Bundespräsidentenwahl 2016 – 3

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/05/16/bundespraesidentenwahl-2016-2/)

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Martha Burger-Weinzl: http://www.katholisches.info/2016/05/19/grotesker-wahlaufruf-von-kardinal-schoenborn-und-katholischen-verbaenden-fuer-agnostiker-und-freimaurer/:

… Die Stichwahl entscheidet sich, formal gesehen, zwischen zwei Oppositionskandidaten. In Wirklichkeit wurde daraus so etwas wie eine Wahl für oder gegen ein ganzes Machtsystem. Das wird daran erkennbar, daß sich die Vertreter und Nutznießer des Systems fast geschlossen hinter den grünen Kandidaten, einen Agnostiker und Freimaurer, stellten – auch die katholische Kirche. Eine Zuspitzung, die sich nur durch die Angst vor einem Machtverlust erklären läßt.

Die Wahl ist ein österreichisches Kapitel mit hohem Anschauungswert für andere Länder, besonders die Bundesrepublik Deutschland. Eine Wahl, die einen erschreckenden Zerfallsgrad der katholischen Kirche deutlich werden läßt.

… Lange Zeit gab man sich in der katholischen Kirche bewußt neutral und distanziert. Wahlempfehlungen würde man keine mehr ausgeben. Das sei etwas aus vergangenen Zeiten, wobei der Hinweis auf Unheilvolles im Ton mitschwang. …

Das Obsolete wurde in jüngerer Zeit sogar mit einem Neutralitätsgebot begründet. Dieses verbiete es der „Institution“ Kirche und ihren Suborganisationen geradezu, die „mündigen“ Gläubigen durch Empfehlungen für ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu „gängeln“.

Vor der entscheidenden Stichwahl der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl sind jedoch alle diese selbstauferlegten Hemmungen gefallen. Damit offenbart sich, was vorher kaschiert wurde. Der Glaubensverfall der vergangenen Jahrzehnte, von manchem mit immer neuem Einsatz schöngeredet, führte parallel und still und leise zu einer politischen Umpolung des kirchlichen Führungspersonals. Wer die Lage aus der Nähe beobachten konnte, wundert sich nicht. Wer ständig die falschen Denkverbote akzeptiert oder selbst verhängt, muß sich irgendwann selbst darin verirren. …

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Martha Burger-Weinzl: http://www.katholisches.info/2016/05/19/man-kann-nur-hofer-waehlen-weihbischof-andreas-laun-zur-bundespraesidentenstichwahl/:

(Salzburg) Die indirekten und direkten Wahlempfehlungen von Kardinal Christoph Schönborn und diverser katholischer Verbände für den grünen Präsidentschaftskandidaten, Alexander Van der Bellen, einen Agnostiker und Freimaurer, wurden einem österreichischen Bischof schließlich zuviel. Salzburgs Weihbischof Andreas Laun gab in einem Gastbeitrag für kath.net eine Wahlempfehlung für den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ab und kritisierte die Parteinahme für Van der Bellen.

In der Stichwahl gehe es um das höchste Staatsamt in Österreich. Die Wähler hätten zwischen zwei Kandidaten in der Stichwahl zu entscheiden: „So, wie das Angebot jetzt ist, kann man nur Hofer wählen und beten für ihn und für Österreich”.

Was er vom freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer lese und höre, das sei vernünftig. „Dass ihn die Linken hassen und mit ihrer erprobten ‚Nazikeule‘ prügeln, spricht eher für und nicht gegen Hofer“, so Weihbischof Laun. Er gehe davon aus, daß Hofer, „durch sein Gewissen vermittelt“, Gott „in den wesentlichen Punkten gehorchen werde“. …

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http://kath.net/news/55260 Schönborn: Jeder darf eine Wahlempfehlung geben, ‚auch ein Bischof‘ (20.5.):

… Der gestrige kath.net-Klartext von Bischof Andreas Laun zur kommenden Bundespräsidentenwahl, der zu Rekordzugriffen bei kath.net geführt hat, hat in der katholischen Kirche zu einer heißen Diskussion geführt, ob es eine Wahlempfehlung für einen Kandidaten geben darf.

„Jeder hat das Recht, eine Wahlempfehlung abzugeben, auch ein Bischof. Trotzdem hat die katholische Kirche in der Vergangenheit auf Wahlempfehlungen verzichtet, und die Erfahrung hat uns gelehrt, dass dies sinnvoll ist, auch – oder gerade besonders – bei der Bundespräsidentenwahl 2016, an deren Stichwahl das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik kein katholischer Kandidat teilnimmt“, teilte der Wiener Kardinal Christoph Schönborn wenige Stunden nach dem Kommentar von Bischof Laun auf kath.net mit.

