Der Große Austausch – 23

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/02/28/der-grosse-austausch-22/)

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Mehr als ein Wortgeklingel?
http://kurier.at/politik/ausland/tusk-ruft-migranten-auf-kommen-sie-nicht-nach-europa/184.655.868 EU-Ratspräsident warnt Wirtschaftsflüchtlinge: „Alles ist vergebens“. Schengen soll wieder in Kraft treten. (3.3.):

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Migranten davor gewarnt, aus wirtschaftlichen Gründen illegal nach Europa zu kommen. „Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie Ihr Leben und Ihr Geld nicht. Es ist alles vergebens“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Der „Prozess des Durchwinkens“ werde aufhören. Griechenland werde ebenso wie jedes andere EU-Mitgliedsland „nicht länger Transitland“ sein, sagte Tusk weiter.

Die Schengen-Regeln würden „wieder in Kraft treten“ – und Wirtschaftsflüchtlinge damit an den Außengrenzen gestoppt.

Noch vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise will die EU-Kommission einen Fahrplan zur Rettung des Schengensystems präsentieren: Ziel sei es, „alle internen Kontrollen so schnell wie möglich und spätestens bis November 2016 aufzuheben“, heißt es im Entwurf eines Kommissionsvorschlags, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. …

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https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/fluechtlingsorganisationen-verteilen-bolzenschneider/ (3.3.):

WIEN. Flüchtlingsorganisationen sollen an der griechisch-mazedonischen Grenze Bolzenschneider an illegale Einwanderer verteilt haben. Das berichtete die Kronen-Zeitung unter Berufung auf einen Lagebericht der österreichischen Regierung. „Da können wir uns in Österreich ja schon auf so einiges vorbereiten“, zeigte sich ein Teilnehmer empört.

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http://www.krone.at/Oesterreich/Kurz_Migranten_geht_es_nicht_um_Schutzsuche-Athener_Asylchaos-Story-498894 (3.3.):

Außenminister Sebastian Kurz hat scharfe Kritik am derzeitigen Flüchtlingschaos an der mazedonisch-griechischen Grenze geübt. „Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es den Migranten hier nicht um die Suche nach Schutz geht, sondern um eine bessere ökonomische Zukunft. Es gibt daher keinen Fluchtgrund aus Griechenland“, so Kurz.

Es könne ihm zufolge nicht sein, „dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen“. Je schneller man das Durchwinken nach Norden beende, desto eher werde der Flüchtlingsstrom abreißen.

… Kurz verteidigte auch die Entscheidung, Athen nicht an der umstrittenen Wiener Westbalkan-Migrationskonferenz zu beteiligen. Der griechische Außenminister habe noch vor drei Wochen bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den Ländern der Balkanroute betont, „er wolle nicht bei einer Konferenz dabei sein, wo es darum geht, den Zustrom zu reduzieren„, sagte Kurz. „Wir wussten: Wenn wir einen Beschluss zustande bringen wollen, ist es sinnvoll, sich mit den Staaten abzustimmen, die an einem Strang ziehen.“ …

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Barbara Rosenkranz: http://www.zurueckzurvernunft.at/archives/223-Grenzkontrollen-sind-unwirtschaftlich-So-ein-Unsinn.html (4.3.):

Das Münchener ifo-Institut hat in einer neuen Studie dargelegt, daß die Sicherung der Südgrenze Österreichs um ein Vielfaches günstiger ist, als wenn die Masseneinwanderung weitergeht. …

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/-kriminelle-fluten-europa-nato-oberbefehlshaber-faellt-bundesregierung-in-den-ruecken.html (2.3.):

Der amerikanische General Philip Breedlove ist oberster militärischer Sprecher der NATO-Allianz. Er hat US-Reportern nun im Pentagon gesagt, was Angela Merkel schockieren wird: Mit den »Flüchtlingen« kommen Massen von Kriminellen, Terroristen und IS-Kämpfern nach Europa. Europa werde jetzt »wie von einem Krebsgeschwür zerfressen«.

