Polit-Islam – unvereinbar mit Grundgesetz

http://www.freiewelt.net/reportage/islamkritiker-bestaetigen-einschaetzung-von-beatrix-von-storch-10066477/ (20.4.):

Auf die Gefahren des Islamismus und dessen Einfluss auf unsere Gesellschaft hinzuweisen, ist keine politische Unkorrektheit. Dennoch stellen es viele Medien aktuell so dar, als sei es ein Tabubruch.

Nachdem am Sonntag über die Diskussionen innerhalb der AfD berichtet wurde, bei denen es um die Einordnung des politischen Islams ging, sind Wogen der Empörung durch die Mainstream-Medien gegangen, als wolle die AfD den Islam an sich und die individuelle Religiosität der Muslime verbieten.

Der Spiegel behauptete, die AfD würde „auf einer Welle der Islamfeindlichkeit“ schwimmen. In einem anderen Artikel des Spiegel wurde der Eindruck erweckt, die AfD-Vorschläge zeugten von „extremistischem Denken“ und würden die Menschen aufhetzen. Die Sorge der AfD vor der Vereinbarkeit des Islamismus mit dem Grundgesetz wurde herumgedreht und so dargestellt, als seien die politischen Ziele der AfD nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch die Süddeutsche Zeitung versuchte, auf diese Weise den Spieß herumzudrehen. Es wurde der Eindruck erweckt, als wolle man die Religionsfreiheit einschränken. …

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Ergänzung 21.4.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/hamed-abdel-samad-stellt-sich-hinter-beatrix-von-storch-10066457/ (19.4.):

… »Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist«, erklärte AfD-Vize Beatrix von Storch und sorgte für eine heftige Debatte. Der ägyptisch-deutsche Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad verteidigte am Montagabend im Nachtmagazin-Interview der ARD-Tagesschau die Aussage der AfD-Politikerin.

»Wenn jemand sagt, daß Islam und Demokratie nicht vereinbar seien, ist das grundsätzlich nicht falsch«, sagte der 44-jährige. Auf die Nachfrage der Moderatorin, ob er damit von Storchs Position bestätige, antwortet er: »Wo liegt das Problem?« Wenn die AfD sagen würde, daß die Sonne scheint, würde er auch nicht widersprechen.

Abdel-Samad betonte, daß er zwischen dem Islam als Religion und als politische Ideologie unterscheide. »Der Islam ist eine Religion, eine politische Kraft, aber auch eine politische Ideologie, eine Rechtsordnung, eine Gesellschaftsordnung und genau diese Teile des Islams sind problematisch und können nicht Teil Deutschlands werden.« …

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Karlheinz Weißmann: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/kein-schueren-von-religionshass/ (21.4.):

Je bewegter die Zeiten, desto größer die Macht der Parolen. „NSDAP-nah“, „extremistisch“, „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, „Schande für Deutschland“, so lauten die Vorwürfe an die Adresse der AfD. Als Ausgangspunkt dienen einige Punkte des Entwurfs für das Parteiprogramm, das auf dem Parteitag Ende des Monats verabschiedet werden soll. …

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Ergänzung 25.4.2016:

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1314126/Wir-Moslems-konnen-nicht-gleichzeitig-mit-euch-existieren (19.11.2012):

Warum die Christenverfolgung in der islamischen Welt zunimmt: Wo die Scharia regiert, haben Nichtmuslime alles Recht verloren.

… Und nicht zu vergessen: Der hierzulande geführte Scheindialog hilft den bedrohten Christen in der islamischen Welt nicht, sie sind auf eine klare Position der westlichen Kirchen angewiesen. Deshalb erscheint es als Realitätsverweigerung, wenn Theologen – so in der Katholischen Kirche in Wien – immer wieder ein positives und idealisiertes Bild des Islam zeichnen. Eines Islam, der sich mit der christlichen Werteordnung vertrage – den „wahren Islam des Friedens und der Freiheit, der Gleichberechtigung aller Menschen, der Toleranz und des Pluralismus“.

Nur, weiß Rita Breuer: „Diesen angeblich wahren Islam gibt es nicht.“ Im Gegenteil, die Hetze gegen Christen nimmt zu, auch bei uns. „Auch wenn die aktiv militanten Muslime eine Minderheit sind, ist die passive Akzeptanz der Gewalt sehr hoch.“ Ein Satz, der alle zum Nachdenken über Migration und Integration veranlassen sollte. …

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Thomas Spahn: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/spahns-spitzwege/der-faktencheck-zum-faktencheck-die-spd-wird-zur-scharia-partei/ (21.4.)

