CSU-Parteitag 2015

Manfred: http://korrektheiten.com/2015/11/21/obergrenzen-die-schmierenkomoedie-der-csu/:

Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem gestrigen Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.

… Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu fordern, dessen sie sich mit der andauernden aktiven Duldung illegaler Einreisen schuldig macht. Stattdessen fordert er eine „Obergrenze“, was impliziert, dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik  der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen, den Rechtsbruch vielmehr zu sanktionieren gedenkt.

Wenn er aber schon eine Obergrenze fordert: Warum nennt er keine konkrete Zahl? „Obergrenze“ – das können auch zehn, zwanzig oder dreißig Millionen sein …

http://www.freiewelt.net/nachricht/gauland-afd-seehofer-produziert-nur-heisse-luft-10064468/ (23.11.):

Nach Ansicht des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ist die Opposition des CSU-Chefs Horst Seehofer gegen die Asylpolitik der Bundeskanzlerin Merkel wenig glaubwürdig. Als Teil der Bundesregierung sei die CSU gleichfalls für diese Politik verantwortlich.

Zum Auftritt Horst Seehofers beim CSU-Parteitag erklärte Alexander Gauland: »Für seine Klientel markiert Horst Seehofer gerne den starken Mann. Er führt die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag vor wie ein dummes Mädchen und diese stürmt dann beleidigt davon. Die CSU-Delegierten sind zufriedengestellt.«

Weiter führte der stellvertretende AfD-Vorsitzende aus: »Mit starken Worten versucht Seehofer schon seit Monaten seine Leute bei der Stange zu halten. Fragt sich nur, wann man bei der CSU endlich merkt, dass man ja selber Teil dieser Bundesregierung ist, die der eigene Parteichef da immer aufs Korn nimmt.« …

************************************************************

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Umvolkung abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s