Die Generale der Nato halten sich normalerweise mit öffentlichen Äußerungen zurück. Aber seit dem Beginn des Asyl-Tsunamis ist nichts mehr normal im euro-atlantischen Raum. Und Philip M. Breedlove, dem Oberbefehlshaber der Nato, ist nun offenkundig der Kragen geplatzt.

Während die deutsche Bundesregierung sagt, mit den vielen einreisenden orientalischen und nordafrikanischen Fachkräften (Angela Merkel spricht gern von »afrikanischen Chemielaboranten«) werde unsere Zukunft bunter, schöner, harmonischer, friedlicher und bereicherter, sagt der Oberbefehlshaber der Nato das genaue Gegenteil: Er hat vor Reportern hervorgehoben, viele IS-Kämpfer mischten sich in Ländern wie Deutschland unter Flüchtlinge, es kämen jetzt »Terroristen, Kriminelle und Kämpfer«.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/westerwald-anti-neid-kurse-fuer-deutsche-designereinrichtungen-fuer-asylbewerber.html (28.2.):

Hoch oben im Westerwald geht es in den ländlich-waldreichen Regionen nicht jedem Deutschen wirklich gut. Und manch einer, der jeden Cent mehrfach umdrehen muss, wundert sich, warum Asylbewerber dort jetzt Designereinrichtungen finanziert bekommen. Gegen den Unmut in der Bevölkerung gab es zuvor einen »Anti-Neid-Kurs«. Nein, das ist kein Scherz.

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Peter Orzechowski: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/peter-orzechowski/kommt-es-zum-krieg-des-is-in-deutschland-.html (1.3.):

Neun ehemalige Generalstabs- und Truppenoffiziere haben Kopp-Online ein Diskussionspapier zur Verfügung gestellt, das es in sich hat. Sie fragten sich bei einem Treffen in München: Wird sich der Islam langsam, schleichend ausbreiten, ohne kriegerische Handlungen, oder aber durch militärische Angriffe des IS?

Der Grund, warum die Offiziere jetzt damit an die Öffentlichkeit gehen: Es soll ein Weckruf sein!

Sieben der neun Teilnehmer der Diskussionsrunde befürchten keinen langsamen, schleichenden Prozess der Islamisierung in Deutschland, sondern einen inneren Krieg gegen den IS, also die schnelle Islamisierung Deutschlands durch einen Krieg mit dem IS. …

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Ergänzung 5.3.2016:

Andreas Becker: http://www.katholisches.info/2016/03/04/donald-tusk-reisst-mauer-der-desinformation-ein-nicht-alles-fluechtlinge-viele-sind-wirtschaftsmigranten/:

(Athen/Brüssel) “Wie wir vor zwei Wochen beschlossen haben, müssen wir diese Praxis des ‚Kommt alle rein‘ stoppen. Wir versuchen es, während wir hier sprechen. Ich richte einen Appell an alle potentiellen illegalen Wirtschaftsmigranten, wo immer sie auch seien: Kommt nicht nach Europa.“ Der so spricht, ist kein gescholtener Rechtspopulist, sondern der Präsident des Europäischen Rats, der Liberalkonservative Donald Tusk. Den Appell richtete er während seines Besuchs in Athen. Der Ratspräsident bereist gerade Griechenland und die Türkei, um eine neue Linie gegen die illegale Masseneinwanderung bekanntzugeben.

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Ergänzung 6.3.2016:

http://michael-mannheimer.net/2016/03/05/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-mindestens-450-000-euro/

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http://kpkrause.de/2016/03/04/merkel-muss-kuschen/:

Peter Graf Kielmansegg: „In einem Land mit offenen Grenzen zu leben bedeutet, in einem Haus zu leben, in das jeder eintreten kann, um dann Wohnrecht zu begehren. Wer in Zeiten, in denen Millionen und Abermillionen von Menschen in Afrika und Asien auf der Flucht sind oder an Migration denken, und Deutschland, nicht ohne eigenes Zutun, immer mehr zum Ziel aller Flüchtlinge und Migranten wird, in einem solchen Haus lebt, hat alles Recht, beunruhigt zu sein. Niemand kann in Deutschland derzeit wissen, was aus dem Gemeinwesen wird, wenn der Millionenstrom andauert.“

