Der Große Austausch – 15

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2015/11/25/der-grosse-austausch-14/)

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http://www.freiewelt.net/nachricht/tusk-fordert-stopp-der-fluechtlingswelle-10064619/ (3.12.):

Der ungebremste Zuzug von Flüchtlingen ist ein Sicherheitsrisiko, meint EU-Ratspräsident Tusk. Kontrollen müssten klären, wer schutzbedürftig sei. Die Flüchtlingswelle müsse gestoppt werden: »Wir schaffen das.«

In einem Interview für verschiedene europäische Zeitungen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zu Vertragstreue und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Auf Merkels Einladung an die Welt, nach Deutschland zu kommen, bezugnehmend, verwies er darauf, dass Deutschland nicht allein ist, sondern in ein komplexes Vertragsgefüge mit anderen Ländern eingebunden ist. »Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten«, sagte er.

Ebenfalls wandte er sich ziemlich explizit gegen Merkels Mantra »Wir schaffen das«. Tusk sprach es ebenfalls aus, doch in einem ganz anderen Sinne. Während Merkel meint, dass man mit dem durch die hunderttausenden Hinzukommenden verursachten Probleme schon irgendwie fertig werden würde, sagte Tusk: »Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich. Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.« Und ergänzte auf Nachfrage auf Deutsch: »Wir schaffen das.« …

http://orf.at/stories/2312643/ EU-Ratschef Tusk für Kehrtwende in Flüchtlingspolitik (3.12.):

… Vor allem durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit will der frühere polnische Ministerpräsident die hohe Zahl der Ankömmlinge bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach „18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden“, wurde Tusk vom britischen „Guardian“ zitiert.

… Tusk liegt in der Flüchtlingsfrage mit Merkel über Kreuz, die seit Monaten für eine Umverteilung der Neuankömmlinge unter allen EU-Staaten kämpft. Gegen den Widerstand Polens und anderer osteuropäischer Länder hatten die EU-Innenminister im September zunächst eine Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen.

Die Entscheidung per qualifizierte Mehrheit grenze an „politische Nötigung“, sagte Tusk, der die Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs einberuft und leitet. Er könne verstehen, dass es mehrere Länder gebe, die sich gegen einen permanenten und verbindlichen Umverteilungsmechanismus stemmten. …

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Ergänzung:

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2015/das-schutzgeld-wird-faellig/ (3.12.):

… Die europäischen Politiker seien „auf den Knien“ zu Erdoğan „gerutscht“, konstatierte der französische EU-Diplomat und langjährige Pariser Botschafter in Ankara, Marc Pierini, gegenüber der Financial Times und ergänzt: „Und nun spielt er mit uns!“ Die immer wieder aus guten Gründen in die Länge gezogenen EU-Aufnahmeverhandlungen sind aus Sicht der Türkei eine tiefe Demütigung – nun „genießt Erdoğan die Rache“ (Le Monde). …

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Ergänzung 4.12.2015:

http://suche.ostpreussenarchiv.de/online-archiv/file.asp?Folder=archiv15&File=paz2015-40_gesamt.htm (3.10.):

Soros zündelt wieder
Der Multimilliardär fördert die Masseneinwanderung in die EU

Vom „arabischen Frühling“ bis zum „Euro-Maidan“ – kaum ein Umsturzversuch der letzten Jahre, an dem der Oli­garch George Soros über seine Stiftungen nicht Einfluss genommen hat. Inzwischen scheinen die von dem Multimilliardär finanzierten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) im Zuge des anhaltenden Ansturms von Asylbewerbern nach Europa ein weiteres Betätigungsfeld gefunden zu haben. Recherchen des britischen Fernsehsenders Sky News auf der griechischen Insel Lesbos haben ein „Migranten-Handbuch“ mit dem Titel „Wie komme ich am besten nach Europa?“ zutage gefördert, das sich wie ein Ratgeber zur illegalen Einreise nach Europa liest. Sky News zufolge wird die Publikation von der Organisation „W2EU“ herausgegeben, die zum Open-Society-Netzwerk von Soros gehört. Vollständig in arabischer Sprache verfasst, klärt das Buch darüber auf, welche Rechte Asylbewerber innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten haben und wie sich die Sozialsysteme der verschiedenen Länder am besten ausnutzen lassen. In dem Buch wird außerdem explizit dazu aufgerufen, die Migranten sollten in Europa „auf Rechte“ pochen. Aufgelistet sind zudem Telefonnummern von Helfern, Ratschläge, Empfehlungen, Landkarten und Tipps zu den besten Reiserouten, um ungehindert in die EU zu gelangen. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/slowakei-klagt-gegen-umverteilung-von-fluechtlingen-10064637/ (4.12.):

