EGMR – Wichtiger Erfolg für Lebensschutz und Meinungsfreiheit

http://www.medrum.de/content/europaeischer-gerichtshof-beanstandet-unfreiheitsurteile-deutscher-gerichte (27.11.):

Entscheidungen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Abtreibungsgegners Günter Annen waren Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention

(MEDRUM) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass mehrere Urteile deutscher Gerichte in einem Streitfall um Aktionen des Abtreibungsgegners Günter Annen gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen haben. Das Gericht sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung von Günter Annen verletzt, dem gerichtlich untersagt worden war, in der Nähe einer Klinik Flugblätter gegen die Abtreibung zu verbreiten.

Mit seinem gestrigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Entscheidung getroffen, die nicht nur von Gegnern der Abtreibung als schallende Ohrfeige für die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland angesehen werden kann. Der EGMR stellte mit seinem am 26.11.15 veröffentlichten Urteil fest, dass die deutschen Gerichte mit ihren Urteilen gegen das Recht von Günter Annen verstoßen haben, seine Meinung gegen die Abtreibung frei zu äußern. Annen war etlichen Jahren zuvor durch deutsche Gerichte untersagt worden, seine abtreibungskritischen Flugblätter in der Nähe einer Klinik zu verteilen und darauf die Namen von Ärzten zu nennen, die dort Abtreibungen durchführen. …

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Ergänzung:

Mathias von Gersdorff: http://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2015/11/egmr-urteil-groer-sieg-fur-mutigen.html EGMR-Urteil: Großer Sieg für mutigen Lebensrechtler Annen (27.11.):

Obwohl die deutsche Gesetzgebung hinsichtlich der Abtreibung für manche skurril erscheint, ist sie relativ klar: Der Mensch hat von der Zeugung an ein Recht auf Leben und deshalb darf er nicht getötet werden. Wenn das aber trotzdem bis zum dritten Monat der Schwangerschaft geschieht, so ist die Abtreibung straffrei, falls man der Mutter zuvor einen sog. Beratungsschein ausgestellt hat. Die Formel für diesen Sachverhalt lautet: „rechtswidrig, aber straffrei“.

Auf diese Rechtslage hat der Lebensrechtler Günther Annen in einem Flugblatt mit sonst drastischen Worten und Bildern hingewiesen.

Günther Annen, eine Ikone der deutschen Lebensrechtsbewegung, ist für halbe Sachen nicht zu haben: Abtreibung muss als das bezeichnet werden, was es ist, also Mord. Und zur Veranschaulichung müssen am besten Bilder mit abgetriebenen Kindern gezeigt werden. Damit das jeder versteht!

… In Deutschland erhielt Günter Annen für seine Methode Verbot. Doch der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte gab ihm Recht: Günther Annen verletzt keine Persönlichkeitsrechte, sondern macht bekannt, was sowieso öffentlich ist. Darunter die Namen der Abtreibungsärzte. Und dass diese „rechtswidrige Handlungen“ vornehmen, sagt schließlich das deutsche Strafgesetz. Deshalb war das Verbot seines Flugblattes eine Verletzung der Meinungsfreiheit.

Wir gratulieren und freuen uns für den mutigen Günther Annen. Er erzielte einen großartigen Erfolg für sich und für die deutsche Lebensrechtsbewegung. …

http://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2015/11/pressebericht-egmr-urteil-gunter-annen.html Pressebericht EGMR-Urteil Günter Annen vs. Bundesrepublik (27.11.):

Das Urteil des „Europäischer Gerichtshofes für die Menschenrechte“ zugunsten des deutschen Lebensrechtlers Günter Annen fand großes Echo in der Presse. Aufgrund der Bedeutung – auch in juristischer Hinsicht – ist die Aufmerksamkeit erfreulich. Wir bringen die interessantesten Beiträge:

Kath.Net: Straßburg: Lebensschützer darf vor Arztpraxen demonstrieren
Katholisch.de:
Abtreibungsgegner darf demonstrieren — Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Klage stattgegeben
Besonders gut: Legal Tribune Online: Abtreibungsgegner darf Ärzte anprangern
Juris: Abtreibungsgegner erfolgreich vor dem EGMR
Der Tagesspiegel: Redefreiheit für Gegner der Abtreibung
n-tv: 
Deutscher Aktivist darf Abtreibung mit Genozid an Juden vergleichen
Rhein-Neckar-Zeitung: Straßburger Gerichtshof gab Abtreibungsgegner aus Weinheim Recht
IDEA: Lebensrechtler siegt gegen Abtreibungsärzte
SWR:  Abtreibungsgegner darf Flugblätter verteilen
Südwestpresse: Erfolg für Gegner von Abtreibung
Conservo:  Europ. Menschenrechtsgerichtshof: Aktion gegen Abtreibung erlaubt
Dr. Friedrich Engelmann (Der 13te) in „Christliches Forum“:  Richtungsweisendes Urteil des EGMR zur Abtreibungs-Kontroverse