… Und weiter: „Ängste sind in dieser Lage überhaupt nichts Kleinbürgerliches, sie sind etwas sehr Menschliches. …“

… „Die auf starke Gründe gestützten Zweifel daran, dass es ein gutes Ende nehmen könne, wenn ein isoliertes Deutschland, zum Magneten für Millionen geworden, seine Politik der offenen Grenzen fortführt, finden kaum eine respektierte politische Stimme…… wir kennen angesichts der Unvorhersagbarkeit der weiteren Entwicklung ja nicht einmal die Dimensionen der Krise, die wir zu bewältigen haben werden. Nur dies ist zumindest wahrscheinlich: Wenn kein Wunder geschieht, wird der Zustrom nicht versiegen. Wie man in dieser Lage behaupten kann, es sei kaum zweifelhaft, dass wir die Krise bewältigen könnten, ist, vorsichtig formuliert, schwer begreiflich.“ …

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Migrationswaffe:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/-asylanten-sind-eine-waffe-berliner-us-botschafter-springt-kopp-verlag-bei.html (5.3.):

Vor wenigen Monaten hat die SPD in einem offenen Brief dagegen protestiert, dass ein Autor des KOPP Verlages den nicht enden wollenden Asyl-Tsunami aus Nahost und Nordafrika als modernes Mittel der militärischen Kriegführung darstellte. Der Verleger Jochen Kopp wurde aufgefordert, sich von dem Bericht zu distanzieren. Jetzt hat allerdings auch der frühere Berliner US-Botschafter Dan Coats den Flüchtlingsstrom als militärische Waffe bezeichnet.

Daniel Ray »Dan« Coats ist ein amerikanischer Jurist, Diplomat und Politiker der Republikanischen Partei. Er war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Deutschland. Heute ist er Senator und vertritt den US-Bundesstaat Indiana im Senat.

Vor wenigen Tagen besuchte Coats nach längerer Zeit Deutschland und äußerte sich auch über die Flüchtlingswelle. Der frühere Berliner US-Botschafter Coats sagte: »Es macht mir große Sorge, wie Migration als Waffe eingesetzt wird, um Europa und den Westen zu schwächen«.

Ähnlich äußerte sich unlängst auch der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon, der sagte: »Ich bin mir nicht sicher, ob bei der Vertreibung von Sunniten nicht die Absicht dahinter steckt, ein Problem in Europa zu verursachen«. Man nenne so etwas hybride Kriegsführung.

Die Londoner Tageszeitung Daily Mail nannte den Flüchtlingsstrom nach Europa jetzt eine »Massenvernichtungswaffe«, ähnlich äußerte sich der Spiegel Flüchtlinge als Waffe«). Und auch die Süddeutsche Zeitung spricht im März 2016 inzwischen ganz offen darüber, dass Migration als Waffe benutzt wird. …

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Ergänzung 7.3.2016:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/merkel-gegen-schliessung-der-balkanroute/ (7.3.):

BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich anläßlich des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise gegen die Schließung der Balkanroute ausgesprochen. „Es kann nicht sein, daß irgend etwas geschlossen wird“, sagte sie laut einem Bericht der Welt am Montag.

Ein entsprechender Passus solle daher aus der geplanten gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs gestrichen werden. Ursprünglich vorgesehen ist folgende Formulierung: „Die irregulären Flüchtlingsströme entlang der Westbalkan-Route nähern sich dem Ende. Diese Route ist nun geschlossen.“

… Dem Bericht nach wolle Merkel vermeiden, daß mit einer solchen Formulierung nachträglich die nationalen Grenzschließungen innerhalb der Europäischen Union gutgeheißen würden. Laut ZDF unterstützt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Merkels Forderung, den Satz der geschlossenen Balkanroute zu streichen. …

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/07/griechenland-fordert-sofortige-umverteilung-von-fluechtlingen/:

Premier Alexis Tsipras fordert, sofort mit der Umverteilung von Flüchtingen in andere EU-Staaten zu beginnen. Rund 30.000 Flüchtlinge sitzen mittlerweile in Griechenland fest. Die Lager am Grenzübergang Idomeni sind völlig überfüllt, offenbar sollen sie nun evakuiert werden. …

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/07/tuerkei-ueberrascht-kurz-vor-dem-gipfel-mit-neuen-forderungen/:

Die Türkei erhöht in letzter Minute ihre Forderungen an die EU. Laut irischem Premier hat das Land gedroht, bei Nichterfüllung für neue Flüchtlingsströme zu sorgen. Auch die FT meldet, dass es „eine neue Wunschliste“ aus Ankara gebe: mehr Geld, schnellere Visa-Liberalisierung und eine Beschleunigung des EU-Beitrittprozesses. …

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/07/erfolg-fuer-erdogan-tuerkei-erhaelt-doppelt-so-viel-geld-von-der-eu/:

Die EU verdoppelt ihre versprochenen Gelder an die Türkei auf insgesamt sechs Milliarden Euro. Dafür nimmt Präsident Erdogan alle Flüchtlinge aus Griechenland zurück. Zu diesem Zweck wird offenbar das Asylrecht außer Kraft gesetzt: Auch Flüchtlinge aus Syrien müssen zurück in die Türkei. …

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Ergänzung 8.3.2016:

http://www.epochtimes.de/politik/welt/tschechischer-praesident-gegen-milliardenhilfen-tuerkei-wird-nichts-gegen-migranten-unternehmen-a1312365.html (7.3.):

Wegen der Flüchtlingskrise fordert die Türkei Milliardenhilfen von der EU. Der tschechische Präsident spricht sich entschieden gegen eine Milliarden-Euro-Unterstützung aus. Die Türkei könne und wolle den Flüchtlingsstrom gar nicht aufhalten.

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http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-staaten-wollen-balkanroute-geschlossen-halten-10065809/ (7.3.):

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim heutigen EU-Gipfel die Balkanroute für gesperrt erklären. Dagen laufen Juncker und Merkel Sturm. Letztere sagte, es könne nicht sein, daß irgendetwas geschlossen wird.

Die Europäische Union will dem monatelangen »Durchwinken« hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa einen Riegel vorschieben. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem heutigen Krisengipfel die sogenannte Balkanroute für gesperrt erklären. »Diese Route ist jetzt geschlossen«, heißt es in der vorbereiteten Gipfelerklärung.

Gegen diesen Satz, und daß »irreguläre Flüchtlingsströme über den Westbalkan zu einem Ende kommen« müssen, gibt es Widerstand seitens Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die offenbar die Mehrheitsmeinung nicht akzeptieren wollen, daß die Balkanroute für geschlossen erklärt wird, mit welcher die seit einigen Wochen vorherrschende Realität von der EU akzeptiert wird. …

ISSB: http://www.freiewelt.net/reportage/angela-merkel-spaltet-europa-10065813/ (8.3.):

Statt die EU zu einen und die Kultur der Kompromisse zu pflegen, hat Angela Merkel in der Flüchtlingskrise Europa gespalten und die Regierungen anderer EU-Staaten brüskiert. …

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-tuerkei-gipfel-vertagt-10065828/ (8.3.):

Beim EU-Türkei-Gipfel haben die Mitglieder einen endgültigen Beschluß zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vertagt, nachdem Merkel und Davutoglu kurzfristig mit einem neuen Vorschlag eines Austauschs von Syrern kamen — für Juncker ein »Durchbruch«. …

http://www.freiewelt.net/nachricht/viktor-orban-legt-veto-gegen-tuerkei-deal-ein-10065831/ (8.3.)