Schönborn erklärte, dass es auch diesmal „keine Wahlempfehlung der katholischen Kirche“ gebe und meinte dann wörtlich: „Auch wenn die Wahl vielen schwerfällt und vielerorts Verunsicherung zu spüren ist, rufe ich alle Vertreter des katholischen Lebens auf, in ihren Wortmeldungen auch auf ihren Stil zu achten und Andersdenkende nicht zu verurteilen. Es ist völlig legitim, wenn auch bei dieser Wahl Katholiken zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, was die Wählbarkeit der einzelnen Kandidaten betrifft.“

…  Brisant sind die gestrigen Äußerungen von Schönborn … aber aus einem ganz anderen Grund. Seit Tagen haben gewichtige katholische Organisationen wie die Katholische Aktion (kaö) oder die Katholische Frauenbewegung (kfb) direkte oder indirekte Wahlempfehlungen für den Grün-Kandidaten Van der Bellen abgegeben. Eine Stellungnahme von Bischöfen gab es hier nicht. …

Spannend ist, dass die katholische Kirche [in einer Note der Glaubenskongregation 2002] ausdrücklich katholische Gruppen kritisiert, die Politiker unterstützen, die in grundlegenden ethischen Fragen von der Moral- und Soziallehre der Kirche abweichen. „Solche Einstellungen und Verhaltensweisen widersprechen grundlegenden Prinzipien des christlichen Gewissens und sind nicht mit der Zugehörigkeit zu Vereinigungen und Organisationen vereinbar, die sich katholisch nennen.“ …

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Ergänzung:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/20/juncker-warnt-oesterreich-mit-fpoe-ist-kein-dialog-moeglich/:

… EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor der Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich eine Warnung an die österreichischen Wähler geschickt: Mit Blick auf einen möglichen Sieg der FPÖ sehe er sich gezwungen zu sagen, „dass ich sie nicht mag“, sagte Juncker in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“.

… In der ersten Runde hatte Hofer 35 Prozent der Stimmen erhalten, Van der Bellen 21,3 Prozent. Allerdings hat sich die drittplatzierte Irmgard Griss bereits für Van der Bellen ausgesprochen. Sie war in der ersten Runde auf knapp 20 Prozent gekommen.

Daher ist eigentlich ein Sieg von Van der Bellen zu erwarten. Allerdings könnten Aussagen wie jene von Juncker die Stimmung in Österreich durchaus beeinflussen. Die Österreicher reagieren allergisch auf Ratschläge von außen. …

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Ergänzung 21.5.2016:

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2016/05/wollt-ihr-die-totale-massenschlagerei.html Wollt ihr die totale Massenschlägerei? Wollt ihr sie totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können? (19.5.):

Dann wählt Van der Bellen! Der will nämlich noch mehr »Flüchtlinge«, noch mehr »Schutzsuchende« in Österreich. …

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2016/05/wenn-sie-das-alles-gut-finden-dann.html Wenn Sie das alles gut finden, dann können Sie ja VdB wählen (20.5.):

Migrantenvergewaltigungsepidemie erreicht Österreich …

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Martin Lichtmesz: https://www.unzensuriert.at/content/0020795-Hofer-vs-Van-der-Bellen-Notizen-zur-Praesidentenwahl (19.5.):

Ganz Österreich redet über das „unmoderierte“ ATV-Duell zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen, und ganz Österreich scheint, zumindest dem allgemeinen Blätterrauschen zufolge, der Meinung zu sein, dass sich „beide“ Kandidaten mit dieser „Schlammschlacht“ schrecklich „blamiert“ und das „Amt beschädigt“ hätten.

Exemplarisch ist etwa der Kommentar von Peter Gnam in der Kronen Zeitung vom 17.5.: „Da sind zwei aufeinander getroffen, die sich nicht unter Kontrolle hatten, die fast schon cholerisch auf jeden Untergriff mit einem noch ärgeren zurückgeschlagen haben.“

Ich behaupte nun gewiss nicht, Hofer hätte einen Glanzauftritt hingelegt, und ich werde gewiss nicht so tun, als wäre ich ein nüchterner, unparteiischer Zuschauer. Zweifellos wird meine Sicht auf das Duell auch dadurch geformt, dass ich eben der Ansicht bin, dass Hofer argumentativ überwiegend im Recht ist und im scharfen Gegensatz zu Van der Bellen für die grundsätzlich richtige und notwendige Sache und Wende steht. …

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https://www.youtube.com/watch?v=ZcRUH1OJoLk Van der Bilderberg – der „unabhängigste“ Freimaurer im UN-Rat! (20.5.  14 min):