Als „Faktencheck“ tituliert die Bundes-SPD ihre jüngst veröffentlichte Stellungnahme zur „Islamkritik der AfD“. Um dann statt Fakten unhaltbare Thesen zu präsentieren, die nur ein Ziel haben: Jegliche Islamkritik zu unterbinden. Religionskritiker Tomas Spahn antwortet in einem persönlichen Brief. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/kardinal-woelki-greift-beatrix-von-storch-wegen-kritik-am-politischen-islam-an-10066521/ (25.4.):

Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat die AfD-Spitze wegen ihrer Kritik am politischen Islam in einem Beitrag für das Kölner Domradio attackiert. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/“die-afd-will-deutschland-zu-saudi-arabien-machen“-10066514/ (22.4.):

Die einzige Muslimin der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag verliert sich in haltlosen Vorwürfen. Es sei »die AfD, die Deutschland zu Saudi-Arabien machen will«, so [Cemile] Giousouf heute.

In einem Interview mit »Zeit Online« wurde die in Leverkusen geborene Politikwissenschaftlerin zum Thema Islamisierung Europas, Terrorismus und Integrationsproblematik befragt. Der erste Teil ihrer Antworten bestand fast ausschließlich aus Phrasen und substanzlosen Vorhaltungen gegen die AfD.

Sie wirft der AfD vor, diese wende sich gegen zentrale Werte des Grundgesetzes, wie die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit. Außerdem richteten sich die politischen Ideen der AfD auch gegen sozial Schwache, Arbeitslose und Frauen, die abtreiben lassen, alleinerziehend sind oder arbeiten. …

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Ergänzung 27.4.2016:

http://www.katholisches.info/2016/04/26/manuel-carreira-islam-ist-die-schlimmste-seuche-die-die-menschheit-gesehen-hat/:

(Madrid) Für den bekannten Astrophysiker und Jesuiten Pater Manuel Carreira ist „der Islam, die schlimmste Seuche, die die Menschheit gesehen hat“. In einem Interview gab Carreira indirekt auch Antwort auf eine bundesdeutsche Diskussion und sagte, daß man nicht plausibel behaupten könne, daß „der Islam mit den Rechten einer europäischen Nation vereinbar ist“. …

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Ergänzung 28.4.2016:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/politik-einhellig-gegen-imame-aus-dem-ausland/ (28.4.):

BERLIN. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat sich gegen die ideologische Einflußnahme türkischer Imame in Deutschland ausgesprochen. „Erdogan will den türkischen Gottesstaat und schickt seine Ideologen als Imame nach Deutschland“, schrieb die Politikerin am Dienstag auf Twitter. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, daß in deutschen Moscheen derzeit rund 970 Imame predigten, die von der türkischen Religionsbehörde entsandt worden seien.

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Ergänzung 1.5.2016:

http://www.freiewelt.net/reportage/beatrix-von-storch-verteidigt-kritik-am-politischen-islam-10066620/ (29.4.):

Gegen aufgebrachte Talkgäste erläuterten Beatrix von Storch und Thilo Sarrazin ihre Sorgen vor dem politischen Islam und dessen Einfluss auf die europäische Gesellschaft. …

http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/sendung/die-angstmacher-102.html (27.4.)

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-unterstreicht-islamkritischen-kurs/ (1.5.):

STUTTGART. Die AfD-Mitglieder haben mit großer Mehrheit für einen islamkritischen Kurs der Partei gestimmt. Der beschlossene Abschnitt im Parteiprogramm fordert unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung, des Muezzinrufes und von Minaretten. Imame sollen nach dem Willen der Partei an deutschen Universitäten ausgebildet werden. …

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Ergänzung 2.5.2016:

Franz Spaller: http://www.andreas-unterberger.at/2016/04/mit-dem-islam-ist-kein-kompromiss-zu-schließen/ (30.4.):

… Christen sind in islamischen Ländern grundsätzlich Bürger zweiter Klasse. Sie leiden eigentlich immer schon unter Repressionen, Unterdrückung bis hin zur Rechtlosigkeit. In den letzten Jahren aber werden hunderttausende Christen diskriminiert, verfolgt und sogar massenweise ermordet.

Und das ist leider kein Zufall. Wir müssen immer zwischen den Menschen des Islam unterscheiden, von denen dankenswerterweise auch bei uns eine große Mehrheit freundlich und vernünftig ist, und dem System des Islam (Koran, Hadithen, Scharia…).

