim Selbstmord assistiert, wegen organisierter Sterbehilfe verklagt wird. Das ärztliche Standesrecht verbietet ohnehin die Tötung auf Verlangen, aber wie wir alle wissen, spielt dieses Standesrecht kaum noch eine Rolle.

Das Grundproblem der gesamten Debatte ist die Vorstellung der „Autonomie des Menschen“, die bei allen Vorlagen für die Abstimmung im Mittelpunkt stand. Diese Vorstellung widerspricht nicht nur dem christlichen Menschenbild, sondern auch dem Naturrecht. Der Mensch hat sein Leben empfangen und ist nicht der autonome Herr … seiner Entscheidungen über das Leben. Er ist verpflichtet, sein Leben und seine Gesundheit zu bewahren, und hier liegt der Grund des Rechts auf Leben. Wenn man die Verpflichtung für die Erhaltung des Lebens streicht, dann streicht man das Recht auf Leben. Leider ist beides in Deutschland und der sogenannten westlichen Welt tägliche Praxis. …

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https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2015/bundestag-verbietet-kommerzielle-sterbehilfe/ (6.11.):

BERLIN. Der Bundestag hat sich am Freitag für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ausgesprochen. In zweiter Lesung stimmte eine breite Mehrheit für einen Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Zur Abstimmung standen drei weitere Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe, die abgelehnt wurden.

Für das Gesetz stimmten 309 Abgeordnete. Der Antrag der Gesundheitsexperten Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU), die ärztlich assistierten Suizid legalisieren wollten, erhielt mit 128 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit.

… Der Gesetzentwurf von Renate Künast (Grüne) kam auf 52 Stimmen. Die ehemalige Verbraucherschutzministerin befürwortet Sterbehilfe durch professionelle Organisationen. Patrick Sensburg (CDU) setzte sich erfolglos für ein komplettes Verbot jeder Form der Sterbehilfe ein. Sein Vorschlag scheiterte mit 37 Stimmen. …

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Ergänzung 10.11.2015:

Mathias von Gersdorff: http://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2015/11/bundestag-erlaubt-private-sterbehilfe.html Bundestag erlaubt private Sterbehilfe und ebnet Weg zur völligen Freigabe (6.11.):

Der Bundestag hat am heutigen Freitag die assistierte Sterbehilfe durch Angehörige oder nahestehenden Personen gesetzlich erlaubt. Dadurch ist von nun an Euthanasie in Deutschland legal.

Etliche Medien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Bischof Stephan Ackermann von Trier, feierten die Entscheidung, weil die gewerbliche Sterbehilfe, also auf Wiederholung angelegte, so genannte „geschäftsmäßige Suizidbeihilfe“ verboten wurde. Ein Arzt, der im Einzelfall einem Kranken zum Freitod hilft, soll nicht bestraft werden.

Doch diese Personen erkennen nicht, dass sich die gesetzliche Lage hinsichtlich des Lebensschutzes trotzdem verschlechtert hat, denn bislang war de facto jegliche Sterbehilfe verboten. …

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Peter Winnemöller: http://www.freiewelt.net/blog/verbot-geschaeftsmaessiger-suizidbeihilfe-reicht-nicht-10064280/ (9.11.):

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag einen neuen Schritt auf dem Weg zu einer Unkultur des Todes getan. Es wird vermutlich nicht der letzte gewesen sein. Es war eine einfühlsame Debatte, eine Sternstunde war dieser Tag für unser Parlament ganz sicher nicht.

Der Deutsche Bundestag hat heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf von Brand/Griese für den neuen §217 StGB angenommen. Damit steht nun jegliche geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe. Nicht bestraft wird auch weiterhin Suizidbeihilfe von Angehörigen oder nahestehenden Personen. Ferner bleiben auch Ärzte straffrei, wenn sie ohne Wiederholungsabsicht handeln.

Alle diese Formulierungen sind extrem schwammig und schaffen keine Rechtssicherheit. Sie schaffen erst recht keine Sicherheit und keinen Schutz für Betroffene. Der Schutz am Ende des Lebens wurde mit dieser Entscheidung deutlich aufgeweicht und wird weitere Diskussionen auslösen. Es droht eine schiefe Ebene, die Stück für Stück dann doch den Weg zu einer aktiven Sterbehilfe, was nichts anderes als die Tötung schwerkranker, behinderter und depressiver Menschen bedeutet.

Einzig der Gesetzentwurf von Sensburg/Dörflinger/Hüppe hätte den nötigen umfassenden Schutz gewährleistet. Zudem hätte ein solches Gesetz auch dem entsprochen, was in anderen europäischen Ländern geltendes Recht ist. Aus diesem Rahmen ist Deutschland heute ausgeschert und hat sich auf einen eindeutig falschen Weg begeben.

Es wird, dazu braucht man kein Wahrsager zu sein, in Deutschland zu einer Zunahme von assistierten Suiziden kommen. Suizidprävention wird mit diesem Gesetz vollständig konterkariert. Ärzte geraten in die unschöne Lage, Menschen entgegen jeglicher ärztlicher Ethik die Mittel in die Hand zu geben, sich vom Leben zum Tode zu befördern.  Und was ist, wenn der betreffende Patient es absolut nicht mehr schafft, den Giftbecher selbst zu trinken? Noch steht hier der §216 StGB einem aktiven Tötungshandeln im Weg. Wie lange noch? …

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Felix Honekamp: http://www.freiewelt.net/blog/suizidbeihilfe-warum-ich-das-kleinere-uebel-nicht-begruessen-mag-10064296/ (10.11.):

Die Bundestagsentscheidung zur Suizidbeihilfe hat deutlich gemacht, dass das absichtliche Herbeiführen des Todes, unterstützt durch einen Angehörigen, kein Tabu mehr darstellt, der eigene Tod als „Exit-Strategie“ auch in einer christlich geprägten Kultur Fuß gefasst hat. …

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