CDU-Bundesparteitag Dezember 2015

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-sucht-den-konflikt-mit-ihrer-partei-10064726/ (11.12.):

Keine Kompromisse in der Flüchtlingspolitik – diesen Geist atmet der Leitantrag der Führung für den Bundesparteitag nächste Woche. Die Chancen, dass Merkel damit durchkommt, stehen nicht schlecht.

Die Führung der CDU um Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel will die Partei beim Parteitag auf ihre Linie einschwören. Das geht aus dem Leitantrag hervor, der eigentlich heute Nachmittag vorgestellt werden soll, aber schon jetzt öffentlich geworden ist. Der Parteitag findet nächsten Montag und Dienstag in Karlsruhe statt; der Bundesvorstand trifft sich bereits am Sonntag.

Offenkundig ist das Bestreben der Parteiführung, Merkels Weigerung, die Grenzen der Bundesrepublik zu kontrollieren und zu sichern, zu unterstützen. Von Obergrenzen für Flüchtlinge ist nicht die Rede, von Abweisung von Einwanderungswilligen auch nicht. Man wirft mit einem Burkaverbot und schwammigen Formulierungen ein paar Nebelkerzen. …

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/13/kleiner-aufstand-in-der-cdu-rebellen-erwirken-aenderung-bei-fluechtlings-papier/:

In der CDU wagen offenbar einige besonders Mutige, Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zu widersprechen: Ein bereits fertiges Positionspapier soll nun einen Hinweis auf die begrenzten Möglichkeiten Deutschlands erhalten. Die Änderung ist eher kosmetischer Natur.

Der Leitantrag der CDU-Führung zur Flüchtlingspolitik wird nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff einen Verweis auf die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands enthalten. Er habe sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber telefoniert, sagte Haseloff vor den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand in Karlsruhe am Sonntagnachmittag. Details der Änderung nannte er nicht. „Es gibt immer eine Grenze für die Integration“, betonte der CDU-Politiker aber mit Blick auf Schulen und Sprachkurse. Dies werde sich in dem Antrag widerspiegeln. Der am Donnerstag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der CDU-Spitze vorgelegte Entwurf des Leitantrages sei „erst einmal Diskussionsgrundlage. Da ist in den letzten 48 Stunden sehr daran gearbeitet worden“, betonte Haseloff.

Die von ihm geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte aber weiter nicht in dem Leitantrag stehen. Merkel lehnte die Festsetzung einer nationalen Obergrenze am Wochenende erneut ab. Der CDU-Bundesparteitag diskutiert und entscheidet am Montag über die Flüchtlingspolitik. …

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Ergänzung 15.12.2015:

Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/bedingungslose-gefolgschaft/ (14.12.):

Fast zehn Minuten tosenden Applaus erhielt Angela Merkel für ihre Rede auf dem Parteitag der CDU. Die Länge des Beifalls sagt allerdings weniger über die Qualität von Merkels Ansprache aus als über den Zustand der CDU.

… Daß Merkel an ihrem Motto „Wir schaffen das“ festhält: geschenkt. Daß sie mit ihrer Flüchtlingspolitik und der Entscheidung, Hunderttausende über die Grenze unkontrolliert einreisen zu lassen, den Asylansturm mit angefacht hat: Schwamm drüber. Die unverbindliche Absichtserklärung Merkels, man wolle die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, reichte den Delegierten, um ihre Vorsitzende mit frenetischem Beifall zu beschenken.

… In einer der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn nicht in der größten Krise, klammert sich die Partei an ihre Vorsitzende und verdrängt dabei, daß diese maßgeblich am Entstehen des Desasters beteiligt war. Merkel hat mit ihrer Losung „Wir schaffen das“ ihre gesamte Partei in Geiselhaft genommen. Scheitert sie, wird die CDU von den daraus resultierenden Konsequenzen nicht verschont bleiben. …

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Willy Wimmer: http://www.freiewelt.net/blog/merkel-rede-auf-dem-cdu-parteitag-umjubelte-autistische-jahrespresseschau-10064768/ (15.12.):

… Die CDU hat in Karlsruhe erkennbar eine Wahl getroffen. Man setzt auf eine Bundeskanzlerin, die das Land verändern will, ohne ihre Politik zu erklären. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/cdu-vollzieht-gleichshyschritt-hinter-merkel-10064774/ (15.12.):

Kritische Diskussionen bei der CDU? Nein, Augen zu und durch. Keine Änderungsanträge und ganze zwei (!) Gegenstimmen bei 1000 Delegierten gab es beim CDU-Bundesparteitag für einen Leitantrag, der sich vollauf hinter Merkels Asylpolitik stellt.

… Im Merkel-Rausch ging es dann nach der Rede in perfekter Regie weiter. All die Kritiker der vergangenen Wochen und Monate, alle, die insbesondere in der Asylpolitik deutlich machen wollten, es könne nicht mehr so weitergehen, sie waren in Karlsruhe spurlos verschwunden. Nicht eine Handvoll, die sich erlaubte, etwas politisch anzuzweifeln. Die CDU vollzog trotz der wachsenden Probleme in diesem Land und sich abwendender Wähler absoluten Gleichklang.

