Rundfunkbeitrags-Verweigerin im Gefängnis

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/04/rundfunkbeitrag-nicht-gezahlt-erste-deutsche-ins-gefaengnis-gebracht/:

… Die 46-jährige Sieglinde Baumert wurde am 4. Februar 2016 zur Erzwingungshaft ins Frauengefängnis der JVA Chemnitz eingeliefert. …

Einem Bericht der Welt zufolge habe Baumert bereits seit 2013 keine Haushaltsabgabe mehr bezahlt. … „Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen“, zitiert das Blatt Sieglinde Baumert. Am 4. Februar habe der Gerichtsvollzieher sie dann angetroffen. Gegen 10.30 Uhr sei er mit der Polizei im Metallbetrieb erschienen, in dem sie einen Hilfsarbeiterjob ausübte. Nach der Verhaftung am Arbeitsplatz sei ihr zudem die Kündigung ausgesprochen worden.

„Sieglinde Baumert sagt, sie fühle sich bevormundet, wofür sie ihr Geld ausgebe. Und die erzwungenen Einnahmen würden rausgeschmissen ohne Ende“, schreibt die Zeitung. Sie habe daheim weder Fernseher noch Radio. Ihre Informationsquelle sei das Internet. Das sei „vielseitig und umfassend“, anders als ARD und ZDF. „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere.“

… Baumert ist mit ihrer Haltung nicht allein. „4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung“, zitiert die Welt Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio.

Die Thüringerin muss nach Informationen der Rheinischen Post nach sechs Monaten aus dem Gefängnis entlassen werden. Der nächste Haftantritt sei dann nach zwei Jahren möglich. …

http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html (3.4.):

Sieglinde Baumert weigert sich, für ARD und ZDF zu zahlen – wie viele. Aber sie ist die Erste, die dafür ins Gefängnis gegangen ist. Dort stößt sie auf Bewunderung

Kurios nur: Ihre Zelle fällt für ARD und ZDF unter Gemeinschaftsunterkünfte – und die sind beitragsfrei. „Im Gefängnis könnte ich den ganzen Tag umsonst fernsehen“, spottet Sieglinde Baumert. …

… Sie habe dargelegt, dass das derzeitige System verfassungswidrig ist, interpretiert Sieglinde Baumert die Arbeit. Da habe sie sich gedacht, wenn das verfassungswidrig ist, wird es gekippt. …

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html (4.4.)

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Ergänzung 6.4.2016:

https://jungefreiheit.de/allgemein/2016/gez-verweigerin-aus-haft-entlassen/ (5.4.):

„Der MDR hat am Montag den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob. Die Frau wurde noch am gleichen Tag aus der JVA Chemnitz entlassen“, teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Bad Salzungen dem Blatt mit.

… Unterdessen teilte AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf Twitter mit, daß ihr Konto gepfändet worden sei. Die EU-Abgeordnete weigert sich, die Rundfunkgebühr zu zahlen. Ein Facebook-Eintrag, in dem sie davon zuerst berichtete, ist mittlerweile gelöscht worden.

Von Storch kritisierte zuletzt wegen eines Videos des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann die Gebührenabgabe …

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