EU-Austritts-Volksbegehren: Unzumutbares Vorgehen des Nationalrats

http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/2015/12/eu-austritts-volksbegehren.html EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Bevollmächtigte verläßt nach Verlesung ihrer Erklärung aus Protest die heutige Ausschuß-Sitzung (3.12.):

„Parlamentarischer Verfassungsausschuß gerät durch Nicht-Einladung von unabhängigen Experten zur Farce“

Wien (OTS) – Bei der heute um 10 Uhr im Plenarsaal des Parlaments anberaumten Sitzung des Verfassungsausschusses verliest die Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher, ihre vorbereitete Erklärung und verläßt daraufhin sofort aus Protest gegen die undemokratische Vorgehensweise des Nationalrats den Sitzungssaal. …

… Der Verfassungsausschuß, dem das EU-Austritts-Volksbegehren vom Nationalratspräsidium zugeteilt wurde zur Vorberatung der Debatte in der Plenarsitzung, die gemäß Volksbegehrensgesetz bis spätestens 17. Februar 2017 erfolgen muß, hatte seit dieser Zuteilung, die am 28. August 2015 erfolgte, über drei Monate Zeit, dazu inhaltliche Sitzungen gemeinsam mit den Volksbegehrens-Vertretern abzuhalten.

Stattdessen erfolgt die erste derartige Sitzung erst heute – mit einer Gesamtdauer von 90 Minuten, die der Bedeutung des Themas in keinster Weise gerecht werden können. Davon wurden gemäß offizieller Einladung den Parlamentsfraktionen und von diesen bestellten Experten 75 Minuten zugeteilt und den Vertretern des Volksbegehrens genau 13 Minuten. Zu insgesamt 60 Minuten Gutachten von fünf Experten, die von den Parteifraktionen nominiert wurden, inkl. den Meinungen der Parteifraktionen dazu, soll ich als Bevollmächtigte des Volksbegehrens genau drei Minuten(!) Stellung nehmen dürfen. Der Mensch, der das könnte, muß erst erfunden werden!

Diese Handhabung ist unzumutbar und unserer Meinung nach einer gelebten Demokratie unwürdig. Wir fordern hiermit die Parteifraktionen und deren Mitglieder im Verfassungsausschuß auf, eine echte Expertenanhörung einzuberufen, die diesen Namen auch verdient und der man ein ehrliches Interesse der sich als VOLKSvertreter bezeichnenden Abgeordneten an den fachlichen Argumenten der Betreiber des EU-Austritts-VOLKSbegehrens und den dahinter stehenden 261.000 Bürgern entnehmen kann. Denn nur das kann der Sinn einer Expertenanhörung zu einem Volksbegehren sein! Mit der heutigen „Expertenanhörung“ hingegen werden über eine Viertelmillion sehr bewußte Österreicher praktisch mundtot gemacht und entmündigt und deren Vertreter zu Statisten degradiert. …

————–

Florian Meyer: http://www.info-direkt.eu/so-werden-eu-gegner-kalt-gestellt/ (3.12.):

… 261.159 Österreicher haben das EU-Austritts-Volksbegehren unterschrieben. Von einem „großen Sieg“ sprachen die Initiatoren und Info-DIREKT schrieb Anfang Juli: „Nun muss sich der Nationalrat mit dem Ergebnis verbindlich befassen. Man wird die Politiker daran messen müssen, wie sie mit dem direkten Volksentscheid umgehen werden.“ Diese Beurteilung kann nun stattfinden. Am heutigen 03. Dezember würgte das Parlament in Wien die rund 261.000 EU-Kritiker einfach ab. …

************************************************************

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter EU abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu EU-Austritts-Volksbegehren: Unzumutbares Vorgehen des Nationalrats

  1. Korte schreibt:

    Die EU ist die Erfindung der „Globalisierer“ (Geld- und Machtjuden* im Hintergrund) mit dem Ziel Europa zu zerstören. EU= Abkürzung von Europas Untergang ! Wer sich die Politmarionetten an den Entscheidungsgremien in Europa anschaut, weiß doch wer sie dahin geschickt hat und mit welchem Auftrag. * Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Juden, denn bei denen ist es nicht anders als bei anderen Religionszugehörigen. Die Masse hat friedliche Absichten, jedoch nichts zu sagen ! Die, welche das Sagen haben, waren und sind niemals friedlich. Sie nutzen ihre Positionen nur zur Machterweiterung/Bereicherung zum Nachteil ihrer Völker. Diese Gefahr erkennen die „Gläubigen“ oder die Bornierten nicht und rennen mit Begeisterung ihren Schlächtern entgegen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s