Der dort gelehrte Islam ist niemals demokratisch, die Religionsfreiheit bejahend, sondern prinzipiell ein politisch-religiöses Gebilde. Politik lässt sich im Islam niemals von der Religion trennen. Die Aufrufe zur Gewalt sind häufig anzutreffen. Insofern sind die sogenannten „Islamisten“ nicht schlechte Muslime, sondern sie können sich zu Recht auf den Koran, das konkrete Leben von Mohammed und die Scharia berufen. …

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Ergänzung 5.5.2016:

http://www.kath.net/news/54998 Für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam (29.4.):

Wenn Bischöfe den Islam hofieren, der Kölner Kardinal den Unterschied zwischen Kirchturm und Minarett nicht mehr erkennt und der EKD-Ratsvorsitzende Mitglied eines Moscheenbauvereins ist, ist das dramatisch. Gastkommentar von Prof. Hubert Windisch

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Ergänzung 8.5.2016:

http://www.kath.net/news/55081 Umfrage: Für 61 Prozent gehört der Islam nicht zu Deutschland (6.5.):

Laut der Befragung befürchten 46 Prozent eine Islamisierung Deutschlands; 39 Prozent teilten diese Sorge nicht. …

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http://www.kath.net/news/55086 AfD-Chef Meuthen: Islam «tendenziell gewaltaffinste Religion» (6.5.):

Berlin (kath.net/KNA) Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat den Islam als «die tendenziell gewaltaffinste Religion» bezeichnet. Bei einem Streitgespräch in einer Moschee im schwäbischen Weil der Stadt betonte er laut dem Magazin «Focus», dass er die fünf Millionen in Deutschland lebenden Muslime für «überwiegend absolut friedliche Menschen» halte. Der Islam aber sei «durch und durch politisch». …

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Ergänzung 10.5.2016:

Wolfgang Prabel: http://www.freiewelt.net/blog/demokratie-und-leichenberge-10066752/ (9.5.):

… Wir sehen die Demokratie als friedliches Gegenmodell zu Diktaturen mit sozialistischer oder nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Demokratie kann jedoch auch Krieg bedeuten und inmitten von Leichenbergen enden.

… Bereits das algerische Demokratisierungsabenteuer zeigte frühzeitig, daß die Parlamentarisierung der orientalischen Despotien die Islamisierung in einem bisher nicht gekannten Maße zur Folge hat. Das hat sich in Ägypten, Libyen, Syrien und im Jemen bestätigt.

Demokratie und Islam sind miteinander offenbar unvereinbar, wie die Praxis in Asien und Afrika zeigt. Das haben die derzeitigen europäischen Machthaber noch nicht begriffen. Sie fummeln politisch und militärisch in der Levante herum und verursachen mit ihren unbeholfenen Aktionen riesige Leichenberge. …

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Ergänzung 13.5.2016:

Jakob Tscharntke: http://journalistenwatch.com/cms/die-deutschen-sind-weit-klueger-als-ihre-eliten/ (13.5.):

… Aller versuchten Volksverdummung zum Trotz haben die Deutschen die Gefahren des Islam sehr genau erkannt. Sie sehen den eklatanten Widerspruch des Islam zu unserem Grundgesetz und unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung. Sie sehen und erleben teils ganz persönlich die Einschränkung unserer Freiheit durch die vielfältige islamische Bedrohung.

Sie sehen die Frauenverachtung, die dieser religiösen Weltanschauung wesensmäßig innewohnt. Sie sehen das erschreckende Potential an Brutalität und Menschenverachtung in dieser Religion. Sie haben damit das Gegenteil dessen als richtig erkannt, was ihnen von Politik, Medien und Kirchenleuten weisgemacht werden soll.

… Konsequenzen in der Politik reichen schon lange nicht mehr. Es muß ein großes Reinemachen auch durch die Medien- und Kirchenwelt gehen. Kirchen“fürsten“, die sich mehr um das Wohl von Anhängern einer zutiefst christenfeindlichen Religion und um deren Ausbreitung in Deutschland kümmern als um ihre in Deutschland von eben diesen Religionsanhängern verfolgten Glaubensgeschwister, sind schlechterdings untragbar! …

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Ergänzung 17.5.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/afd-vize-beatrix-von-storch-fordert-distanz-der-islam-verbaende-zur-scharia-10066870/ (17.5.):

Die Vizevorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, hat in einem Interview die fehlende Distanz der deutschen Islam-Verbände zur Scharia kritisiert. …

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Ergänzung 22.5.2016:

Ruud Koopmans: http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/radikaler-islam-sympathisanten-des-terrors-ld.83821 (21.5.):

Wie stark ist der ideologische Rückhalt des islamischen Extremismus? Überlegungen, Zahlen und Studien zu einem wichtigen Phänomen. …

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Ergänzung 23.5.2016:

http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4994397/Eklat-bei-Gespraech_AfD-brach-Dialog-mit-Zentralrat-der-Muslime-ab (23.5.):

Bei der Aussprache zwischen der rechtspopulistischen AfD und dem Zentralrat der Muslime ist es zum Eklat gekommen.

Die AfD habe am Montag das Gespräch abgebrochen, teilte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek in Berlin mit. Er warf der AfD vor, den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. Sie fälle ein pauschales Urteil gegen eine ganze Religionsgemeinschaft.

