Clausnitz, Bautzen – Alarmzeichen mehren sich

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/alarmzeichen/ (22.2.):

… Seit Tagen beherrschen die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen die Titelseiten und Abendnachrichten und lenken so auf das trefflichste von den ungelösten Problemen der illegalen Masseneinwanderung ab, die nach dem EU-Gipfel-Desaster von Brüssel und dem Durchwink-Abkommen Österreichs mit den Staaten entlang der „Balkan-Route“ sogar noch weiter beschleunigt werden dürfte.

… Dieselben Leute, die Übergriffe und Gewalttaten von Asylbewerbern in- und außerhalb ihrer Unterkünfte jederzeit bereitwillig mit Streß, Zusammengepferchtsein und Ausnahmesituationen relativieren, bringen offenbar nicht die geringste Empathie für die Belastungen auf, die die „Wir schaffen das“-Politik der offenen Grenzen der einheimischen Bevölkerung zumutet.

… Und auch wenn Immigranten sich von der Kanzlerin persönlich in dieses zum offenen Haus erklärte Land eingeladen fühlen, schulden sie dem Gastgeber Ehrerbietung und Respekt, die nicht nur im Orient das Gegenstück zur gerade dort besonders hochgehaltenen Gastfreundschaft sind.

Stinkefinger und Kopfabschneide-Gesten, mit denen dem Vernehmen nach einige Businsassen in Clausnitz die Demonstranten provoziert haben sollen, fallen hier wie dort mit Sicherheit nicht in diese Kategorie.

… Je länger die anarchische Masseneinwanderung weitergeht, desto größer und bis in den letzten Winkel der Republik reichend werden die Reibungsflächen und Konflikte, die sich nicht mehr schönreden und wegdiskutieren lassen. Wer glaubwürdig gegen Rechtsbrecher und Straftäter vorgehen will, muß zuerst selbst zur konsequenten und ungeteilten Anwendung von Recht und Gesetz zurückfinden. …

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Ergänzung 25.2.2016:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/-stinkefinger-und-kopf-ab-zeichen-.html (22.2.):

Bei dem medial als übler Polizei-Übergriff auf »Flüchtlinge« dargestellten Vorfall im sächsischen Clausnitz am Donnerstag sollen Immigranten massiv mit beleidigenden Gesten wie »Stinkefinger«, Spucken oder »Kopf-ab-Zeichen« provoziert haben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) steht rückhaltlos hinter den eingesetzten Beamten und hat keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der polizeilichen Handlungen. …

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pegida-frontfrau-festerling-aeussert-verstaendnis-fuer-clausnitzer-a1308855.html (22.2.)

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Ergänzung 27.2.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/frauke-petry-keine-afd-beteiligung-in-clausnitz-10065648/ (25.2.):

… Frauke Petry … : „Die AfD Sachsen protestiert gegen die fatale Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung vor staatlichen Institutionen, nicht vor Asylbewerberunterkünften. …

Darüber hinaus hat es nach Gesprächen mit Augenzeugen keinerlei Angriffe der Demonstranten gegen die Asylbewerber im Bus gegeben. Es wurde lediglich ‚Wir sind das Volk‘ gerufen. Wenn solche Rufe schon dazu führen, dass strafrechtliche Konsequenzen verlangt werden, dann steht es schlecht um unsere Demokratie.

Aus Polizeikreisen wurde bekannt, dass es offensichtlich strafrechtlich relevantes Verhalten seitens einiger Asylbewerber gegeben hat. Damit ist Clausnitz ein weiteres Beispiel für eine unsachliche Symptomdebatte. All jene, die Bürgerproteste lediglich kriminalisieren, tragen zur Eskalation bei und sollten stattdessen in ihren Parteizentralen für einen Politikwechsel im Kanzleramt eintreten.« …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wendt-hofreiter-entlarvt-sich-als-scharfmacher/ (25.2.):

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Polizeieinsatz im sächsischen Clausnitz scharf zurückgewiesen. „Die völlig unsachgemäßen Beleidigungen von Herrn Hofreiter sind parlamentarischer Unfug“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT. …

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Ergänzung 9.3.2016:

https://friedrichfr.wordpress.com/2016/02/21/das-sind-keine-menschen/:

Laut “WELT” sagte eine Person, die sich selbst für den “sächsischen Ministerpräsidenten” hält und von der “WELT” offenbar ebenfalls dafür gehalten wird, über “die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen”:

“Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.”

Verbrecher haben nach der “Logik” dieser Person also keine Menscheneigenschaft und besitzen damit auch keine Menschenwürde, die man verletzen könnte. …

Nun mögen das Blockieren der Zufahrt zu einer Unterkunft für illegale Einwanderer sowie das von nicht näher spezifizierten Äußerungen begleitete Begaffen des Brandes eines unbewohnten Gebäudes im strafrechtlichen Sinne alles Mögliche darstellen. “Verbrechen” – wofür eine Mindeststrafe von einem Jahr verwirkt sein müßte – sind sie sicher nicht.

Demgegenüber wird nach § 177 StGB bereits die in den vergangenen Monaten von illegalen Einwanderern massenhaft begangene sexuelle Nötigung “mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft”, ist also in der Tat ein Verbrechen. Von der laut den Meldungen der Regionalpresse praktisch täglich vorkommenden “echten” Vergewaltigung (versucht oder vollendet), die mindestens zwei Jahre Freiheitsentzug nach sich zieht, ganz zu schweigen. …

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