Bremen: Wahlfälschung zulasten der AfD

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150236737/Schueler-faelschten-Wahl-nun-ein-Sitz-mehr-fuer-die-AfD.html (22.12.):

Das Verwaltungsgericht Bremen stellt massive Manipulationen der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer fest. Die AfD erhält jetzt einen Sitz mehr. Die SPD verliert einen.

Der Ruf des Landeswahlamts in Bremen ist schon seit längerer Zeit ramponiert. Gerade an Wahlabenden steht die Behörde regelmäßig in der Kritik, weil an der Weser alles viel länger dauert und komplizierter dargestellt wird als im Rest der Republik. Hochrechnungen werden gar nicht erst geliefert, das vorläufige amtliche Endergebnis steht in der Regel erst nach Tagen fest, Kandidaten müssen sich lange gedulden, ehe feststeht, ob sie nun gewählt wurden oder nicht. Manchmal fällt auch noch der Strom aus. Aber das sind alles Kleinigkeiten.

An diesem Montag dagegen hat das Verwaltungsgericht Bremen offiziell festgestellt, dass das Ergebnis der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer, bis auf einen Wahlleiter allesamt Schüler zwischen 16 und 18 Jahren, massiv manipuliert worden ist. Die direkten Folgen dieses ungewöhnlichen Vorgangs bleiben vorerst überschaubar: Die rot-grüne Mehrheit im Bremer Landesparlament schrumpft von fünf auf drei Mandate. Die AfD erhält einen Sitz mehr. Die SPD verliert einen weiteren Sitz. Das Vertrauen in die Demokratie aber, das nimmt durch derartige Vorgänge massiven Schaden. …

http://www.medrum.de/content/die-qual-der-wahl-in-bremen (23.12.):

… Weniger dramatisch wurde die fehlerhafte Stimmenauszählung durch den Landeswahlleiter Jürgen Wayand bewertet. Er meinte laut Radio Bremen: „Es sind Menschen, die dort auszählen. Mit solchen Fehlern muss man leben.“ …

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Ergänzung:

http://www.freiewelt.net/nachricht/meuthen-afd-bremerhaven-ist-ueberall-10064880/ (23.12.):

Deutliche Kritik übt AfD-Chef Meuthen an den Vorgängen in Bremen, wo jetzt seiner Partei ein zusätzliches Mandat zuerkannt werden musste. Es sei ein Skandal, dass hier zum Schaden der AfD bei der Wahl Auszählungen manipuliert wurden.

Zum offensichtlichen Vorgang einer Wahlfälschung in Bremerhaven erklärte der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen jetzt:  »Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden das AfD die Auszählungen zu manipulieren.

So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideologischer Überzeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug begehen. Es ist erschreckend: Noch nicht einmal mehr die Wahlen sind in Deutschland rechtsstaatlich gewährleistet.«

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http://www.pi-news.net/2015/12/das-demokratieverstaendnis-eines-cdu-politikers/ (22.12.):

… Nun müsste man meinen, dass jeder Politiker diesen Skandal kritisiert und die neue Sitzverteilung akzeptiert.

Nicht so der CDU-Abgeordnete des Hessischen Landtags, Hartmut Honka. Der kommentierte das Geschehen auf Twitter lapidar: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?” Übersetzt ist er also für Wahlfälschung, wenn dadurch die AfD geschädigt wird.

Normalerweise müsste ein Politiker nach so einem demokratiefeindlichen Tweet auf der Stelle sein Mandat abgeben und von all seinen Ämtern enthoben werden! Aber was ist schon „normal“ in dieser Bunten Republik…

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/afd-erhaelt-weiteren-sitz-in-bremer-buergerschaft/ (22.12.):

… Die Entscheidung des Gerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es dabei bleiben, müßte die SPD-Politikerin Petra Jäschke ihr Mandat abgeben. Für sie würde AfD-Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz ins Parlament einziehen. Drei der vier ursprünglich gewählten AfD-Kandidaten hatten die Partei verlassen und waren der Partei „Alfa“ von Bernd Lucke beigetreten. …

Bastian Behrens: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/immer-wieder-bremen/ (22.12.):

Sie haben es schon wieder getan! Die Bürgerschaftswahl vom 10. Mai ist durch ehrenamtliche Helfer massiv zu ungunsten der Alternative für Deutschland manipuliert worden. Mindestens 110 Stimmzettel sind zu Lasten der AfD fehlerhaft bewertet worden. Zudem sind Stimmzettel erfaßt worden, die nach der Wahl nicht mehr aufzufinden waren, und etliche Stimmabgaben wurden gänzlich frei erfunden. Dies hat das Wahlprüfungsgericht am Montag festgestellt. Ergebnis der erneuten Auszählung: Die AfD überspringt in Bremerhaven nun doch die Fünfprozenthürde und erhält einen Sitz in der Bremischen Bürgerschaft – dem Landesparlament des Zwei-Städte-Staats – zusätzlich, den die SPD verliert.

Da die Folgen dieser Wahlfälschung gering sind, könnte man sie mit einem Stirnrunzeln und Achselzucken abtun. Das wäre aber grundfalsch. Denn dies ist nicht der erste Fall massiver Wahlfälschung in der Seestadt. Bereits bei der Bürgerschaftswahl 2007 gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten. Damals sollten die „Bürger in Wut“ (BIW) mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Timke in Bremerhaven mit erstaunlichen 4,99 Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert sein. Timkes Nachforschungen ergaben Hinweise auf Manipulationen und ein höchst unprofessionelles Verhalten von Wahlhelfern.

So wurden beispielsweise Stimmzettel aus einer Urne genommen und im Rucksack quer durch Bremerhaven transportiert, um dann ausgezählt zu werden. Ergebnis: Die „Bürger in Wut“ haben die Wahl beim Wahlprüfungsgericht und beim Staatsgerichtshof angefochten. In zwei Wahlbezirken mußte nachgezählt und in einem sogar die Wahl komplett wiederholt werden. Die BIW kamen in diesem Bezirk auf 27 Prozent und übersprangen damit in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde, an der sie vorher angeblich gescheitert waren. Ähnliches vollzog sich bei der Kommunalwahl 2011, die ebenfalls durch die BIW angefochten wurde und mit einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht endete. …

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Ergänzung 28.12.2015:

http://sciencefiles.org/2015/12/28/unstimmigkeiten-bei-wahl-in-bremen-wahlleiter-nicht-tragbar/

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Ergänzung 30.12.2015:

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2015/12/besser-gefalschte-wahlen-als-solche-mit.html Besser gefälschte Wahlen als solche mit einem »falschen« Resultat? Ganz ernst jetzt? (28.12.)

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