TTIP, TiSA, TTP: Neue Weltordnung auf US-Art

http://de.sputniknews.com/politik/20160310/308348363/Weltordnung-USA-Korporationen.html Neue Weltordnung auf US-Art: Der Weg in den dritten Weltkrieg?

Die USA zwingen der Welt erfolgreich Abkommen auf, die zu einem vielseitigen Wirtschaftswachstum und gleichzeitig einem nie dagewesenen Erstarken der Macht der Korporationen – oder einem neuen Krieg – führen, wie „Kommersant-Wlast“ schreibt.

Washington baut eine neue Weltordnung auf, indem es den Ländern der Welt drei Grundlagendokumente aufzwingt, welche wie Handelsabkommen aussehen, in Wirklichkeit aber den Rahmen des Völkerrechts und des Kapitalmarktes völlig verändern und die Grundpfeiler der heutigen Welt wie die UNO, die WTO, die Weltbank und den IWF verdrängen.

Es handelt sich um die Transpazifische Handelspartnerschaft [TTP], die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft [TTIP] und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen [TiSA].

Die genannten Dokumente legen neue Rechte und Privilegien für globale transnationale Korporationen fest, darunter das Recht auf Schutz gegen staatliche Regelung. Dies bedeutet, dass verschiedene Staaten samt ihrer Bevölkerung dem Diktat von Korporationschefs unterworfen werden könnten. Wie das künftig aussehen werde, sei schon heute klar, so die Zeitschrift.

„So hat das Tabakunternehmen Philip Morris gegen die Regierung Australiens eine Milliardenklage wegen entgangenen Gewinns durch die Einschränkungen bei der Werbung für Tabakerzeugnisse geführt. Der schwedische Energieriese Vattenfall hat bei Deutschland fünf Milliarden Euro eingefordert, nachdem dieses Land nach der Fukushima-Katastrophe sein Programm zur Entwicklung der Atomenergetik reduziert hatte. Das kanadische Unternehmen Lone Pine Resources nutzt seine US-Filiale, um von der eigenen Regierung 230 Millionen US-Dollar für das Verbot des Fracking-Verfahrens bei der Gasförderung in der Niederung des Flusses St. Laurentius gerichtlich einzufordern“, so die Zeitschrift.

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Ergänzung 18.3.2016:

Willy Wimmer: http://www.freiewelt.net/blog/verteidigungsministerin-plant-aufloesung-der-staatlichen-verwaltung-10065966/ (17.3.):

… Dafür sollen mit TTIP die global-kolonialen Strukturen zur Marktabsicherung und der vorbereitenden Weltherrschaft geschaffen werden. Wer könnte schon etwas dagegen haben, wenn Zölle angeglichen werden, solange das nicht mit Aufgabe der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sein muss? Sich auf die USA einzulassen, kann an die eigene Substanz gehen. Das können alle die Länder bezeugen, die auf die Welthandelsorganisation gebaut haben und – wie die Russische Föderation – erleben müssen, in welchem Maße bei fortschreitender Integration die USA wirtschaftliche Verflechtung als „Daumenschrauben“ nutzen. Damit sollen die eigenen Phantasien auf Weltherrschaft unterfüttert werden.

Es reicht eben nicht, mit rund eintausend militärischen Standorten um den Globus die Welt militärisch in den Schwitzkasten zu nehmen. Über TTIP soll die gesamte Rechtsordnung der zwangsverpflichteten Staaten auf die Notwendigkeiten von „Business- und Gewinnerwartungsplänen“ amerikanischer Unternehmen abgestellt werden. Es kommt nicht mehr darauf an, Rohstoffe zu verarbeiten oder technologisch Wettbewerber aus dem Feld schlagen zu können.

Entscheidend wird sein, die steuerzahlenden und von staatlichen Leistungen abhängigen Bürger anderer Staaten vor den eigenen Gewinnkarren spannen zu könmen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob dies durch anwaltsgesteuerte Schiedsgerichte oder Handelsgerichtshöfe nach dem Modell „Gabriel“ geschehen soll. Der deutsche Vizekanzler will mit seinen Vorstellungen zu einer angeblich internationalen Gerichtsbarkeit nur die Hülle der Ausplünderung angenehmer erscheinen lassen, ohne an der Substanz etwas zu ändern. Mit TTIP soll das Werk vom „shareholder value“ zum krönenden Abschluss gebracht werden. Dann wird eine neue Regel die amerikanisch dominierte Welt bestimmen: Die einen haben Rohstoffe, die anderen haben uns. …

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