Die AfD wollte sich in Kürze äußern. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-afd-pro-scharia-organisationen-sind-verfassungsfeindlich-10066996/ (23.5.):

In ihrem Facebookprofil fordert die stellvertretende Bundessprecherin und Berliner Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland Beatrix von Storch, Organisationen und Netzwerke, die das Scharia-Recht in Deutschland fordern und fördern, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und zu verbieten. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/afd-bricht-gespraech-mit-zentralrat-der-muslime-ab-10066991/ (23.5):

… »Wir haben die Gespräche abgebrochen, weil wir leider nicht erreicht haben, was das Ziel dieses Diskurses war«, sagte AfD-Chefin Petry. »Stattdessen mussten wir uns vorwerfen lassen, eine Partei des Dritten Reiches zu sein.« Petry sprach von emotionalen Hürden und warf dem Zentralrat der Muslime vor, »zu einem sachlichen Dialog offensichtlich nicht bereit« gewesen zu sein. …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-bricht-gespraech-mit-zentralrat-der-muslime-ab/ (23.5.):

… Auch den Vorwurf, die AfD verstoße mit ihren Positionen gegen das Grundgesetz, habe Mazyek nicht revidieren wollen. „Damit war das Thema dann für uns durch“, erläuterte Hampel. „Ich lasse mir von keiner politischen oder religiösen Gruppierung nachsagen, den Geist des ‘Dritten Reiches’ wiederbeleben zu wollen. Das geht nicht. Bei solchen Anschuldigungen ist Schluß, da gibt es dann keine Gesprächsgrundlage mehr.“

Als „absurd“ bezeichnete es Hampel zudem, daß der Zentralrat der Muslime der AfD in dem Gespräch vorgehalten habe, gegen die „Freiheitsrechte der Frau“ zu verstoßen, weil die Partei das Kopftuch verbieten wolle. „Die Burka als Freiheitssymbol der Frau. Da muß man erst mal drauf kommen.“

 

… Laut Hampel solle der Zentralrat der Muslime zuerst eigene Positionen und sein Verhältnis zu problematischen Formen der Auslegung des Islam überdenken, bevor er von demokratischen Parteien verlange, ihr Programm zu ändern. „Es überrascht mich immer wieder, daß eine Glaubensgemeinschaft, die erst seit einigen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen und hier heimisch geworden ist, andauernd Forderungen in solcher Vehemenz formuliert.“ …

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Ergänzung 29.5.2016:

Beatrix von Storch: http://www.freiewelt.net/blog/offener-brief-an-herrn-mazyek-10067044/ (25.5.):

Acht Fragen zur Islamischen Charta des Zentralrates der Muslime. Sehr geehrter Herr Mazyek, Ihre beleidigenden Äußerungen über die AfD erschweren einen persönlichen Dialog. Das ist aber bei weitem nicht die schwierigste Hürde. Die größte Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat geht heute vom politischen Islam aus. Entscheidend ist deswegen etwas anderes: Ihr ungeklärtes Verhältnis zum politischen Islam und zur Scharia. …

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Ergänzung 31.5.2016:

http://michael-mannheimer.net/2016/05/31/prof-dr-albrecht-schachtschneider-der-islam-mit-der-freiheitlichen-demokratischen-grundordnung-des-grundgesetzes-unvereinbar/:

Der folgende Aufsatz des Staatsrechtlers Albrecht Schachtschneider ist eine fundamental-juristische Analyse zur Frage, welche Grenzen die Religionsfreiheit in Deutschland hat. Auf diese berufen sich Moslems bei der Islamisierung Deutschlands.

Doch da der Islam nicht nur das jenseitige, sondern auch das diesseitige Leben bis ins Detail vorschreibt, ist er, so Schachtschneider, eine politische Religion.

Das Grundgesetz schützt jedoch eine politische Religion ausdrücklich nicht: „Eine Religionsgemeinschaft, die die Säkularisation nicht zu ihrer Sache macht, kann Grundrechtsschutz aus Art. 4 GG nicht in Anspruch nehmen. Die Säkularität gehört zur Verfassungsidentität eines freiheitlichen Gemeinwesens, einer Republik, die demokratisch sein muß“, so Schachtschneider. …

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Eine Antwort zu Polit-Islam – unvereinbar mit Grundgesetz

  1. Christoph Rebner schreibt:

    Ein Kaiser steht barfuss vor Rom und hier erwähnt keiner, dass auch das Christentum politisch genannt werden könnte.

    Die Diskussion um Offenbarung und menschengemachter Wahrheit hat schon Moses bei seinem Abstig vom Berg Horeb im Bauch gespürt. Diese müssen wir auf geistlichem, geistigen und sozialen Gebiet führen ohne Stellungnahme für die eine oder andere Partei von vorne herein.

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