Verfassungsbeschwerde gegen Merkel und Co.

Götz Kubitschek: http://www.sezession.de/52956/lage-2016-3-verfassungsbeschwerde-der-buergerinitiative-ein-prozent.html (29.1.):

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“, an der ich mich beteilige, hat mit ihrer Gründung Anfang November die Ausarbeitung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Masseneinwanderung angekündigt. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat diese Arbeit nun abgeschlossen:

Er wird die Verfassungsbeschwerde als Verfahrensbevollmächtigter betreuen, Beschwerdeführer ist er ohnehin, aber nicht allein: Jürgen Elsässer (Compact-Magazin), Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD-Landtagskandidat in Sachsen-Anhalt) und ich führen die Beschwerde ebenfalls. Gewicht erhält sie aber vor allem durch die materielle und ideelle Unterstützung der Initiative „Ein Prozent“ – und wird damit von bereits mehr als 22 000 Bürgern getragen.

Eine Kurzfassung der Verfassungsbeschwerde samt Herleitung der Motivation und der Argumentationsgrundlage ist auf einprozent.de als pdf zum Herunterladen eingestellt. Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats. Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht.

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/01/30/verfassungsbeschwerde-jetzt-drei-musketiere-gegen-merkels-asylwahnsinn/:

Karl Albrecht Schachtschneider ist der Angstgegner des Establishments: Seine Verfassungsklagen gegen Euro-Einführung und sog. Euro-Rettung zwangen das Bundesverfassungsgericht zur Festschreibung von Eckpunkten deutscher Souveränität – wenigstens auf dem Papier.

Mit ihm konnte die Bürgerinitiative einprozent.de einen starken Experten für eine Verfassungsbeschwerde gewinnen, die die illegale Politik der offenen Grenzen stoppen und deren Betreiber, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, zur Suspendierung zwingen soll.

Heute stellte Schachtschneider seine Verfassungsbeschwerde vor. Götz Kubitschek und meine Wenigkeit waren als Mitunterzeichner des Vorstoßes ebenfalls mit von der Partie. …

https://youtu.be/rX6UptqMhFY Pressekonferenz: Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos (30.1.  37 min):

… Die Kernanträge der Beschwerde sind:

– Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie

– Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel. …

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Ergänzung 5.2.2016:

Nils Wegner: http://www.sezession.de/53037/der-gang-nach-karlsruhe-schachtschneider-gegen-die-asylpolitik.html (4.2.):

… Mit der Vorlage der Verfassungsbeschwerde hat die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ – Weitersagen und Mitmachen ausdrücklich erwünscht! – eines ihrer Gründungsanliegen verwirklicht. Auf juristischem, verfassungsrechtlichem Wege soll nun endlich eine »Notbremse« gezogen werden, um dem fortdauernden Ansturm auf Europa und insbesondere auf die Bundesrepublik einen Riegel vorzuschieben. …

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Ergänzung 11.2.2016:

https://www.youtube.com/watch?v=jeiN5tBdVPY COMPACT-Live: „Asyl. Das Chaos – Wer stoppt Merkel?“ (3./8.2.  2h22):

Vor 500 begeisterten Zuschauern im thüringischen Altenburg stellten der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider und COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer die Verfassungsbeschwerde gegen Merkel und die weiteren Schritte der Volksbewegung vor. Aufzeichnung vom 3. Februar 2015.

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Ergänzung 6.3.2016:

http://www.pi-news.net/2016/03/schachtschneiders-verfassungsbeschwerde-gegen-merkels-fluechtlingspolitik-abgewiesen/ (5.3.):

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. … Lesen Sie das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem Scheitern der Beschwerde auf sezession.de.

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Ergänzung 27.3.2016:

Karl Albrecht Schachtschneider: http://www.wissensmanufaktur.net/bundesverfassungsgericht-nimmt-verfassungsbeschwerde-gegen-die-einwanderungspolitik-nicht-an (19.3.):

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Ich hatte die Beschwerde namens Jürgen Elsässers, Götz Kubitscheks und Dr. Hans-Thomas Tillschneiders, aber auch im eigenen Namen, unterstützt von mehr als 22.000 Bürgern, Anfang Februar eingereicht. Die Beschwerde war ein Versuch, die verirrte Politik mit Hilfe des Verfassungsgerichts zu wenden, der Versuch andere Abhilfe gegen eine Politik zu erlangen, die die Verfassungsordnung Deutschlands zu beseitigen unternommen hat. Sie war ein Akt des Widerstandes. Wir hatten vor allem beantragt, die illegale Einreise der Ausländer durch wirksamen Grenzschutz zu unterbinden. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf 83 engbeschriebenen Seiten begründet. …

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3 Antworten zu Verfassungsbeschwerde gegen Merkel und Co.

  1. "Mörderstaat Deutschland" schreibt:

    eigentlich könnte man die Anführungszeichen weglassen…betrifft Artikel 14 gg – Eigentum verpflichtet
    nicht mehr seit Rot-Grün!

    Die Story im Ersten: Wie solidarisch ist Deutschland? (mehrere Sendetermine)

    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/wie-solidarisch-ist-deutschland-100.html
    siehe auch „Milliarden für Millionäre“. Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt. http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/milliarden-fuer-millionaere-100.html

    Ich habe mich immer auf Jürgen Borchardt berufen, der als (ehem.) Sozialrichter Verfassungsklagen („pro Familie“) eingereicht hat. Und ich habe immer gesagt, um die ist es nicht schade, die das Land verlassen, weil sie es nur schröpfen wollen und nichts beitragen (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer) Die, um die diese Politik (Schäuble) Angst hat….

    WIR sind/waren UNGLEICH = KINDERREICH!
    Da hat man in den letzten zwanzig, zehn Jahren die „Unterlassung der politischen Hilfeleistung“ mitbekommen….WIR = die Mitte….die in den Sozialtopf zahlen….und auch die künftige soziale Alimentierung der zuströmenden Analphabeten leisten….(Der Streit ist angekommen in der Koalition, wer lügt, wer zahlt….in der Flüchtlingsfrage die klammen Kommunen, nicht der Bund!)

    „Wenn die Mittelschicht will, dass die Reichen besteuert werden, dann würden sie auch besteuert“ Ulrike Herrmann
    Ich will! Gut zu wissen, auch in dieser Hinsicht, was uns von Schweiz, Schweden, Niederlande unterscheidet!

  2. "Mörderstaat Deutschland" schreibt:

    Mörderstaat Deutschland ist schon allein von der Warte der hunderttausend Abtreibungen pro Jahr die richtige Bezeichnung! Auch, weil man sich hier ein Kind nicht mehr leisten kann??????

    Ich war übrigens nicht nur nicht und nie „für die EU“ in dieser Form (was nicht heißt, keine globale Verantwotung übernehmen zu wollen) Ich bin auch gegen Multikulti…und halte solches nicht für eine Bereicherung (wie sich zunehmend zeigt, dass es das nicht ist!) Ich bin gegen jede Form von Vermassung (als auch 1000-Leute-Events/Gebete/Veranstaltungen…. siehe idea, rund um den Willow Creek Kongress….)

  3. Pingback: Der Große Austausch – 27 | Kreidfeuer

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