Die Slowakei soll laut EU-Beschluss 1500 Flüchtlinge aufnehmen – und klagt dagegen vor dem Europäischen Gericht, weil sie die Parlamentsrechte verletzt sieht. Premier Fico kritisiert die aktuelle Politik scharf. …

http://www.freiewelt.net/nachricht/auch-ungarn-klage-gegen-fluechtlingsquoten-10064638/ (4.12.):

Wie die Slowakei zieht auch Ungarn vors Europäische Gericht. Den Innenminister-Oktroi der Flüchtlingsquote will man sich nicht gefallen lassen. Ungarns Premier Orbán übt scharfe Kritik an der EU. …

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Freikirchlicher Pfarrer gegen Merkel-Politik:
Predigt J. Tscharntke  (Audio; 11.10.  52 min)

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Ergänzung 5.12.2015:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/orban-wir-koennen-die-migrantenflut-stoppen-wenn-wir-wollen/ (4.12.)

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Klaus Kelle: http://ef-magazin.de/2015/12/05/8044-fluechtlingskrise-hat-jemand-deutschland-gefragt-ob-es-sich-veraendern-will:

… Warum erklärt sich der Bundestag nicht zum Thema Obergrenze? Das ist doch unser Parlament, da sitzen unsere Repräsentanten, da sollte entschieden werden. Da sitzen die Frauen und Männer, die unsere Regierenden kontrollieren sollen. Warum schauen sie dem permanenten Rechtsbruch zu, ohne wenigstens darüber zu beraten? Warum wird in Deutschland wie selbstverständlich nur noch über den richtigen Weg zur Integration gesprochen? Wieso Integration? Hat das wer beschlossen? Warum sagt man nicht: Wir erkennen Syrer, Iraker und Afghanen als Bürgerkriegsflüchtlinge an und gewähren ihnen Aufenthaltsrecht – aber wenn eines Tages der Bürgerkrieg in ihrer Heimat beendet ist, kehren sie dorthin zurück. Ist es wirklich „rechts“ und „Rassismus“, diese Ansicht zu vertreten? …

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https://www.youtube.com/watch?v=44vzMNG2fZc With Open Gates: The forced collective suicide of European nations (9.11.  20 min)

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Martin Sellner: http://www.sezession.de/52400/endzeit-und-bereitschaft-2.html (4.12.):

… Der Terroranschlag von Paris und seine Verstrickung mit der „Refugees welcome“-Agenda hat alle Willkommensklatscher in eine unhaltbare Lage versetzt: Sie haben möglicherweise – die Wahrscheinlichkeit reicht – einen fremden Terroristen jubelnd willkommen geheißen, der Tage später in Frankreich europäische Jugendliche „geschlachtet“ hat. …

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https://youtu.be/wdKsx1oy_pU Migrants Attack Macedonian Police (28.11.  2 min)

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Ergänzung 6.12.2015:

http://www.medrum.de/content/katrin-goering-eckardt-will-deutschland-revolutionieren (5.12.):

… Wie kann Deutschland diesen Zustrom von Menschen verkraften, vor allem auch, wenn andere EU-Länder offenbar weiterhin wenig Bereitschaft zeigen, Deutschland einen Teil dieser Menschen abzunehmen? Diese Frage beschäftigt Spitzenpolitiker und nicht wenige sprechen sich für Obergrenzen aus. Für die Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag steht etwas anderes im Vordergrund: Sie will Deutschland durch Zuwanderung revolutionieren.

