Der Große Austausch – 19

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/01/10/der-grosse-austausch-18/)

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Kein Scherz: „Altersruhesitz“ für Angela Merkel: http://paraguay-immobilien.info/

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Nicolaus Fest: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/ermaechtigung-ohne-gesetz/ (24.1.):

Es hat lange gedauert, nun scheint die Rechtswissenschaft aufgewacht. Nachdem anfangs nur der Staatsrechtler Rupert Scholz die Flüchtlingspolitik der Regierung öffentlich kritisierte, mehren sich jetzt die Stimmen.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“. Sein früherer Kollege Udo Di Fabio sieht „keine gesetzliche Grundlage“ für die Grenzöffnung, der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis „klare Verfassungsverstöße“. „Geltendes Recht“, so Battis, „wird fortwährend gebrochen“.

… Noch deutlicher formuliert es Michael Bertrams, einst Präsident des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen. Er betrachtet die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, als klare „Kompetenzüberschreitung“, Ausdruck einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. Sein geschichtsschweres Fazit: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung.“ …

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Christian Hillgruber: http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/fluechtlinge-ein-geheimerlass-zur-oeffnung-der-grenze-14024916.html (21.1.):

… Zahlreiche Medien haben darüber berichtet, dass das Bundesministerium des Innern Ende August/Anfang September 2015 auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz angeordnet haben soll, aus humanitären Gründen von der in Absatz 2 dieser Vorschrift zwingend angeordneten Zurückweisung asylsuchender Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, für ankommende syrische (und andere?) Staatsangehörige auszusetzen. Ohne eine solche Anordnung wäre die ungehinderte Einreise der vielen (syrischen) Flüchtlinge offensichtlich gesetzeswidrig; ob mit einer solchen Anordnung die Rechtslage anders zu beurteilen ist, bedürfte genauerer Prüfung. Die aber ist gegenwärtig gar nicht möglich.

Wir wissen nämlich bis heute nicht genau, ob eine solche Anordnung tatsächlich ergangen ist, in welcher Form und welchen genauen Inhalt sie hat. Wer ist, wenn es sie denn geben sollte, ihr Adressat, für welchen Personenkreis gilt sie und wie lange? Mit Recht hat Udo Di Fabio in seinem für die Bayerische Staatsregierung erstatteten Gutachten moniert, dass es an der öffentlichen Bekanntmachung eines so wesentlichen Beschlusses fehlt. Die Bürger darüber in Unkenntnis zu lassen ist angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Tragweite dieser Anordnung ebenso unbegreiflich wie demokratisch unerträglich.

Das Bundesinnenministerium behandelt die Frage wie eine geheime Kommandosache und hält die Bürger hin, die einen auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsanspruch geltend machen. Will es sich allen Ernstes verklagen lassen? Auf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen soll, wie aus der Unionsfraktion zu hören ist, massiver politischer Druck ausgeübt worden sein, damit sie es unterlassen, diesbezügliche Anfragen an die Bundesregierung zu richten; solche Anfragen, so wurde zudem signalisiert, würden in der Sache ohnehin nicht beantwortet. …

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Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/fast-alle-journalisten-haben-sich-einen-maulkorb-auferlegt/ (22.1.):

DÜSSELDORF. Die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann bangt offenbar um ihren Job. Anlaß sind ihre Äußerungen im niederländischen Rundfunk, laut denen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angehalten seien, positiv über die Asylkrise zu berichten. Der Fall hatte Anfang der Woche für erhebliche Schlagzeilen gesorgt. Der WDR bestritt die Aussagen Zimmermanns und auch die Journalistin selbst entschuldigte sich später und sagte, sie hätte sich vergaloppiert. …

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https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/asylanten-nutzen-schwimmbecken-als-klo-und-belaestigen-frauen/ (22.1.):

ZWICKAU. Das Verhalten von Asylbewerbern in Schwimmhallen hat in Zwickau für Empörung gesorgt. Die Asylanten sollen Frauen belästigt und das Nichtschwimmerbecken als Toilette genutzt haben. Zudem hätten sie öffentlich onaniert und versucht, eine Damen-Umkleide zu stürmen. …

