AfD-Bundesparteitag in Stuttgart

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/30/afd-will-in-deutschland-regieren/:

Die AfD strebt in Deutschland die Übernahme von Regierungsverantwortung an. Die Vorsitzende Petry sagte, die AfD stehe für die direkte Demokratie. Deutschland müsse die politische Kontroverse neu lernen.

… Die AfD trage „als am schnellsten wachsende Partei in Deutschland eine Riesenverantwortung“, sagte Petry. Drei Jahre nach ihrer Gründung sei die Partei auch in Europa ein gefragter Partner. Voraussetzung für den weiteren Erfolg der AfD sei „innere Einigkeit“ anstelle von Personaldebatten, sagte Petry. …

Mit Blick auf das erste Kapitel des Grundsatzprogramms, das in Stuttgart verabschiedet werden soll, sagte Petry, die direkte Demokratie sei „ein einzigartiges Alleinstellungsmerkmal“ ihrer Partei. Die AfD sei „das Fieberthermometer einer Gesellschaft, die die demokratische Kontroverse wieder mühsam erlernen muss“. …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-unterstreicht-islamkritischen-kurs/ (1.5.):

… Bereits am Vortag hatten sich die Mitglieder für einen Austritt Deutschlands aus der EU ausgesprochen, wenn diese sich nicht reformieren lasse. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen abgebrochen und eine Bankenunion verhindert werden.

Für Aufregung sorgte am Sonntag die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Am Vortag hatte sich eine Mehrheit der Mitglieder dafür ausgesprochen, die Einwanderung grundsätzlich abzulehnen.

Am Sonntag kippte der Parteitag diesen Beschluß jedoch wieder. Nun heißt es im Programm: „Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.” …

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Ergänzung:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/01/linke-aktivisten-stellen-daten-von-afd-mitgliedern-ins-netz/:

Linke Aktivisten haben die persönlichen Daten aller Teilnehmer des AfD-Parteitags ins Internet gestellt. Unter anderem wurden die privaten Wohnadressen und Handy-Nummern veröffentlicht. …

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Ergänzung 2.5.2016:

Klaus Kelle: http://www.freiewelt.net/blog/wenn-wir-diese-2000-menschen-beseitigt-haben-10066638/ (2.5.):

… An diesem Wochenende konnte man in Stuttgart Linksextremisten bei der „Arbeit“ sehen, die mit Eisenstangen auf AfD-Mitglieder losgehen wollten. Delegierte der Partei bekamen vorher Verhaltensregeln, nicht einzeln zum Veranstaltungsort zu gehen, sondern nur in Gruppen. Ein bestimmtes Parkhaus wurde für AfD-Delegierte („nur in Gruppen gehen“) reserviert und von starken Polizeikräften bewacht. Heute wurde bekannt, dass die Namen, Adressen und Telefonnummern der 2100 AfD-Mitglieder beim Bundesparteitag von einer linksextremen Website im Internet veröffentlicht wurden. Auf der linksradikalen Plattform „Indymedia“ schrieb ein „Nutzer“: „Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben.“ Gemeint sind die AfD-Funktionäre beim Parteitag. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/grundsatzprogramm-beschlossen-10066643/ (2.5.):

Mehr als 2000 Mitglieder der »Alternative für Deutschland« (AfD) hatten sich am vergangenen Wochenende in Stuttgart versammelt, um das Grundsatzprogramm der Partei zu beschließen.

In einem zweitägigen Sitzungsmarathon wurden sowohl die Schwerpunktthemen wie zum Beispiel die EU und der Euro wie auch viele, in den Medien eher wenig Berücksichtigung findende Themen wie zum Beispiel der Umweltschutz, behandelt, diskutiert und schließlich im Grundsatzprogramm aufgenommen.

Dieser fünfte ordentliche Bundesparteitag stand, anders als es in den Mainstreammedien publiziert wird, nicht nur Delegierten oder anderweitig abgeordneten Personen offen, sondern war allen Mitgliedern der Partei zugänglich. Mehr als 2000 von ihnen hatten aus der gesamten Republik den Weg in den Südwesten angetreten, um bei diesem Meilenstein anwesend zu sein. …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-fordert-abschaltung-linksextremer-internetseiten/ (2.5.):

BERLIN. Nach der Veröffentlichung der Adreßdaten von Hunderten AfD-Mitgliedern hat Parteichef Jörg Meuthen ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus gefordert. Die Verantwortlichen müßten strafrechtlich verfolgt werden, sagte Meuthen am Sonntag in Stuttgart. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse entschieden gegen linksextreme Seiten vorgehen. …

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Ergänzung 3.5.2016:

http://www.idea.de/politik/detail/afd-programm-fuer-familien-aus-mann-frau-und-kindern-96647.html (2.5.):

