EU Kolonialherr Polens

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/bruessel-droht-neuer-polnischer-regierung/ (14.12.):

BRÜSSEL. EU-Ratspräsident Jean Asselborn hat die neue nationalkonservative polnische Regierung scharf kritisiert. „Eigentlich müßte Polen mit seiner Geschichte dafür stehen, alle undemokratischen Tendenzen abzulehnen“, sagte Asselborn dem Spiegel. „Aber offensichtlich nimmt sich die neue Regierung ein Vorbild am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.“ …

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/15/eu-praesident-schulz-spricht-von-staatsstreich-in-polen/:

Die polnische Regierung ist über eine Aussage von EU-Präsident Martin Schulz aufgebracht: Dieser hatte gesagt, was sich in Polen abspiele, habe Staatsstreich-Charakter. Andere EU-Vertreter versuchten die Polen zu beruhigen und sagten, niemand habe die Absicht, sich in die Innenpolitik eines Landes einzumischen.

Mit Empörung hat die polnische Regierung auf Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an ihrem Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien reagiert. Ministerpräsidentin Beata Szydlo verlangte am Montag eine „Entschuldigung“ von Schulz für seine Äußerung, was sich in Polen abspiele, habe „Staatsstreich-Charakter“. Aber auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte namens der EU-Ratspräsidentschaft, die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in Polen sei bedroht.

Schulz sagte im Deutschlandfunk, wenn „Rechtspopulisten“ das Argument in die Hand bekämen, äußere Kräfte der Einmischung in die Innenpolitik ihres Landes zu bezichtigen, erhielten sie „größten Zulauf“. Was sich derzeit in Polen abspielt, habe Staatsstreich-Charakter und sei „dramatisch“. Er nehme an, dass darüber im Europaparlament spätestens im Januar „umfassend“ diskutiert werde. …

Henning Hoffgaard: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/kolonialherren-in-bruessel/ (15.12.):

„Demokratische Legitimation“: Die neue polnische Regierung hat sie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auch. Der tschechische Präsident Miloš Zeman sowieso. Sie alle wurden vom Volk gewählt. „Demokratische Legitimation“: Die Brüsseler Bürokraten haben sie nicht, EU-Ratspräsident Jean Asselborn wurde von keinem Bürger auf seinen Posten gewählt, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weiß wahrscheinlich nicht einmal, was diese Worte bedeuten. …

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Ergänzung 19.1.2016:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2477:klare-kante-was-in-polen-wirklich-geschieht&catid=1:neuestes&Itemid=33 (18.1.):

Am morgigen Dienstag, 19.01.2016, wird das EU-Parlament über die Lage in Polen diskutieren, insbesondere über den Zustand der Rechtssicherheit und die Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen. Die polnischen Mitglieder der „Fraktion der europäischen Konservativen und Reformisten“ haben dazu eine Erklärung veröffentlicht, die wir hier in einer Übersetzung bringen, weil sie angesichts des massiven Propaganda-Beschusses durch die BRD-Medien ausgesprochen erhellend wirkt. …

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Eine Antwort zu EU Kolonialherr Polens

  1. Michael Wagner schreibt:

    nationalkonservative polnische Regierung scharf kritisiert. „Eigentlich müßte Polen mit seiner Geschichte dafür stehen, alle undemokratischen Tendenzen abzulehnen“

    Genau das macht Polen doch, wenn es sich gegen Eingriffe der EUrokraten in die nationale Politik verwehrt!?

    Weiß gar nicht, was der Maddin da rumspielet…?

    Wer hat denn die EU gewählt? Ich nicht! Ich habe maximal eine Partei gewählt, die dann jemanden gestellt hat, der zusammen mit anderen Gestellten jemanden bestimmt, der jemanden wählt, der darüber entscheidet, welcher Kasper seine Partei im EU-Parlament/-Rat vertreten darf.

    Ja liebe Systemlinge, ich weiß: das nennt sich repräsentative Demokratie… Aber was das noch mit einer Demokratie (Macht, Volk, ihr wisst schon, gelle?) zu tun hat, könnt ihr sicherlich auch erklären, richtig?

    Na dann mal los…!

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