Türkendeal – Pakt mit dem Teufel

(Siehe dazu auch https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/03/11/der-grosse-austausch-24/ und https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/03/19/der-grosse-austausch-25/)

Thierry Meyssan: http://www.voltairenet.org/article190881.html Europas Selbstmord gegenüber der Türkei (22.3.):

Mit der Unterzeichnung des Abkommens mit der Türkei zur Drosselung des Flüchtlingsstroms – das nach dem Völkerrecht im Übrigen gesetzeswidrig ist – hat die Führung der Europäischen Union sich noch ein bisschen mehr auf einen Pakt mit dem Teufel eingelassen.

Ein großer Teil der drei Milliarden Euro jährlich, die Ankara bewilligt wurden, wird der Unterstützung der Dschihadisten dienen und folglich die Zahl der Migranten, die vor dem Krieg flüchten, vermehren. Vor allem führen die Europäer durch die Abschaffung der Visa mit der Türkei in den nächsten Monaten den freien Verkehr zwischen den Al-Qaida-Lagern in der Türkei und in Brüssel ein.

Durch die Zerschlagung der irakischen und syrischen Völker unter dem Druck der Dschihadisten, die sie indirekt finanzieren, und durch die Preisgabe des türkischen Volkes an die Diktatur des Präsidenten Erdoğan bereiten sie das Fundament für eine sehr weitreichende Konfrontation vor, deren Opfer sie selbst sein werden.

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Ergänzung 29.3.2016:

https://www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan | extra 3 | NDR (17.3.  2 min):

In Sachen Pressefreiheit und Menschenrechte tritt der türkische Präsident ziemlich verhaltenskreativ auf. Also diplomatisch ausgedrückt. Das ist bei uns anders. Unser Song für Istanbul.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei-erdogan-bestellt-deutschen-botschafter-wegen-satire-ein-14149181.html (29.3.):

Das vom NDR gespielte Lied „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“ ging dem Staatschef offenbar zu weit. Einem Bericht zufolge wurde der deutsche Botschafter wegen der Satire ins türkische Außenministerium geladen. …

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Ergänzung 30.3.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/schweigen-der-bundesregierung-10066103/ (30.3.):

Die Frage stellt sich: Wie erpreßbar ist die Bundesregierung nach dem EU-Türkei-Deal geworden? Anstatt den türkischen Protest gegen die »extra 3«-Satire mit dem Verweis auf unsere Pressefreiheit zurückzuweisen, schweigt Berlin. Das sorgt für Kritik.

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Ergänzung 1.4.2016:

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2016/tuerken-lassen-nicht-mit-sich-spassen/ (31.3.):

Eigentlich wäre es zum Lachen – dann doch wieder nicht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ von seinem Außenministerium den deutschen Botschafter „einbestellen“. Grund: ein Lied, das die Satireredaktion „Extra 3“ des Norddeutschen Rundfunks (NDR) über den Möchtegern-Potentaten vom Bosporus veröffentlicht hatte. Nicht ungeschickt wird Erdoğan wegen seiner Großspurigkeit und seiner permanenten Eingriffe in Grundrechte durch den Kakao gezogen.

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Ergänzung 2.4.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/01/un-fordern-stopp-des-eu-deals-mit-der-tuerkei/:

Die Vereinten Nationen fordern einen Stopp des Deals der EU mit der Türkei: Die Türkei müsse zuerst Sicherheitsgarantien für die Flüchtlinge abgeben. Die UN fordern internationalen Schutz für die Flüchtlinge, um deren Menschenrechte zu wahren.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/02/erdogan-satire-das-zdf-verbloedelt-die-ernste-lage-in-der-tuerkei/:

Statt sich mit der Lage der Menschenrechte für Journalisten, Kurden und Flüchtlingen in der Türkei zu beschäftigen, verblödelt das ZDF mit der Löschung einer Satire-Sendung die notwendige Diskussion über die Zustände in der Türkei. Der Vorfall zeigt: Der Sender entspricht nicht den Ansprüchen, die die Gebührenzahler an einen öffentlich-rechtlichen Sender stellen.

Der Satiriker Jan Böhmermann hat in einer Sendung ein Gedicht verlesen, in dem der türkische Präsident einer „Schmähkritik“ unterzogen wurde. Mehrmals sagte Böhmermann, dass man genau das, was er jetzt sagen werde, in Deutschland nicht machen dürfe. Augenzwinkernd sagte er, dass das Video seiner Schmähkritik nicht im Internet verbreitet werden dürfe. Natürlich wurde es verbreitet – in voller Länge allerdings nur hier. Die Bild-Zeitung hat das Video auch verbreitet, allerdings seltsamerweise ohne die Einwürfe Böhmermanns („Das darf man jetzt nicht machen!“).

