Vom Schlepper zum Dealer: BK Kern

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2016/05/na-sicher-genau-so-schaut-der-aus.html (18.5.):

Kern will „Schauspiel der Machtversessenheit“ beenden

Der bisherige ÖBB-Chef Kern wurde vom Parteivorstand mit einer Gegenstimme zum SPÖ-Chef designiert. Er will die Partei „öffnen“ und der ÖVP einen „New Deal“ vorschlagen.

Vom Schlepper zum Dealer

http://www.andreas-unterberger.at/2016/05/der-schlepper-als-neuer-bundeskanzler?/ (11.5.):

Das Innenministerium hat nicht weniger als 50 Beamte dafür abgestellt, um Jagd auf Schlepper zu machen. Gewaltig. Umso eigenartiger ist, dass noch kein Verfahren wegen des zweifellos größten Falles – „mutmaßlicher“ – Schlepperei in Österreich im Gange ist.

… Seltsam ist nur, dass der allergrößte Schlepper bisher völlig straffrei geblieben ist. Das sind ­– „mutmaßlich“ – die ÖBB. Sie haben im Gegenteil dem Bund den gewaltigen Betrag von fünf Millionen Euro dafür verrechnet, dass sie illegale Migranten aus Afghanistan, aus arabischen und afrikanischen Ländern in Sonderzügen transportiert haben, meist Richtung Deutschland.

… Ganz genau hat die Staatsbahn laut ÖBB-Chef Christian Kern:

  1. knapp 300.000 „Flüchtlinge“ befördert,
  2. 674 Sonderzüge geführt,
  3. 1335 Busse bereitgestellt,
  4. 70.000 Übernachtungen in ÖBB-Gebäuden organisiert.

Alle befragten Strafjuristen halten das für eindeutig anklagewürdig. Denn alle Argumente, die einem als Rechtfertigung für das Verhalten Kerns und der ÖBB einfallen könnten, gehen jedenfalls total am Gesetz vorbei: …

http://www.andreas-unterberger.at/2016/05/kern-und-underwood-österreich-und-russland/ (14.5.):

… Österreich wird ein Regierungschef beschert, der noch nie bei einer demokratischen Wahl auch nur eine einzige Wählerstimme bekommen hat.

… Nun, in diesem Land ist wohl auch sonst etliches möglich, was anderswo für schallendes Gelächter – oder auch lodernde Empörung sorgen würde.

  • Da wird doch etwa tatsächlich in vielen Medien – selbst im seriösen Servus-TV – bei den jetzt reihum produzierten Kern-Jubel-Lebensläufen allen Ernstes behauptet, dass der Mann viel Erfahrung in der „Privatwirtschaft“ gesammelt hätte. Dazu muss man sich nun wirklich den Bauch vor Lachen halten: „Verbund“ und ÖBB, Kerns Arbeitgeber, sollen zur PRIVAT-Wirtschaft gehören? Dabei stehen beide mehrheitlich oder gar zur Gänze im Staatseigentum. Dabei haben beide ein vom Staat geschütztes De-facto-Monopol, das nur dank EU kein gesetzliches mehr ist. Dabei sind beide total im Parteienzugriff – vor allem jene Jobs, die Kern bekommen hat. Dabei platzieren beide seit Jahren um Millionenbeträge parteipolitisch motivierte Inserate in willfährigen Medien. Dabei hat sich Kern selbst – zum Unterschied von fast sämtlichen anderen Bahnen Europas – auch gegen eine bloße Teilprivatisierung der ÖBB quergelegt.
  • Da behaupten jetzt doch tatsächlich viele Medien, Kern habe die ÖBB in die Gewinnzone geführt. Scherz lass nach: In Wahrheit müssen die Steuerzahler der ÖBB wegen alljährlich über fünf Milliarden Euro zahlen, nicht nur für das ÖBB-Pensionssystem, das nach der Gemeinde Wien das privilegierteste Österreichs ist, sondern beispielsweise auch für viele Verkehrsverträge, die regelmäßig so maßgeschneidert worden sind, dass private Konkurrenzbetriebe fast nie eine Chance hatten dranzukommen, wenn sie nicht die Gerichte bemühten.
  • Da loben doch tatsächlich Medien reihenweise den Umstand, dass Kern mit der Eisenbahnergewerkschaft besser als jeder andere ÖBB-Chef ausgekommen ist. In Wahrheit war er dieser gegenüber total gefügig, was etwas ein wenig anderes ist. So bekommen beispielsweise bei der ÖBB Chauffeure um 300 Euro mehr im Monat als für die haargenau gleiche Tätigkeit in der echten Privatwirtschaft. Warum bitte hätte die Gewerkschaft in einem solchen auf Kosten Dritter (der Steuerzahler) laufenden Privilegiensystem irgendetwas gegen den dafür Hauptverantwortlichen sagen sollen? …

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