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Alexander Demandt: http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/untergang-des-roemischen-reichs-das-ende-der-alten-ordnung-14024912.html (22.1.):

Das Römische Reich war fremdenfreundlich. Doch Einwanderer ließen sich nur in überschaubarer Zahl integrieren. Das Machtgefüge verschob sich. Den Fremden blieb das Reich fremd – trotzdem übernahmen sie die Macht. …

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EU zurückstutzen!
https://www.youtube.com/watch?v=doXJY0WkD1U Introductory Vaclav Klaus, Vienna Congress com·sult 2016 (19.1.  3 min)

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https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/es-geht-um-das-ueberleben-der-nationalstaaten/ (22.1.):

Václav Klaus sprach am Donnerstag [21.1.] in Stuttgart Klartext: Die Massenmigration dürfe nicht „zum Vorwand für die weitere erzwungene Unterdrückung unserer Staatlichkeit und Souveränität“ werden. Eine „europäische Lösung“ der Migrationskrise sei eine „Chimäre“; die europäischen Regierungen müßten „kompromißlos“ auf der „Priorität der nationalen Lösung“ bestehen, das Einhalten der bestehenden Verträge einfordern, sich keine Migranten „aufzwingen“ lassen und vor allem begreifen, „daß es um das Überleben der Nationalstaaten geht“.

Auf Einladung der Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) rechnete der ehemalige tschechische Staatspräsident mit der „heutigen Migrationswelle und der europäischen Verantwortungslosigkeit“ ab. Rund 150 Mitglieder und geladene Gäste konnte AfD-Stadtrat Lothar Maier am Donnerstag abend im Schiller-Saal der Stuttgarter Liederhalle begrüßen. Klaus stehe „im Dienste der Vernunft“, an der es in Brüssel und Berlin derzeit so dringend fehle, sagte Landessprecher Jörg Meuthen, zugleich Spitzenkandidat der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg.

… Václav Klaus konstatierte einen regelrechten „Krieg der europäischen politischen, intellektuellen und medialen Eliten“ gegen die Mehrheit der europäischen Bevölkerung um die Zukunft Europas, in dem es um die Erhaltung von Kultur, Zivilisation, Lebensart und Religion gehe. Die heutige Migrationswelle sei nicht spontan, individuell und unorganisiert wie frühere Wanderungsbewegungen, sondern erfolge „auf Einladung“. …

https://www.youtube.com/watch?v=Ekh_1Y8UlJE Vaclav Klaus, 21.1.16, Liederhalle Stuttgart, AfD (27 min)

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Paul Rosen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/ein-problem-namens-merkel/ (23.1.)

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Ergänzung 25.1.2016:

https://www.bayernkurier.de/ausland/9630-die-lawine-kommt-ins-rollen (21.1.):

Ein Alarmsignal: In der Ägäis hat sich im Januar die Zahl der Migranten gegenüber dem Januar 2015 verzwanzigfacht. Ein Jahr lang haben potentielle Migranten von Afrika bis Asien zugeschaut, wie einfach der Weg über die Balkanroute ist. Jetzt machen sie sich auf den Weg. Die Europäer haben nur noch wenige Winterwochen, um die EU-Außengrenzen abzuriegeln. Sonst droht Dramatisches. …

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Ergänzung 27.1.2016:

http://www.epochtimes.de/politik/europa/felix-baumgartner-orban-tat-das-einzig-richtige-sein-land-und-sein-volk-zu-schuetzen-a1301983.html (26.1.):

„Wenn man bedenkt das Barack Obama Friedensnobelpreisträger ist und das, obwohl er in seiner Amtszeit mehr Drohnen- Einsätze und damit verbunden das Töten vieler unschuldiger Menschen zu verantworten hat als jeder amerikanische Präsident davor, dann sollte man dem ungarischen Ministerpräsidenten VIKTOR ORBAN auch einen Friedensnobelpreis verleihen. Denn er hat das einzig Richtige getan. Sein LAND uns sein VOLK das ihn gewählt hat zu SCHÜTZEN!,“ schreibt Felix Baumgartner. …

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Ergänzung 28.1.2016:

ISSB: http://www.freiewelt.net/reportage/usa-und-europa-ausverkauf-unseres-lebensstandards-10065216/ (25.1):

… Hans-Werner Sinn kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik

Was die Flüchtlingspolitik angeht, kritisierte Sinn in der Wirtschaftswoche, dass die Bundesregierung dies alles geschehen lasse, ohne wirklich gestaltend einzugreifen. Dabei sei es eine fundamentale Weichenstellung, die besonderer Legitimation bedürfe. Zwar seien die Flüchtlinge ursprünglich Kriegsflüchtlinge, doch sobald sie in sicheren Drittstaaten seien, würde sich die Bewertung der Lage ändern: „Die Wanderung aus den Bürgerkriegsgebieten in die Flüchtlingslager der Türkei ist eine Flucht vor Unterdrückung. Wenn aber jemand von dort weiterwandert, ist das eine ökonomische Entscheidung. Setzt sich die Zuwanderung ungebremst fort, erodieren die Sozialstaaten. Am Ende wird es eine Mischung aus Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialleistungen geben.“

Nach Sinn dürfe man keine Einwanderung in den Sozialstaat zulassen. Dann würden sich die Zuwanderer den großzügigsten Sozialstaat aussuchen. Man könne den Sozialstaat nicht aus purer Gesinnungsethik für die ganze Welt öffnen, argumentiert Sinn. …

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Ergänzung 29.1.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/collier-merkel-hat-fluechtlingskrise-verursacht-10065298/ (29.1.):

Der Schengen-Vertrag ist tot, sagt der Ex-Weltbank-Direktor Paul Collier. Angela Merkel habe Europa die aktuelle Krise eingebrockt. Er sieht keinen Anlass, Migranten aus sicheren Drittstaaten aufzunehmen. …

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Ergänzung 31.1.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/31/merkel-die-eu-kann-eine-million-syrer-aufnehmen/:

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der EU die Aufnahme von einer Million Syrern. Es würde „kein gutes Bild des Kontinents abgeben“, wenn die EU dies nicht schaffe. Wenn die Kriege in Syrien und im Irak vorbei wären, müsse man den Menschen sagen, dass sie zurückgehen müssten. …

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/31/50-000-abschiebungen-oesterreich-bereitet-massen-ausweisung-vor/:

Nach Schweden und Finnland will nun auch Österreich die Flüchtlings-Krise mit Massenausweisungen beenden. Zehntausende Flüchtlingen soll in ihre Heimatländer zurückgebracht werden – unter anderem mit Hercules-Transportern des österreichischen Bundesheers. …

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http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2478:sloterdijk-queberrollung-verwahrlosung-luegenaetherq&catid=1:neuestes&Itemid=33 (29.1.):

Peter Sloterdijk gehört gewiss nicht zu denen, die sich als „rechtsradikal“, „nationalkonservativ“ oder „rechtspopulistisch“ verunglimpfen lassen. Er gehört eher in das linke politische Spektrum in Deutschland. Dennoch sind seine Analysen gesellschaftlicher Entwicklungen nicht selten erhellend. Nachdem verschiedene konservative Intellektuelle der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bereits kritisch beleuchtet haben, hat Sloterdijk jetzt harte Worte gefunden und dabei noch heftiger die gleichgeschalteten deutschen Medien kritisiert.

In der Zeitschrift „Cicero“ kritisierte der Philosoph den „Souveränitätsverzichts“ Merkels und warnte davor, dass es zu einer „Überrollung Deutschlands“ kommen werde, wenn diese Politik nicht geändert werde.

In diesem Zusammenhang sieht Sloterdijk die Arbeit der Medien in Deutschland noch kritischer. Die Medien seien gekauft und im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. …

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Ergänzung 1.2.2016:

Hilfeschrei eines deutschen Mädchens (deutsch)
https://www.youtube.com/watch?v=ZjBKYDEJDJk Bibi Wilhailm – You are destroying Germany! 16 y o girl sheds light upon the refugee crisis (22.1.  20 min)

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Nils Wegner: http://www.sezession.de/52858/keine-kompromisse-gespraech-mit-manfred-kleine-hartlage.html (25.1.):

… Kleine-Hartlage: Als ich 2007 zu bloggen begann, vermutete ich noch, die Politiker des Westens, einschließlich Deutschlands, seien vor allem kurzsichtig und verblendet. Daraus schloß ich, sie würden unter dem Druck einer Wirklichkeit, die ihre Illusionen demaskiert, Schritt für Schritt ihre Politik, insbesondere ihre Einwanderungspolitik anpassen.