Stuttgart (idea) – Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte die traditionelle Familie stärken, das Gender Mainstreaming eindämmen und gegen islamische Parallelgesellschaften in Deutschland vorgehen. Das geht aus dem Grundsatzprogramm hervor, das die Delegierten auf ihrem Parteitag am 30. April und 1. Mai in Stuttgart verabschiedet haben. Darin bekennt sich die Partei zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Keimzelle der Gesellschaft. Die AfD plädiert für mehr Nachwuchs statt einer Masseneinwanderung. Mehrkindfamilien möchte sie deshalb besonders fördern. Denkbar seien beispielsweise Darlehen zum Erwerb von Wohneigentum, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Ferner könnte Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, die Rückzahlung ihrer Bafög-Darlehen erlassen werden. Damit wolle man deutlich machen: „Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.“

Abtreibung ist kein Menschenrecht – Gegen Gender-Mainstreaming

Viele Muslime leben integriert, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland …

Schächten nur mit vorheriger Betäubung …

… Scharfe Kritik am AfD-Programm kommt von Kirchen, Verbänden und etablierten Parteien. Der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München), sprach von einer „zerrissenen Partei“. Es sei weder mit dem Grundgesetz noch mit „unserer christlichen Wertewelt“ vereinbar, wenn Teile der AfD das Recht auf freie Religionsausübung infrage stellten. „Wir müssen gegen Stimmungen vorgehen, die eine andere Religion pauschal abwerten und für grundgesetzwidrig erklären.“ Religion müsse eine Kraft der Versöhnung und des Friedens sein: „Deswegen brauchen wir den Dialog der Religionen.“ Der Zentralrat der Muslime warf der AfD Demagogie vor. Ein islamfeindliches Programm helfe nicht, Probleme zu lösen, sondern spalte Deutschland. Nach Ansicht des Zentralrats der Juden verlässt die AfD mit ihrem Parteiprogramm den Boden des Grundgesetzes. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält der AfD plumpen Populismus vor. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte die AfD eine „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“. Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, bezeichnete das Programm als „Brandsatz für das friedliche Zusammenleben in Deutschland“. …

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Ergänzung 4.5.2016:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/afd-medienpropaganda-gekonnt-gekontert.html (4.5.):

Wohl in weiser Voraussicht hatte AfD-Frontfrau Frauke Petry in ihrer Abschlussrede auf dem Programmparteitag in Stuttgart an die Mitglieder appelliert, in den folgenden Tagen lieber keine Berichte über den Parteitag in den deutschen Zeitungen zu lesen. Andernfalls könnten sie den Eindruck gewinnen, sie hätten einem anderen Parteitag beigewohnt. Die aktuelle Titelseite des Wochenmagazins der FAZ wurde den Machern schon zuvor erfolgreich um die Ohren gehauen. …

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Ergänzung 6.5.2016:

http://www.kath.net/news/55028 Gauland verteidigt religionspolitische Beschlüsse der AfD (2.5.):

Gauland: AfD-Parteitagsbeschlüsse zum Islam richten sich nicht gegen einzelne Muslime in Deutschland, sondern gegen den politischen Islam «Wir wollen nicht, dass die Scharia in Deutschland die Regeln für das Zusammenleben vorgibt» …

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http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2504:afd-parteitag-und-das-koenigtum-christi&catid=1:neuestes&Itemid=33 (2.5.):

Die Medienberichte vom AfD-Parteitag sind, wie bei vielen anderen Themen, wieder mal einheitlich. Zwar wurde über alle wichtigen Bereiche der Politik debattiert, vor allem über zentrale Themen wie Ehe und Familie, wo die “C”DU inzwischen im Linkstrend liegt, aber die Medien kennen nur ein Thema: den Islam. Es wird so getan, als ob das Islamthema das alles beherrschende Thema beim Parteitag gewesen wäre. Warum wohl sehen die Medien und der Linksblock der im Bundestag vertretenen Parteien die Islamkritik als so gefährlich an? Warum wird dieses Thema so sehr in den Mittelpunkt gestellt? Aber wir haben auch kritische Anmerkungen an die AfD.

… Die Kirche hat in früheren Zeiten alles dafür getan, das Königtum Jesu Christi über die Gesellschaft in die Herzen der Menschen zu verankern. Genau dies ist der beste und einzige Weg, die Ausbreitung des Islam zu verhindern.