Gestern wurde die Entscheidung über ein EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen vertagt, nachdem Ankara unterstützt von Merkel die Forderungen hochschraubte. Jetzt bekräftigte Ungarns Premier Orbán seine Ablehnung. Dabei steht er nicht allein. …

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Ergänzung 9.3.2016:

http://zurzeit.eu/artikel/katholische-pfarren-fuer-asylanten-und-gegen-die-fpoe_950 (8.3.):

… Wie „Kathpress“ meldet, „setzen am 14. März die Pfarren des 23. Wiener Gemeindebezirks ein lautstarkes Zeichen für Asylwerber. Ab 18 Uhr läuten die Glocken aller Liesinger Kirchen für fünf Minuten, um gegen die zeitgleich am Liesinger Platz geplante Anti-Asyl-Demo einer FPÖ-Bürgerinitiative mobil zu machen.“ Bei der Kundgebung der FPÖ geht es um ein Massenquartier in der Ziedlergasse, in dem zumindest 750 Asylanten untergebracht werden sollen. …

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Ergänzung 10.3.2016:

Türkengipfel:
Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/politik/2016/absurdes-theater-2/ (8.3.):

Kein Ergebnis, eine dreiste türkische Erpressung, die von zahlreichen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt wird, aber die Kanzlerin freut sich über einen „Durchbruch“: Das EU-Türkei-Gipfeltreffen zur Asyl- und Migrationskrise war absurdes Theater. Die Position der Bundesregierung in Europa wird von Runde zu Runde unhaltbarer.

Für sein Veto gegen den dreisten türkischen Plan, illegale Einwanderer von Griechenland zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug ebensoviele Migranten und Asylbewerber aus der Türkei nach Europa umsiedele, muß man dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wohl dankbar sein: Der vergiftete Vorschlag hätte den tiefen Riß, den die Asylkrise zwischen den EU-Staaten aufgetan hat, vermutlich unüberbrückbar gemacht.

Denn außer der Bundesregierung ist niemand in Europa bereit, weiter unabsehbare Zahlen von Asyl-Immigranten aufzunehmen, sei es ungeregelt oder nach Kontingenten. Entweder also Deutschland nimmt alle und hat damit nur die Wege für den Ansturm geändert und beschleunigt, oder der türkische Vorschlag, den die Kanzlerin eben noch gefeiert hat, ist erledigt. …

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https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/gegen-merkels-willen-balkanstaaten-schliessen-asylroute/ (9.3.):

LAIBACH. Nach Slowenien und Serbien hat auch Kroatien die Schließung der sogenannten Balkanroute für Asylbewerber angekündigt. Die Staaten wollen künftig nur noch Personen mit gültigen Einreisepapieren einreisen lassen. Asylsuchende, die nach Deutschland oder Österreich wollen, sollen grundsätzlich abgewiesen werden. …

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Henning Hoffgaard: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/nun-geben-andere-den-ton-an/ (9.3.):

… Auch jetzt gibt es wieder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Eines, das schnell Realitäten schafft und eines, das seine Hoffnung ganz auf den Autokraten aus Ankara legt. … Keiner der betroffenen Staaten hat ein Interesse daran, sich von den Launen und zufälligen Eingebungen der Bundeskanzlerin abhängig zu machen. Nicht Angela Merkel sitzt auf dem Platz des Lokführers, es ist der österreichische Kanzler Werner Faymann, der, unter dem innenpolitischen Druck der erstarkenden FPÖ, den Ton angibt.

Merkel gefällt das nicht. Das ließ die sonst so beherrschte Kanzlerin sehr deutlich durchblicken. „Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, daß einseitige Entscheidungen getroffen wurden“, meinte Merkel zu ihrem einstmals wichtigsten Verbündeten.

Daß sie und Faymann es waren, die den Balkan mit ihren einseitigen Entscheidungen im August und September, die Bundesgrenzen zu öffnen, in die jetzige Situation brachten, würde Merkel wohl am liebsten vergessen machen. Sie hat bekommen, was sie immer wollte. Die einen gehen vorweg, um den anderen zu helfen. Merkel lassen sie dabei einsam zurück. Deutschland kann aufatmen, die Kanzlerin steht allein. …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-warnt-vor-visa-freiheit-fuer-tuerken-2/ (10.3.):

BERLIN. Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, in den Verhandlungen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise der Regierung in Ankara zu sehr entgegenzukommen. Insbesondere eine mögliche Aufhebung der Visa-Pflicht für Türken lehnen die Christsozialen ab. …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/altmaier-nennt-grenzschliessungen-nicht-hilfreich/ (10.3.):

BERLIN. Die Kritik der Bundesregierung an den Grenzschließungen auf dem Balkan reißt nicht ab. Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) nannte das von Österreich durchgesetzte Vorgehen „unglücklich und nicht hilfreich“. Zugleich sprach er sich erneut für eine Verteilung von Asylsuchenden auf alle EU-Staaten aus.

