Missbrauch der Staatsgewalt im „Kampf gegen rechts“

Konrad Kustos: http://www.freiewelt.net/blog/Linke-macht-rechte-Macht-10065772/  (12.3.):

… Dieser Post sollte mit einem YouTube-Video beginnen, in dem gezeigt wird, wie eine sechs- bis achtköpfige Gruppe junger Menschen nichtdeutscher Herkunft auf offener Straße eine Frau erst umstellt, sie jeder Fluchtmöglichkeit beraubt und dann in einer unglaublichen Brutalität zusammenschlägt. Doch was nicht sein darf, darf eben auch nicht gezeigt werden: YouTube hat dieses Video entfernt, zuerst mit der Begründung, es habe einen Hasscharakter, und inzwischen interessanterweise mit dem Verweis auf Richtlinien zu Belästigung und Mobbing. Tarnung ist alles. Keiner der drei Vorwürfe lässt sich in irgendeiner Form aufrechterhalten, aber die Zensur funktioniert eben schon prächtig. Mit diesem letztlich staatlich induzierten Vorgehen wird kongenial das Thema dieses Posts unterstrichen: Das System übt immer offener informelle Gewalt aus und schürt damit die Emotionen, gegen die es vorzugehen vorgibt. Die Wahrheit wird als Hass verleumdet, und die Lüge schürt den Hass.

… Gesetze werden geändert und bestehende ignoriert, die Polizei wird wie in Köln mit Wasserwerfern auf Demonstranten gejagt, und von den Repräsentanten des Staates wird unter dem Vorwand eines ominösen Kampfes gegen rechts ein Klima der Konfrontation geschaffen. Für manche ist diese neue Gewalt aber schon Realität geworden, wie der Fall des Mannes zeigt, der einem von sechs Migranten umringten und bedrängten Fremden zu Hilfe kam. In der Auseinandersetzung hatte er einen der Angreifer verletzt und wurde dafür, obwohl die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädierte, vom Gericht zu drei Monaten Gefängnis (auf Bewährung) verurteilt. …

… Justizminister Heiko Maas, vor dem das Staatsvolk nicht weglaufen kann, wie es seine Frau gerade getan hat, also genau der Maas, der ohne mit der Wimper zu zucken die Zensur in Deutschland wieder eingeführt hat, belehrte kürzlich Schüler des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums in Potsdam: „Ich glaube, die AfD ist rassistisch, aber sie wird nicht unsere Demokratie und unseren Parlamentarismus kaputtmachen….Man muss sie entlarven, als das, was sie sind: als Rassisten und Hetzer, die auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen wollen.“ Von den lügenhaften Beschuldigungen einmal abgesehen: Nach aktueller Rechtsprechung dürfen Amtsinhaber wie ein Minister sich überhaupt nicht parteipolitisch positionieren. Aber warum sollte man von einem solchen Justizminister erwarten können, dass er die Rechtslage kennt? …

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4 Antworten zu Missbrauch der Staatsgewalt im „Kampf gegen rechts“

  1. Schland schreibt:

    lustig, trallala….
    das Schland von heute, ein Sch- – – -Land!
    dass ich in diesem Leben in einer Hütte wohnte, um die ich herum gehen konnte, verdanke ich größtenteils der Tatsache, dass ich keine Geschwister hatte…Wer heute eine Handvoll Kinder auf den Boden dieser Republik stellt, kann meistens davon ausgehen, dass er ihnen damit schon das Wasser abgräbt, weil sie die Quadratmetermietpreise von 12 bis 16€/qm in den Hochrenditeschuppen (internationaler Konzerne oder investierender Griechen und anderer reicher „Multis“ )aufbringen müssen und dafür nur in eine Richtung gucken…bis zur gegenüberliegenden Wand….Oh Schland, du Sch—-Land!
    Das HA fragt: **wer denn die AfD-Wähler sind? 🙂 🙂 und sollte mal lieber fragen, wer denn die ausblutende Flugzeugleiche ist und wer DIE Mörder?
    [** ich ja nicht, aber ich freu mich diebisch, dass diese vereinte elitäre Gesellschaft mal eins auf den Koffer kriegt! So ein kleines bisschen DENK-Zettel wenigstens!)

    http://www.abendblatt.de/politik/article207171353/Wer-waehlt-eigentlich-die-AfD.html

    „Zwischen AfD und Linke sind immer wieder überraschende Parallelen erkennbar – obwohl sie rechts und links im Parteienspektrum liegen. Ein Beispiel dafür aus dieser Woche: AfD-Vize-Chef Alexander Gauland umgarnte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht – was sie sich gern gefallen ließ. „Frau Wagenknecht hat völlig Recht mit allem, was sie gesagt hat“, lobte Gauland. Und später fügte er noch hinzu, er habe „hohen Respekt vor ihrem unabhängigen Auftreten“. Da ging es um Flüchtlingspolitik, Wagenknecht hatte im Januar von „Kapazitätsgrenzen“ gesprochen, was Gauland natürlich gefällt – bei den Linken aber sehr kritisch gesehen wird.