Mit dem Leitantrag zu Flucht und Integration stellte sich die Partei vollauf hinter Merkel. Der vom Bundesvorstand am Sonntagnachmittag noch leicht geänderte Antrag bekam beim Bundesparteitag dann auch eine Zustimmung von über 99 Prozent der rund 1000 Delegierten. Es gab dafür ganze zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Was man sonst von Parteitagen zu Leitanträgen kennt, nämlich Änderungsanträge, Fehlanzeige. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/gauland-afd-cdu-delegierten-liegt-mehr-am-innershyparteishylichen-frieden-als-an-unserer-gesellschaft-10064763/ (14.12.):

Die CDU finde zu ihrem Parteitag kein Wort zur dringend notwendigen Obergrenze in der Asylpolitik und handele damit verantwortungslos. So habe sie keine Regierungsverantwortung länger verdient, erklärt AfD-Vize Gauland.

… Es vergehe kaum noch ein Wochenende, an dem keine gewalttätigen Ausschreitungen in Asylbewerberheimen gemeldet werden. Noch immer würden straffällig gewordene Asylbewerber nicht abgeschoben, sondern in Deutschland auf freien Fuß gesetzt.

Der brandenburgische AfD-Fraktionschef faßt zusammen: »Zu all dem schweigt der CDU-Parteitag. Es ist erschreckend, daß den Delegierten der innerparteiliche Frieden näher liegt als die Sicherheit und der Frieden in unserer Gesellschaft. Eine Partei, die so verantwortungslos mit den Krisen dieser Zeit umgeht, hat keine Regierungsverantwortung verdient.« …

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Ergänzung 16.12.2015:

http://www.freiewelt.net/nachricht/seehofer-reiht-sich-ein-in-merkels-jubelchor-10064785/ (15.12.):

CSU-Chef Seehofer blieb bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag weitgehend zahm, lobte auch Merkels Leitantrag zur Flüchtlingspolitik. Trotzdem: Richtig Jubel war ihm nur gegönnt, als er Merkel pflichtschuldig als exzellente und erstklassige Kanzlerin titulierte. …

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Ergänzung 19.12.2015:

http://www.andreas-unterberger.at/2015/12/hochamt-fuer-angela/ (15.12.):

Statt zu einer Revolution wurde der CDU-Parteitag zu einem Hochamt für Angela Merkel. Mit einer starken Merkel-Rede und mit vagen Kompromiss-Formulierungen in Sachen Völkerwanderung hat die Partei-Regie wieder alles unter Kontrolle gebracht.

Freilich: Parteitage sind Veranstaltungen von Funktionären. Keiner von ihnen sieht eine Alternative zu Merkel als einzige, die Partei und Koalition zusammenhalten kann. Da bejubelt man sie lieber gleich freiwillig und glaubt, dadurch auch bei den Bürgern die Stimmung für die zuletzt im Abstieg befindliche Partei wieder zu bessern. Jedoch ist wohl kaum einer der vielen skeptisch gewordenen Deutschen über Nacht wieder überzeugt, dass der Merkel-Kurs des Slaloms zwischen „Wir-schaffen-das“-Ekstase und ständig scheiternden internationalen Scheinlösungen doch der beste wäre.

Auch die vielen Pläne, die seit ein paar Tagen rund um Merkel entworfen worden sind, können und werden das Problem genauso wenig lösen wie alle früheren Ideen, die ein schmerzfreies Ende der Krise versprochen hatten. …

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3 Antworten zu CDU-Bundesparteitag Dezember 2015

  1. Elisabeth schreibt:

    /* Auf Wunsch der Autorin gelöscht. Carolus */

  2. Elisabeth schreibt:

    Vielen Dank ! Ersatzweise nächster Kommentar

  3. Elisabeth schreibt:

    Jeweils 12 Mark springen lassen für eine halbstündige Fahrt in die und aus der Innenstadt überlegt man sich schon. (Darüber hinaus hat auch ein Herr Grube nicht viel zu bieten, wohin seine Schienen und sein Fahrkartenpreisspektakel nach Automatenkapriolen führen. Ein sauberes Klo oder überhaupt eines im ICE??? Jeder umweltschädliche Mittelstreckenflug ist subventioniert billiger, als ein Besuch bei den Kindern per DB 900km entfernt…..)

    Wir abgehängten „Edeka-Menschen“ sind ja auch nicht mehr GESELLSCHAFTSFÄHIG! Man darf uns als „Heulsusen“ beschimpfen oder Frau Kelle bedrohen, von Storchs und Beverfoerdes Privateigentum anzünden oder sie in Theaterstücken als Kunst verbraten. (Keine öffentliche Hinrichtung??) Linksextreme Gewalt wird von den Nobelfeinen bagatellisiert. -so geschehen. (….heute Verhandlung BvSt. nach Anklage der Schaubühne, Berlin)

    Gerade mal gut genug ist man noch, ehrenamtlich den Staat zu tragen und die Flüchtlinge zu wuppen (oft selbst kaum „integriert“) bzw. als Kleinsparer nun auch noch „Europa“ querzufinanzieren! (Juncker-Truppe)
    Aber egal, welche „Truppe“….
    Das letzte Mal habe ich Helmut S. gewählt. Für mich zwar kein „Weiser“ und durchaus fehlerhaft…Aber DANACH ohne Vergleich und Standhaftigkeit….

    Merkels Vision also : „Deutschland in 25 Jahren“ ist m.E. schon heute in die Hose gegangen!
    „Realität schafft Zustimmung“ H. Seehofer.
    Mal abwarten!

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