Auch Welt, FAZ und weitere haben berichtet.
Die FAZ kommentierte das Urteil.  Der Kompromiss „rechtswidrig, aber straffrei“, der das Ergebnis eines beachtlichen parlamentarischen Kompromisses war, hat leider nichts daran geändert, dass im Wohlstandsort Deutschland immer noch jedes Jahr die Leben von knapp hunderttausend Kindern noch im Mutterleib oft ohne Not beendet werden. …

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Ergänzung 28.11.2015:

http://www.freiewelt.net/nachricht/bundesverband-lebensrecht-begruesst-egmr-entscheidung-10064537/ (27.11.):

Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als dringend überfällige Klarstellung. »Das heutige Urteil zugunsten der Meinungsfreiheit ist ein deutliches Signal auch gegen die zahlreichen ideologisch begründeten Bestrebungen, einen offenen Diskurs über die ungelöste politische Aufgabe – Abtreibungen zu verhindern – zu unterbinden«, sagte BVL-Vorsitzender Martin Lohmann.

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Ergänzung 2.12.2015:

http://entscheidung-fuers-leben.de/2015/11/sieg-der-meinungsfreiheit/ (29.11.):

Lebensrechtler Annen gewinnt vor dem EGMR gegen Abtreibungsärzte …

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Eine Antwort zu EGMR – Wichtiger Erfolg für Lebensschutz und Meinungsfreiheit

  1. Eisbär schreibt:

    Führen wir nicht die falsche Diskussion? Zu viele Menschen? Zu wenig (deutsche) Kinder?

    Im Grunde ist es egal, wo ich hier (im blog) die „Schattenthemen“ kommentiere, solange die Misere nicht zu einem wesentlichen Teil auch von der Verteilungsproblematik Arm und Reich her diskutiert und versucht wird zu lösen. Reich bleibt Reich (und wird immer reicher) und Arm bleibt Arm (und wird immer ärmer) ….
    Die neue Liste (Bilanz) der 300 reichsten Schweizer.
    Ikea-Kamprads Rekordumsatz betrug in Deutschland im abgelaufenen Geschäftsjahr 4,4 Milliarden Euro. Jedenfalls zahlte er hier ewig keine Steuern! (und woanders auch nicht)
    Ich „besitze“ an diesem Monatsende noch 9 Cent auf dem Konto und 1,90€ im Geldbeutel. Nach Abzug „der Laufenden“ und der noch immer in Ausbildung Befindlichen…
    Neulich sah ich einen ehemaligen Arzt in den Papierkörben nach Flaschen suchen.(Was auch immer dazu geführt haben mag: Frau weg?, Praxis aufgegeben?, Schulden…?)
    Nun bin nicht der Typ, der aast, der jemals in Restaurants zum Essen ging oder auch nur auf einen Kaffee….kann kaum Reisen vorweisen und weiß schon, worauf ich am Ende meines Lebens zurück blicken werde. Zum Lesen der aktuellen Zeitungen gehe ich in die Bücherei und mein Internet ist ziemlich kaputt. Nicht nur Mütter erleben einen gavierenden Absturz, wenn es ins Alter geht. Ein Zimmer im Pflegeheim kostet zwischen 3000 und 4000Eurolein, hoffe, ich bin noch weit davon entfernt. Aber frage mich, wie sich das dann erst die *Flüchtlinge* leisten sollen!?

    In der Bücherei überflog ich im aktuellen Stern die Seite „Was macht eigentlich…“ mit dem Foto eines eingewanderten russischen Heidi-Models. Sie bestellt fleißig mit 25 ihre Backshops vom Beststandort München aus (bald 3). Hat so die in Teeniejahren auf Catwalks erwirtschaftete und dafür notwendige 6-stellige Summe angelegt, mußte anfangs von morgens 6 bis abends 21Uhr ranklotzen. (und erfreut die Welt mit industrieellen Backmischungen, mit Enzymen, Gluten, Weizenschrott, was natürlich nicht im Artikel steht. Aber ich bin sicher, das würde unsere Handelskammern, unsere Kanzlerin und unsere Sonstnochs erfreuen!) Da haben meine Kinder aber Pech gehabt. Auch sind sie wohl zu faul und nicht kreativ genug für so einen „Lebensentwurf“. Verwöhnt und westlich verweichlicht, liegen sie sicher noch bis mittags im Bett…

    Da ich nicht nur lese, sondern auch höre, hörte ich gestern auf dlf den Beitrag: „Kein Ort der Sicherheit. Gewalt gegen Frauen in Flüchtlingsunterkünften.“ (der leider unter dem Link „Deutschland heute“ 27.11. leider auch als audio, wie angekündigt, nicht mehr abrufbar ist http://www.deutschlandfunk.de/deutschland-heute.1665.de.html) Tja, es kommen eben nicht nur fromme Lämmer!

    Wie erfreulich, dass diese Sendeanstalt wenigstens in diesem Ausnahmefall noch einmal vom sonstigen Leitlinien-Umerziehungskurs abweicht. Oho: ein Youngster!(1980)
    http://blogs.deutschlandfunk.de/korrespondenten/2015/11/24/hoeren-sie-in-die-bevoelkerung/

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