… Sie scheint sehr genau zu wissen, was sie will. Göring-Eckardt brüllte auf der Konferenz der Grünen in Sachsen-Anhalt während ihrer gut zehnminütigen Rede auf die Delegierten ein, um ihnen klar zu machen, worum es den Grünen gehen muss: um Zuwanderung. Göring-Eckardt sieht in der Zuwanderung offenbar sogar die Chance, Deutschland zu revolutionieren. Sie verspricht sich davon ein bunteres, ein besseres Deutschland. Wörtlich schrie die Grünenpolitikerin in die Mikros:

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch, ich sag‘ euch eins, ich freu‘ mich drauf, vielleicht auch, weil ich schon mal eine friedliche Revolution erlebt habe. Dieses hier könnte die sein, die unser Land besser macht.“ …

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Ergänzung 7.12.2015:

http://www.freiewelt.net/nachricht/gauland-afd-mehr-tusk-in-europa-10064653/ (7.12.):

Nachdem EU-Ratschef Tusk eine Umkehr bei der Flüchtlingspolitik forderte, kommt Lob von AfD-Vize Gauland, daß endlich Einsicht auf den oberen Etagen der EU einkehre. Tusk habe vollkommen recht mit seiner Kritik an Merkel und Juncker. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/erfurter-bischof-gegen-diffamierung-von-afd-anhaengern-10064654/ (7.12.):

Viele, die in Erfurt an den AfD-Kundgebungen teilnehmen, äußern einfach Kritik an der Flüchtlingspolitik. Es sei falsch diese oder die AfD als rechtsradikal zu bezeichnen, sagt der Erfurter Bischof Neymeyr. Er übt Kritik an Merkels Politik. …

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Ergänzung 8.12.2015:

Ausgleich „fluchtbedingter Nachteile“:
http://www.metropolico.org/2015/12/08/immigranten-erhalten-leichten-uni-zugang/

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Ergänzung 9.12.2015:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/cdu-politiker-erwartet-millionen-familiennachzuege/ (8.12.):

ERFURT. Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring erwartet wegen der Asylkrise mehr als drei Millionen Familiennachzüge nach Deutschland. Wenn zusätzlich zu den bisher eingetroffenen Asylsuchenden „auch noch pro Flüchtling eine größere Anzahl von Familienangehörigen kommt, überfordert dies Deutschland“, warnte Mohring. …

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Ergänzung 10.12.2015:

Klaus Kelle: http://www.freiewelt.net/blog/hat-eigentlich-jemand-deutschland-gefragt-ob-es-sich-veraendern-will-10064716/ (10.12.):

… Über das Thema Flüchtlinge pro und contra ist beinahe alles gesagt, nicht aber über das vielleicht ebenso große Problem des Versagens der in einer demokratischen Gesellschaft vorgesehenen Mechanismen für Willensbildung und Entscheidungen. …

… Wir erleben seit Monaten einen von der gewählten Führung unseres Landes gewollten, zumindest geduldeten Rechtsbruch. …

… Ja, wir Deutschen müssen uns vielleicht ändern – aber doch nur, wenn wir oder wenigstens unsere gewählten Vertreter vorher gefragt worden sind und mehrheitlich entschieden haben, dass sich unser Land verändern soll. …

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Ergänzung 12.12.2015:

Lagebericht aus Berlin:
Ronald Gläser: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/freitag-geheimplan-13-bezirk/ (11.12.):

Am „Lageso“ drängeln sich Hunderte. Wie jeden Morgen. Die Berliner Erstaufnahmestelle für Asylbewerber platzt aus allen Nähten. Mittendrin der Iraker Osman. Ein junger Mann, der wie Tausende andere nach Deutschland gekommen ist in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Er bekam: eine Warteschlange im Matsch, ein Bett im zugigen Hangar und ein Aktenzeichen. …

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Ergänzung 13.12.2015:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/12/merkel-will-fluechtlings-krise-zur-abschaffung-der-staatsgrenzen-nutzen/:

Angela Merkel will die Flüchtlingskrise zum Bau der Vereinigten Staaten Europas nützen: Die nationalen Grenzen sollen völlig verschwinden. Daher sollen auch die Relikte der Grenzen nicht mehr geschützt werden. Grenzschutz wird künftig EU-Kompetenz sein und nur noch an den Außengrenzen erfolgen. …

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Ergänzung 15.12.2015:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/beck-fordert-akzeptanz-fuer-schaechten-und-kopftuch/ (15.12.):

BERLIN. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat mehr Akzeptanz für die religiösen Bedürfnisse von Asylsuchenden gefordert. Hierzu zählten beispielsweise das Kopftuchtragen oder das Schächten von Tieren. Die Integration vieler Flüchtlinge hänge auch davon ab, ob Deutschland bereit sei, die religiösen Bräuche der Asylsuchenden zu akzeptieren, sagte Beck in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“. …

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