… Die zurückgehenden Asylzahlen seien ein Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zeigte sich der CDU-Politiker sicher. „Von 7000 am Tag im Oktober auf 2000 im Februar. Im März sind es bisher etwa 1400 am Tag. Das liegt nicht nur am Wetter, sondern auch daran, daß die Arbeit der letzten Monate Früchte trägt.“

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagierte unbeeindruckt auf die Kritik aus Berlin. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft“, sagte sie der Welt. „Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muß Geschichte sein.“ …

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http://kpkrause.de/2016/03/07/haben-sie-das-gelesen-8/:

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am 28. Februar in Budapest eine geradezu vorbildhafte Rede zur Lage der Nation gehalten, veröffentlicht am 1. März hier. Die Rede ist lang, trotzdem sollten Sie versuchen, sie ganz zu lesen, zumindest die zweite Hälfte, die sich mit der Völkerwanderung in unserer Zeit befasst. Für den, der diese Zeit nicht aufzubringen vermag, sind die folgenden Ausschnitte bestimmt. …

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http://www.andreas-unterberger.at/2016/03/danke-orbán-viktor/ (8.3.):

Der ungarische Ministerpräsident hat nach allem, was man über den zu Ende gegangenen EU-Gipfel weiß, die entscheidende Rolle gespielt, dass die EU nicht auf die Erpressung der Türkei eingegangen ist. Noch nicht zumindest. …

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 Ergänzung 11.3.2016:

https://iboesterreich.at/2016/03/11/identitaere-bewegung-begruesst-schliessung-der-balkanroute/:

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verkündete gestern in den Medien die dauerhafte Grenzschließung entlang der Balkanroute. Die Identitäre Bewegung begrüßt diese Maßnahme und fordert weitere Schritte. …

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http://de.sputniknews.com/politik/20160311/308355859/mazedonien-praesident-eu-deutschland.html Verraten, verlassen, verbittert: Mazedonien enttäuscht von EU und Deutschland:

Das europäische Krisenmanagement funktioniert nicht und Mazedonien muss nun die Fehler der EU mit seinen eigenen Steuergeldern bezahlen, wie Mazedoniens Präsident Djordje Ivanov in einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte.

Mit bitteren Worten wirft Mazedoniens Präsident der Bundesregierung politisches Versagen in der Flüchtlingskrise vor. Bei der Sicherheit habe Deutschland völlig versagt, sagte Ivanov gegenüber der Bild-Zeitung:

„Wir wollten mit Europa, wir wollten mit Deutschland unsere Informationen über diese mutmaßlichen Dschihadisten austauschen. Aber keiner wollte unsere Daten. Man hat uns gesagt: Wir können nicht mit euch zusammenarbeiten, ihr seid ein Drittland, wir dürfen die Daten nicht austauschen“, erzählt der mazedonische Präsident.

Die Sicherheit sei in der Flüchtlingskrise völlig aus den Augen verloren worden. Mazedonische Sicherheitskräfte hätten, so Ivanov, rund 9000 geklaute oder gefälschte Pässe bei den Migranten sichergestellt.

„Einige sogenannte Flüchtlinge reisen mit falsche Identitäten durch ganz Europa, und Griechenland gibt ihnen einfach die Stempel zur Weiterreise. Wir müssen davon ausgehen, dass viele, die mit diesen Papieren unterwegs waren, als radikale Kämpfer auf der Flüchtlingsroute einreisen wollten“, so der Präsident. …

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