Der Große Austausch – 22

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/02/18/der-grosse-austausch-21/)

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/rette-sich-wer-kann-2/ (27.2.):

Schallender hätte die Ohrfeige kaum ausfallen können. Eben noch hatten die Hofberichterstatter vom Brüsseler EU-Gipfel die frohe Botschaft verkündet, die EU-Regierungschefs seien sich einig, das „Durchwinken“ von Immigranten in Europa zu beenden, nicht Einreiseberechtigte müßten wieder an den EU-Außengrenzen abgewiesen und die Schengen-Regeln schrittweise wieder in Kraft gesetzt werden – da teilen Österreich und die Staaten entlang der „Balkanroute“ auch schon mit, daß sie zu ihrer Entlastung soeben ein Durchwink-Abkommen geschlossen hätten: Wer künftig in Mazedonien anklopft und nach Deutschland will, bekommt ein Standardformular und wird auf dem Expreßweg in sein Wunschland geschickt.

Ob die EU-Kommission, die Merkel zuliebe weiter die Gebetsmühle von der Eindämmung der illegalen Einwanderung an der türkisch-griechischen Grenze dreht, das gutheißt oder nicht, ob Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die von Österreich einseitig ausgerufenen Asyl-Obergrenzen für rechtswidrig hält, interessiert in Europas Hauptstädten inzwischen genausowenig wie die hilflosen Solidaritäts-Appelle der Kanzlerin und ihrer Getreuen.

… „Rette sich, wer kann“ lautet die Parole in Europa im zweiten Jahr der Asylkrise. Ökonom Bernd Raffelhüschen brachte die Grundstimmung auf den Punkt, als er in einer Fernseh-Gesprächsrunde „schöne Grüße von der dänischen Regierung“ an Frau Merkel bestellte – „wer einlädt, der bezahlt“. Oder vielmehr, läßt bezahlen, nämlich von seinen Steuerzahlern. …

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Ergänzung:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/27/sigmar-gabriel-macht-merkel-verantwortlich-fuer-radikalisierung/:

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Gefahr, dass die Bundesregierung wegen der Flüchtlinge die eigenen Bürger vergisst. Er macht Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich für die Radikalisierung in Deutschland. …

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/27/bayern-polizei-bereitet-schliessung-der-deutschen-grenze-vor/:

Die Polizei in Bayern hat mit der Vorbereitung der Schließung der Grenze zu Österreich begonnen. Sie will in der Lage sein, die Grenze innerhalb weniger Stunden dichtmachen zu können. In Griechenland spitzt sich die Lage zu. Die ersten Personen versuchen, sich über Albanien nach Norden durchzuschlagen. …

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http://www.andreas-unterberger.at/2016/02/linz-wird-zu-köln/ (24.2.):

Zwar werden die Vorgänge in den meisten österreichischen Medien in der üblichen Gutmensch-Vertuschungs-Tour nicht oder nur ganz klein gespielt, in internationalen Medien umso mehr. Der Linzer Hauptbahnhof löst zunehmend den Kölner Hauptbahnhof als Symbol des internationalen Völkerwanderungs-Schreckens ab. …

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http://www.andreas-unterberger.at/2016/02/völkerwanderung-kurzes-aufatmen-und-gleich-wieder-atemanhalten/ (25.2.):

Die dramatischste Krise Europas des letzten Vierteljahrhunderts und die schwierigste für Österreich seit 60 Jahren nimmt täglich neue Wendungen. Aufatmen kann man – worüber man heutzutage schon aufatmet! –, weil jetzt klar sein dürfte, dass der Verteidigungsminister doch totalen Unsinn geredet hat. Gleich wieder den Atem besorgt anhalten muss man freilich, weil sich jetzt ausgerechnet Heinz Fischer eingeschaltet hat. Aber viel interessanter sind die sich nun durch die Balkan-Einigung öffnenden Perspektiven, die von Russland bis Libyen und Australien reichen. …

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Ergänzung 29.2.2016:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/803288_Nun-auch-Tschechien-verstimmt-wegen-Oesterreich.html (27.2.):

Nach dem „Durchwinkstaat“ Griechenland ist nun auch der Hardliner Tschechien verärgert über Österreichs Haltung in der Flüchtlingskrise. Der Grund sind Aussagen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der eine Kürzung von EU-Förderungen für Flüchtlingsgegner wie Tschechien ins Spiel gebracht hatte. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec reagierte empört auf solche „Drohungen“.

… Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka wies die Kritik Doskozils zurück. Tschechien helfe den Flüchtlingen in Ländern wie Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, betonte Sobotka nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK am Samstag nach einem Treffen mit Staatspräsident Milos Zeman auf Schloss Lany. „Wir sind sicher kein Staat, der nicht solidarisch ist.“ Sobotka erwähnte auch den Einsatz tschechischer Polizisten beim Schutz der slowenischen und mazedonischen Grenze.

… Inhaltlich habe sich Österreich ja der Position der Visegrad-Staaten (Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei) angenähert, sagte er mit Blick auf das umstrittene „Grenzmanagement“ und die von Österreich orchestrierte Schließung der Balkanroute. …

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Ergänzung 1.3.2016:

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/die-front-rueckt-naeher/ (1.3.):

Es ist eine Invasion. Wie sonst soll man es nennen, wenn hunderte aggressiver junger Männer versuchen, die Grenze eines souveränen Staates gewaltsam niederzureißen und zu stürmen, mit Frauen und Kindern als Schutzschilden und „Merkel, Merkel“-Gebrüll als Schlachtruf?

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Ergänzung 2.3.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/01/merkels-plan-in-akuter-gefahr-tuerkei-lehnt-nato-schiffe-ab/:

Die Türkei macht Angela Merkel unerwartet Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit der Nato. Die Nato hat Kriegsschiffe gegen Flüchtlingsboote entsandt – doch die Türkei will keine deutschen Schiffe in türkischen Hoheitsgewässern. Ein hoher Diplomat sagte, die Türkei zeige überhaupt keine oder nur wenig Begeisterung, den militärischen Teil des Plans von Merkel umzusetzen. …

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Ergänzung 3.3.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/03/frontex-wir-haben-die-tuerkei-noch-nie-als-sicheren-ort-klassifiziert/:

Vor wenigen Tagen hat die Nato ihren Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer gestartet. Gerettete Flüchtlinge sollen nun auch in die Türkei zurückgeschickt werden können. Menschenrechtler kritisieren das als Aushebelung des europäischen Asylrechts – und auch die Grenzschutzagentur Frontex folgt anderen Prinzipien.

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http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935755/Fluechtlinge_Geheimdienst-rechnet-mit-Massenansturm-auf-Oesterreich (29.2.):

… Das Heeres-Nachrichtenamt warnt in einem brisanten „Geheimpapier“ vor einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Ohne Veränderungen an den EU-Außengrenzen sei „eine Wiederholung des Migrationsszenarios des Jahres 2015 wahrscheinlich“, heißt es in dem der Kleinen Zeitung vorliegenden Papier. Im letzten Jahr strandeten mehr als eine  Million Flüchtlinge in Europa, 850.000 kamen über die Türkei, 153.000 aus Nordafrika.

Laut dem „strategischen Lageausblick 2016“ werde der Migrationsdruck auf Griechenland keinesfalls nachlassen auch weil „die Türkei bei der Verhinderung des Ablegens von Migranten keinesfalls kooperativ“ sei.

Zudem stehe Libyen vor dem kompletten Zerfall, was die Bekämpfung der Schlepperkriminalität erschwere. Als Alternative zur Balkanroute könnten künftig auch andere Routen von den Flüchtlingen genutzt werden etwa das Schwarze Meer, die Adria oder die Ostroute. …

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