    Das Lob hat ein Muster: Schon im September 2014 sagte Gauland, Wagenknechts Haltung zur Euro-Rettungspolitik würde „gut zur AfD passen“. Und es gibt nicht nur in der Flüchtlings- und Euro-Politik Parallelen zwischen AfD und Linke. Ähnlich ticken Gauland und Wagenknecht auch in ihrem Antiamerikanismus – und in ihrer Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin.

    Abzulesen sind diese Parallelen auch in der Wählerwanderung bei der Bundestagswahl 2013: 340.000 Linken-Wähler entschieden sich für die AfD. Zum Vergleich: 290.000 Unions-Wähler stimmten für die AfD. Allerdings waren die Rechtspopulisten 2013 unter dem mittlerweile vom Hof gejagten Parteichef Bernd Lucke noch deutlich gemäßigter.

    Es ist ein Gefühl der Benachteiligung, das die Anhänger der beiden Lager gut kennen. Laut Forsa-Chef Güllner denken diese Menschen oft: „Ich bin zu kurz gekommen.“ Sie fühlen sich zerrieben, haben Angst vor Digitalisierung und Globalisierung. Gemeinsam ist ihnen deshalb auch eine Sehnsucht nach klaren Ansagen. Güllner stellt „bei diesen Wählern eine gewisse Sehnsucht nach autoritären Strukturen“ fest. “

    hahaha…“zu kurz gekommen….“ diese armen und doofen Menschen, die da Angst haben…Pfui aber auch, streuben sich gegen die schöne neue MONSTER-Welt der digitalisierten Abzocke und Überwachung, der Auslöschung von Famile….

    Klare Ansage: D, du SCH—-LAND!
    (kaum ein anderes „EU-Land“ oder anderes macht sowas mit seinen Bürgern, dass er diese verprellt und als Pack stigmatisiert!)

  2. Schland schreibt:

    wer bitte ist denn diese „Staatsgewalt“? Das ist doch die vereinigte Rot-Grüne-Linke bis Merkel mit „Typen“ wie V. Beck und „Fresse“ Stegner! Die sich über „Hausfrauen“ und angeblich überholte Familienmodelle lustig machen. In jenem staatsgewaltigen LAGER (auch der „Moral“ mancher Kinderbücher schreibender Transen auf Sankt Pauli) habe ich nichts zu suchen!
    Alina Bronsky: sich Hausfrau zu nennen hat etwas Revolutionäres
    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/alina-bronsky-sich-hausfrau-zu-nennen-hat-etwas-revolutionaeres-a-1081849.html

    [Ach ja, btw: Claudia Rot(h) und Mutti M. wie viele andere auch aus diesem „think tank“ sind erfolgreich kinderlos :- ) ; und viele dieser (übergewichtigen) Polit-Junggesellen bis Botschafter bis Bischöfe unterbezahlen eine „ausländische“ Putzfrauensklavin/Pflegerin, die gerufen über die Grenze kommt]

  3. Schland schreibt:

    SCHNAUZE, Eliten!

    Ausgewogene, demokratische Verhältnisse auf den Meinungsmache-Sofas in den Medien? Wo bleibt das vielbeschimpfte „Neid-und Wutbürgerlein“? Diese „arme Sau“? Oder auch „rechte Intellektuelle“ wie R. Safranski? Werden die eingeladen?

    Eine Einheits-bessere-Gesellschaft, die auch bisher abgelästert hat, positioniert sich ungeniert und breitmacherisch bei Böttinger. (Analog zu ‚global denken, aber lokal handeln‘ (vorbei) passiert doch gerade bei den bestellten Sprücheklopfern „links“ reden, aber „rechts“ ins eigene Kröpchen wirtschaften….waren sie doch allesamt ihres Glückes Schmied)
    Was hat sie „hochgespült“?
    http://www1.wdr.de/fernsehen/koelner-treff/index.html?

  4. Schland schreibt:

    60 Prozent der „Flüchtlinge“ sind also gar keine Flüchtlinge….(aber sie sind willkommengeheißen da)
    und was man in diesen letzen beiden Tage so Gegensätzliches in den Medien („zur Lage der Nation“ ) nach der Wahl vernommen hat:
    für Frau Merkel ist der Grund für das „Wahldebakel“ somit nur „ein Kommunikation-und Vermittlungsproblem“ ihrer Politik (sind halt alle ein bisschen dumm im Kopf, diese verkehrten Protestwähler!)
    Für Anne Will dagegen ist die AfD „die NPD der Besserverdiener“ (Oho, können Besserverdiener bis 3 zählen? Dann würden sie ja auch die Kommunikationsabsichten der Kanzlerin VERSTEHEN! )
    Für Herrn Oppermann ist die Zufallswählerin und Gastfrau bei Plasberg „sonderbar“.Für mich war es die einzige ‚Authentische‘ weit und breit und Oppermann der Sonderbare!
    Niemand kennt offenbar die Wähler! Das ist das tatsächliche Fazit der REALITÄTS-entfernten Eliten. Weiter so 😦
    Und die Karre steckt schon so tief im Sumpf. Wie soll sie (unregierbar) mit diesen Ampeln da wieder rauskommen?
    Der DENKZETTEL läßt sich noch verstärken!

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