Seit etwa 2010 gehe ich dagegen in meinen Analysen grundsätzlich von der Vermutung aus, daß die herrschende politische Klasse ein Kartell bildet, das eine Politik vorsätzlicher Zerstörung verfolgt. Seit ich diese Prämisse zugrundelege, erlebe ich keine Überraschungen mehr. Allenfalls die Offenheit und Chuzpe, mit der unser Land in den Untergang gesteuert wird, übertrifft sogar meine ohnehin schon negativen Erwartungen.

… Es war schon 2011 evident, daß die Gesamtpolitik der Regierenden illegal im Sinne eines gegen die Ordnung des Grundgesetzes gerichteten Staatsstreiches ist, und die Argumente für diesen Befund haben sich seither buchstäblich explosionsartig vervielfacht. …

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Roland Woldag: http://www.sezession.de/52919/deutschland-vom-rechtsstaat-zur-kanzlerinnendiktatur.html (27.1.):

Nach Artikel 65 Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Diese Richtlinienkompetenz gibt dem Regierungshandeln einen Rahmen vor, den die einzelnen Ministerien mit Inhalten ausfüllen. Die Richtlinienkompetenz ist durch geltendes Recht eingehegt. Ein Bundeskanzler, als Repräsentant des Staatsvolkes, in unserem Falle des deutschen Volkes, seiner Verfassung und seiner Gesetze, ist in besonderem Maße verpflichtet, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen.

Was macht die deutsche Bundeskanzleruin [sic!] Merkel? Sie bricht selbstherrlich Völkerrecht, deutsche  und europäische Gesetze. Was machen ihre Partei-Lakaien? Sie spenden ihr dafür neun Minuten stalinesken Applaus, bis die Herrscherin gnädig abwinkt. Was macht die deutsche Justiz mit der Rechtsbrecherin Merkel? Nichts Entscheidendes.

… In Deutschland finden sich kein Staatsanwalt und kein Richter, der ihrer Unrechtsherrschaft energisch ein Ende setzt. Alle Rechtsregeln, die eine Führer-Diktatur in Deutschland ein für alle Mal ausschließen sollten, scheitern am Versagen, der Feigheit, dem Opportunismus und den Privatinteressen der politischen Klasse, zu der auch die Justiz gehört. Damit ist Deutschland als Rechtsstaat offiziell erledigt und darf als Kanzlerinnendiktatur erkannt werden. Es ist eine Diktatur mit anarchischen Rechten für Politiker und Ausländer und mit einer repressiven Handhabung des (Un)Rechts gegen Deutsche.

… Merkel zerstört mutwillig mit der Rechtsordnung gleichzeitig den deutschen Nationalstaat und wird deshalb als das größte Verhängnis für Deutschland und Europa nach dem Weltkrieg in die Geschichte eingehen. …

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Ergänzung 2.2.2016:

https://asylwatch.wordpress.com/die-akteure/ (23.1.):

Einen Asylsuchenden erwartet in der Bundesrepublik eine Vielzahl an Unterstützern, die sich seiner annehmen. Kaum eine Gruppe ist in Deutschland von einem dichteren Netzwerk umgeben als Asylsuchende.

… Nachfolgend sollen die wichtigsten Asyllobbyisten aufgeführt und deren Ziele, Organisation und Finanzierung offen gelegt werden.

• ProAsyl …
• Flüchtlingsräte (Pro Asyl) …
• Amadeu-Antonio Stiftung …
• Die Kirchen …
• Der organisierte Linksextremismus …
• Die Grünen …
• Top-Manager …
• Einzelpersonen
  • Bundespräsident Joachim Gauck …
  • Stellv. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth …

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Ergänzung 4.2.2016:

Johann Braun: http://www.freiewelt.net/nachricht/neues-von-der-wahrheitsfront-schiessen-an-der-grenze-10065333/ (2.2.)

