EU-Einlagensicherung: Raubzug gegen die deutschen Sparer

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2015/scharfe-kritik-an-eu-einlagensicherung/ (24.11.):

… Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch sprach von einem „Raubzug gegen die deutschen Sparer“. Diese würden so „mittelbar und mittelfristig“ für griechische und italienische Spareinlagen haften. „Wer glaubt, daß ein schlechtes Rezept besser wird, wenn man alle faulen Eier in einer Schüssel zusammenrührt, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert.“ Die Pläne kämen einem „Anschlag auf die Vielfältigkeit der deutschen Bankenlandschaft“ gleich, kritisierte von Storch.

Auch aus der Union kam Kritik. „Wir sind weiterhin nicht bereit, den vierten Schritt vor dem zweiten zu gehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU). Er sei „sehr irritiert“ darüber, „mit welcher Vehemenz die Kommission dieses Projekt vorantreibt“. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die EU-Pläne falsch.

Laut den EU-Plänen sollen alle Banken in der EU ab 2017 in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, um die Sparguthaben ihrer Kunden bis zu einer gewissen Höhe abzusichern. Damit müßten etwa deutsche Kontobesitzer ausländische Geldinstitute vor einer Pleite bewahren. …

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Ergänzung 28.11.2015:

Sicherheit für Zocker:
Andreas Tögel: http://ef-magazin.de/2015/11/28/7993-endkampf-um-die-verbliebenen-reste-der-marktwirtschaft-jetzt-gehts-ans-eingemachte Einlagensicherung à la EU-Kommission:

Solidarität“ ist jenes magische Phänomen, das zur Durchsetzung selbst verrücktester und unanständigster Projekte immer wieder beschworen wird. „Solidarität“ macht beinahe alles möglich, denn wer möchte schon abseits stehen, sich unsolidarisch verhalten? In 99 von 100 Fällen sind allerdings Zwangsmaßnahmen gemeint, wenn mit salbungsvollen Worten von Solidarität geredet wird. Solidarität, laut Wikipedia ist das der „Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und der Einsatz für gemeinsame Werte“, kann ebenso wenig verordnet oder erzwungen werden wie Zuneigung und Wertschätzung. Sie stellt sich entweder aus freien Stücken ein – oder gar nicht.

Die Nettozahler der Union wissen aus leidvoller Erfahrung, was es heißt, von der politischen Nomenklatura oktroyierte „Solidarität“ üben zu müssen: Allen selbstauferlegten Regeln zuwiderlaufend wurde etwa eine „solidarische“ Schulden- und Haftungsunion durchgesetzt – zum Schaden all jener Provinzen Euro-Lands, die eine einigermaßen solide Haushaltsgebarung aufweisen. Rechtsbrüche sind hier mittlerweile zur täglich geübten Routine geworden.

Jetzt dräut, nach dem Willen der von Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) geführten EU-Kommission, der nächste Schritt in den europiden Realsozialismus 2.0: Eine europaweit gleichgeschaltete „Einlagensicherung“ für Sparguthaben. Das klingt fatalerweise wesentlich harmloser, als es ist. Denn die auf nationaler Ebene zum Zweck des Schutzes der Sparer gebildeten Rücklagen (die zur Sicherung der Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Person dienen sollen) müssten demnach künftig auch zur Besicherung ausländischer Guthaben herhalten. Es ist so, als ob das Eigentum der wenigen sorgsam wirtschaftenden Parteien eines Mietshauses plötzlich – und ohne deren Zustimmung – zur Besicherung von sorglos eingegangenen Verbindlichkeiten aller anderen Mieter herangezogen würde. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die einen derart haarsträubenden Irrsinn gutheißen? …

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