Solange der Säkularismus, der auch von führenden AfD-Mitgliedern verteidigt wird und sogar gegen den Islam ins Feld geführt wird, wird sich an der Islamisierung des Abendlandes und unseres Vaterlandes nichts ändern. Leider fehlt dafür bei der AfD (noch?) das Bewusstsein. Die säkularen “Werte”, die die AfD mit ihren Verbotsvorschlägen verteidigen will, sind keiner Verteidigung wert. Nur unser König Jesus Christus hat die Macht, die Islamisierung Europas zu stoppen. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/afd-erstmals-bundesweit-bei-15-prozent-10066701/ (6.5.):

Der AfD fehlen beim aktuellen ARD-Deutschlandtrend nur noch fünf Punkte, um zur SPD aufzuschließen. Sie erreicht mit 15 Prozent ihren bisher höchsten Wert. Neben den Sozialdemokraten verliert auch die Union um einen Punkt auf jetzt 33 Prozent. …

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https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/warum-die-afd-recht-hat/ (6.5.):

Deutschland debattiert: Gehört der Islam zu Deutschland? In einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT warnt die weltweit bekannte Islamkritikerin Sabatina James vor einer islamischen Masseneinwanderung, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel und nimmt die AfD in Schutz. …

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Ergänzung 13.5.2016:

http://michael-mannheimer.net/2016/05/10/was-uns-die-medien-vorenthielten-1000-linksextremisten-wollten-den-afd-bundesparteitag-mit-kriminellen-und-terroritischen-massnahmen-verhindern/:

… Erinnern Sie sich an die Berichterstattung zum AfD-Parteitag? Haben Sie auch nur ein einziges Wort in ARD, ZDF & Co darüber gehört, dass 1000 Antifa, herangekarrt aus ganz Deutschland mit klimatisierten Reisebussen, bezahlt von linken Parteien und den Gewerkschaften, die 2000 AfD-Parteitagsteilnehmer bespuckt, körperlich attackiert, beleidigt und eingeschüchtert haben? …

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Ergänzung 14.5.2016:

Karl Müller: http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-11-10-mai-2016/nach-dem-parteitag-der-afd-deutschland-im-kampagnen-wahn.html:

Auf ihrem Bundesparteitag am 30. April und 1. Mai hat die noch junge Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) ihr Grundsatzprogramm verabschiedet. …
Der Parteitag hatte einen Gastredner: den ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik Vaclav Klaus. Den mag im EU-Mainstream niemand so recht, weil er einen eigenen Willen hat, weil er die EU und den Euro kritisch sieht und weil er lange gezögert hat, den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen. …
Besagter Vaclav Klaus also war der Gastredner bei der AfD in Deutschland. Was er sagte, stimmt nachdenklich: nicht in erster Linie mit Blick auf die AfD, aber mit dem Blick auf Deutschland.

Der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik sagte: «Die Stufe der Dämonisierung Ihrer Partei in der deutschen Politik, in den deutschen Medien und in der akademischen und kulturellen Sphäre ist absurd und übermässig, falsch und lügenhaft, aber leider bei vielen Leuten wirksam.» Und er sagte weiter: «Die Brutalität der Angriffe zeigt, dass Sie Recht haben und dass Ihre Kritiker Angst bekommen haben. Diese Leute wollen keine Pluralität des politischen Denkens und keine Demokratie. Deshalb müssen Sie für die Pluralität, die die Basis der Demokratie ist, und für die Rechtfertigung verschiedener, sogar kontroverser Ansichten kämpfen. Ihre Partei muss die vernichtende politische Korrektheit ablehnen. Sie muss die heutige De-Demokratisierung der deutschen Gesellschaft als die fatale Bedrohung der bürgerlichen Freiheit in Deutschland bezeichnen.» Und dann noch: «Ihr heutiger Kongress muss (…) Grundlegendes sagen. Nicht alle Details, nicht alle Themen und Subthemen, nicht alle Gebiete des politischen Diskurses, aber die Rahmen der Parteiideologie müssen ganz eindeutig deklariert werden. Dazu gehört zum Beispiel, etwas zu Europa zu sagen, zur Migration, zu der stetig wachsenden Regulierung und Manipulierung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch unseres Privatlebens, zu den vernichtenden Angriffen auf unsere Traditionen, Sitten, Bräuche und Werte, die zu uns gehören, die wir von unseren Eltern und Grosseltern geerbt haben. Sie müssen die hoffnungslose Sackgasse der heutigen europäischen Entwicklung beschreiben und den Weg daraus weisen.»

Es ist hier nicht wichtig, ob der AfD dies gelungen ist. Aber Vaclav Klaus geht von einer Analyse aus, die aufhorchen lassen muss. Und er charakterisiert einen politischen Umgang in Deutschland, der jeden Anstand und jeden demokratischen Grundsatz verloren hat. …

https://www.youtube.com/watch?v=o5FK8tgQ-vo 5. AfD-Bundesparteitag: Gastrede von Václav Klaus am 30.04.2016 (12 min)

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