Dass diverse Medien aus dem Zusammenhang gerissene Zitate nicht nur bringen, sondern auch noch kreativ interpretieren, ist nicht neu. Im folgenden Gastbeitrag setzt sich Prof. Dr. Johann Braun mit dieser Art Kampagnenjournalismus auseinander.

Am 30.1.2016 brachte der Mannheimer Morgen ein Interview mit der Sprecherin der AfD Frauke Petry. Dabei wurde Frau Petry unter anderem nach ihrer Auffassung zum Schußwaffengebrauch an der Bundesgrenze befragt. Die Reaktionen der Medien auf ihre Antwort sind durch die Bank von einem geradezu unterirdischen Niveau. Die Absicht, ihre Person und die von ihr vertretene Partei mit allen Mitteln in Mißkredit zu bringen, ist mit Händen zu greifen.

Das beginnt schon damit, daß jeder Hinweis auf die Faktenlage fehlt. Was an der Grenze tatsächlich geschieht, kann für die zurückliegenden Jahre unschwer der Antwort entnommen werden, welche die Bundesregierung am 17.10.1996 auf eine Anfrage der PDS nach dem Gebrauch von Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland seit 1950 erteilt hat …

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Ergänzung 5.2.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/81-prozent-unzufrieden-mit-bundesregierung-10065361/ (4.2.):

Immer deutlicher kippt die Stimmung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. 81 Prozent sagen im ARD-Deutschlandtrend, diese hätte die Situation nicht im Griff. Während die Union um vier Punkte auf 35 Prozent fällt, steigt die AfD auf 12 Prozent. …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/zwoelfjaehrige-in-kinderhilfszentrum-vergewaltigt/ (3.2.):

DÜSSELDORF. Zwei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen in der Düsseldorfer Kinderhilfe ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt haben. „Das Amtsgericht hat die Haftbefehle wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung erlassen“, bestätigte Staatsanwalt Ralf Herrenbrück dem Express. …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/schaeuble-nennt-afd-schande-fuer-deutschland/ (4.2.):

BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD erneut als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. „Diese üblen Demagogen pöbeln erst rum und wollen es dann nicht gewesen sein. Sie sind aalglatt und appellieren an niedrige Instinkte“, sagte der Minister der Passauer Neuen Presse. Aus diesem Grund sei es wichtig, daß „wir diese Rattenfänger stellen, entlarven und die Menschen vor ihnen warnen“.

Schäuble reagierte damit auf Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry über einen möglichen Einsatz von Schußwaffen zum Schutz der deutschen Grenzen. Was Petry gesagt habe, sei „grob falsch und gefährlich“, monierte der CDU-Politiker. Wer auf Asylsuchende schießen wolle, bekämpfe die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Solche Demagogen zu wählen, denen die Unseriosität auf die Stirn geschrieben steht, hat Deutschland stets geschadet.“

… Unterdessen hat der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, eine Beobachtung der Partei durch sein Amt vorerst ausgeschlossen. Derzeit gebe es keine Hinweise darauf, daß Rechtsextremisten dauerhaft Einfluß auf die AfD nehmen könnten. Er widersprach damit Forderungen von Unionspolitikern und SPD-Chef Sigmar Gabriel, die eine Überwachung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst gefordert hatten. …

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/04/anti-terror-einsatz-verdaechtige-wohnten-mit-falschen-papieren-in-fluechtlingsheimen/:

Laut Polizei wohnten die Verdächtigen, die beim Anti-Terror-Einsatz verhaftet wurden, mit falschen Papieren in Flüchtlingsheimen. Ein Mann soll im Herbst über Bayern eingereist und als Flüchtling registriert worden sein. Die offenen Grenzen in Europa ermöglichen es Kriminellen offenbar, unbehelligt quer über den Kontinent zu fahren. …

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Ergänzung 7.2.2016:

http://kpkrause.de/2016/02/04/der-erfundene-schießbefehl/:

Der Sturm der Entrüstung über eine Äußerung von Frauke Petry – Das Interview im Wortlaut – Das absichtsvolle Missverstehen, das Ritual der Fassungslosigkeit – Wann geschossen werden darf und wann nicht – Ein fragwürdiges Rechtsverständnis behauptet, aber nicht belegt – Eine Nachlese …

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Konrad Kustos: http://www.freiewelt.net/blog/schiessbefehl-auf-afd-10065389/ (6.2.)