Zwar berichtet die Bild auch über den Kontext, doch die meisten Leute wollen sich nur das Video ansehen – und werden daher die Volte Böhmermanns nicht erkennen. Damit war die Erregung der Zuseher programmiert. Einen Tag nach der Erstausstrahlung hat das ZDF den Beitrag aus seiner Mediathek gelöscht. Die Begründung laut ZDF-Mitteilung: „Die Parodie im ,Neo Magazin Royale‘ vom 31. März zum Umgang des türkischen Ministerpräsidenten mit Satire entspricht nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen. Aus diesem Grund wurde die Passage aus der Sendung entfernt.“

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Ergänzung 12.4.2016:

http://www.andreas-unterberger.at/2016/04/ist-lesbos-nur-das-vorspiel-zum-kommenden-brenner-drama?/ (5.4.):

Griechenland hat jetzt zaghaft mit dem begonnen, was es schon vor einem Jahr tun hätte müssen: Illegale Immigranten werden auch gegen ihren Willen wieder aus Europa abgeschoben. Und nicht mehr nach Norden geschleust.

Aber schon der Beginn war so zögerlich, dass er wohl nur ein weiterer Beweis ist: Der ganze Türkei-Deal ist und bleibt eine Fehlkonstruktion. Denn bisher sind nur Pakistanis und andere abgeschoben worden, die nirgendwo ein Asyl bekommen hätten und auch gar nicht um ein solches angesucht haben. Dennoch hat die Türkei noch am gleichen Tag Syrer ganz legal und dauerhaft nach Deutschland exportieren dürfen (wo sie dann wohl, wie sogar im vorigen „Spiegel“ zu lesen, postwendend fragen, warum man hier nicht den Muezzin rufen hört). Bisher war ja immer der Eindruck erweckt worden, der legale Syrer-Transfer würde nur die Rückabschiebung von Syrern kompensieren. Aber nicht einmal dem ist so.

Ein besonders schlimmer Verdacht kursiert seit Montag: Werden jetzt die gleichen Pakistanis, die ja nur an die türkische Küste, nicht nach Pakistan zurückgebracht worden sind, noch mehrmals von irgendwelchen Organisationen nach Griechenland geschickt? Worauf dann jedesmal weitere Syrer legal nach Europa geschickt werden können? Angesichts dessen, was sich in den letzten Monaten in der Türkei abgespielt hat, halte ich auch das für möglich. Griechen wie Türken haben erkannt, dass die nötige Chuzpe die deutsche Dummheit derzeit exzellent über den Tisch ziehen kann. …

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Ergänzung 7.5.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/06/erdogan-bei-terror-hart-merkel-deal-mit-der-tuerkei-in-akuter-gefahr/:

Angela Merkels Deal mit der Türkei ist in akuter Gefahr: Der türkische Präsident Erdogan lehnt eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab. Sie beschneiden die Grundrechte in der Türkei nach Ansicht der EU zu weitgehend. Die EU ist besorgt über die Entwicklung. Es ist unklar, ob Merkel intervenieren wird, um den Deal zu retten. …

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Ergänzung 10.5.2016:

Jürgen Liminski: http://www.freiewelt.net/blog/diktator-erdogans-vorbilder-10066753/ (9.5.):

Diktatoren sind in der Regel Egoisten, die eine Ideologie zu ihrem persönlichen Nutzen auslegen und die Demokratie als Steigbügel für ihre Diktatur sehen.

So war es auch bei Hitler und deshalb ist es auch nicht weiter verwunderlich, daß der moderne Sultan am Bosporus, Herrscher Erdogan, Hitler offen als Vorbild für die geplante Verfassungsänderung in der Türkei nennt. Am 31.Dezember antwortete er einem Reporter, der ihn fragte, ob ein Präsident an der Spitze der Exekutive in der Türkei möglich sei: „Dafür gibt es schon Beispiele in der Welt, zum Beispiel Hitlers Deutschland“ und auch „einige andere Länder heute“. Er hätte ja einfach nur Frankreich oder die USA nennen können. Aber sein Maßstab ist das offenbar nicht. „Mein Kampf“ erreicht am Bosporus unkommentiert und ungehindert Rekordauflagen.

Demokratische Verhältnisse, also Gewaltenteilung, sind für Erdogan kein Ziel der Politik. …

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Ergänzung 14.5.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/13/mehrheit-der-deutschen-glaubt-nicht-an-merkels-deal-mit-der-tuerkei/:

… Das EU-Türkei-Abkommen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ist aus Sicht der meisten Deutschen zum Scheitern verurteilt. 59 Prozent glauben, dass die aktuellen Spannungen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den umstrittenen Deal kippen werden. Dies ergab das neue ZDF-Politbarometer vom Freitag. Nur 34 Prozent glauben, dass der Vertrag Bestand haben wird. Der Rest zu 100 Prozent antwortete mit «weiß nicht».

… Eine Visafreiheit für türkische Bürger, die auch Teil des Abkommens ist, lehnen laut der Befragung 61 Prozent ab. …

Die Umfrage reiht sich in die schlechten Ergebnisse für Merkel in den vergangenen Tagen ein: …

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