Die AfD hat es getan. Sie hat darüber geredet, was passiert, wenn die deutsche Führung sich dazu entschließen könnte, die Grenzen gegen die Flüchtlingsflut dicht zu machen. …

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Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/politik-als-placebo/ (7.2.)

Die organisierte Bürgerverschaukelung der Großen Koalition hat mit dem „Asylpaket II“ einen neuen grotesken Höhepunkt erklommen. Bombastisch durfte Merkel-Vize Sigmar Gabriel als erster verkünden, daß man sich geeinigt habe zu bekräftigen, was man schon vor drei Monaten beschlossen und nicht umgesetzt hat: ein Bündel von unzusammenhängenden Maßnahmen, von denen man sich ein besseres Abarbeiten des Asylansturms verspricht. …

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Ergänzung 8.2.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/29-prozent-der-deutschen-bejahen-schusswaffengebrauch-10065393/ (8.2.):

Mehr als jeder vierte Deutsche hält an der Grenze einen Schußwaffengebrauch bei illegalem Grenzübertritt für gerechtfertigt. Dieses ermittelte das Umfrageinstitut YouGov nach der Diskussion um die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/bosbach-veroeffentlicht-erschuetternde-mail-eines-polizisten-10065392/ (8.2.):

… Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) veröffentlichte nach einer »Hart aber fair«-Sendung zum Thema »Bürger in Angst, Polizei unter Druck – ist unser Staat zu schwach?« auf seiner Internetseite die erschütternde E-Mail eines Polizeibeamten. …

… Ich selber bin Kriminalbeamter in …. und seit mehr als …. zuständig für aufenthaltsrechtliche Straftaten und Urkundenfälschungen zur Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status. Nach dieser Zeit ist mir nichts mehr fremd im Bereich der Ausländerkriminalität. Ich habe Scheinehen, Scheinvaterschaften, Urkundsdelikte zur Vortäuschung der EU-Freizügigkeit, Asylbetrug zur Erschleichung von Sozialleistungen u.s.w. bearbeitet.

… Ich konstatiere, dass m. E. ein sicherheitspolitisch unhaltbarer Zustand eingetreten ist. Ich erkenne einen staatsgefährdenden Verlust der Wehrhaftigkeit, verbunden mit fehlendem Respekt staatlichen Institutionen gegenüber. Dieser beginnt bereits an der Grenze, wenn wir nicht mehr in der Lage sind unerlaubte Einreisen zu verhindern. Ich glaube, dass es durchaus möglich wäre, basierend auf meinen Erfahrungen, die ich …. machen durfte, flächendeckend unerlaubte Einreisen durch Zurückweisungen/Zurückschiebungen zu verhindern. …

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Christian Ortner: http://www.freiewelt.net/blog/guten-morgen-volkspartei-10065404/ (8.2.):

Warum die illegale Einreise schnellstens eine Straftat werden muss

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Ergänzung 10.2.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/clapper-terroristen-nutzen-fluechtlingsstrom-10065438/ (10.2.):

US-Geheimdienstkoordinator Clapper warnt vor der großen Terrorbedrohung durch gewaltbereite Islamisten. Die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) lasse gezielt ihre Terrorkämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa einschleusen.

… Clapper bezeichnete den IS als »vordringliche Terrorbedrohung«. Das in Syrien und dem Irak selbst ausgerufene Kalifat versuche auch in anderen Ländern Wurzeln [zu schlagen], insbesondere in Libyen. Er sei besorgt über die »wachsende Fähigkeit, Anschläge gegen eine große Reihe von Zielen rund um die Welt auszuführen und zu inspirieren«.

Erst kürzlich warnte schon Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen davor, daß mit den Flüchtlingen Terroristen eingeschleust werden könnten. Bereits die Terroranschläge in Paris zeigten, daß »bewußt Terroristen unter den Flüchtlingen eingeschleust« wurden. …

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