Hier wird der Präsidentschafts-Kandidat Alexander Van der Bellen beleuchtet.
Ich habe mir Mühe gegeben, jene Fakten wegzulassen, die bestimmt schon, hunderte Male, in TV, Radio oder Tageszeitung angeführt wurden und mich auf unbehandelte Hintergründe zu fokussieren. …

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Ergänzung 22.5.2016:

Andreas Tögel: http://www.andreas-unterberger.at/2016/05/endspurt/ (20.5.):

… Der Kandidat der Grünen, Van der Bellen, dessen Parteijungvolk gerne den Slogan „Heimat im Herzen und Scheiße im Hirnskandiert, führt einen geradezu „völkisch“ zu nennenden Blut-und-Boden-Wahlkampf und geht mit patriotischen Sprüchen hausieren. Er will das höchste Amt jenes Staates erringen, den seine Parteichefin Glawischnig vor laufenden Kameras als „Schurkenstaat“ denunziert.

Eine Gruppe namhafter Vertreter der bei der Vorrunde pulverisierten ÖVP hat sich, wie auch EU-Parlamentspräsident Schulz und EU-Kommissionskapo Juncker, für die Wahl Van der Bellens ausgesprochen, was sich als Wahlkampfturbo für Hofer erweisen könnte. Schon einmal, nämlich 1986, haben Jetzt-erst-recht–Überlegungen der Wähler dem damals international angefeindeten Kurt Waldheim letztlich zum Sieg verholfen.

… Der an einer dringend nötigen Politikwende interessierte Wähler steht also vor einem Dilemma: Jetzt die besser geeignete Persönlichkeit fürs höchste Amt im Staate wählen oder sich taktisch verhalten und den Sieg des Grünen mit Blick auf die nächsten bundesweiten Wahlen nicht verhindern? …



Ergebnis: 50 : 50
http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4991800/50_50-bei-HofburgWahl_Entscheidung-faellt-morgen (22.5.)

Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen liegen in den Prognosen gleichauf. Erst mit Auszählung der Wahlkarten am Montag wird klar sein, wer das neue Staatsoberhaupt wird.  

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https://propagandaschau.wordpress.com/2016/05/22/die-manipulationen-des-orf-zu-den-praesidentenwahlen-2016/:

Das letzte – von Frau Ingrid Thurnher moderierte – Duell gab es am Donnerstag, dem 19. Mai in ORF 1.

Von Anfang an wurde das Interview so angelegt, dass Herr Van der Bellen, der grüne Kandidat, als der zu Wählende präsentiert wurde. Sein Kontrahent, Herr Norbert Hofer sollte als unglaubwürdiger, unterlegener, lügender Präsidentschaftskandidat dastehen.

… Dann ereignete sich aber etwas, das ich bisher für unmöglich gehalten hatte.
Der ORF versuchte, durch manipulierendes Material den Präsidentschaftskandidaten Hofer als Lügner darzustellen.

Vorgeschichte:

Im Juli 2014 reiste der Dritte Präsident des österreichischen Nationalrats, Norbert Hofer, mit einer kleinen Gruppe von Politikern für ein paar Tage nach Israel. Am 30. Juli war die Gruppe am Tempelberg und bei der Klagemauer.
Da wurde wenige Meter von der Gruppe entfernt eine Frau niedergeschossen.
Nicht, weil sie bewaffnet gewesen wäre, sondern, weil sie keinen Ausweis vorzeigte. Man erklärte aber der österreichischen Gruppe, dass sie mit Pistolen und Granaten ein Massaker unter den Betenden durchführen wollte und deshalb getötet werden musste. (Dies bestätigte am 20.5. auch der jüdische FPÖ-Stadtrat David Lasar, der die Reise organisiert hatte.)
Es hätte wohl niemandem eingeleuchtet, dass eine unbewaffnete Frau wegen des Nichtvorzeigens eines Ausweises beschossen wurde.

http://www.jpost.com/National-News/Police-shoot-woman-at-Western-Wall-who-fails-to-heed-warnings-to-stop-369475

(Den Beschuss der Beine, der eine bleibende Invalidität zur Folge haben kann, als „leichte Verletzung“ zu diagnostizieren, halte ich für seltsam.)

Hofer, der in früheren Sendungen von den Vorkommnissen bei seinem Israel-Besuch erzählt hatte, sollte hier diskreditiert werden.

Der Polizeioberste Micky Rosenfeld machte eine sehr ausgeklügelte Aussage, die den Zuseher glauben machen sollte, was Hofer berichtet hatte, sei komplett erlogen.

https://youtu.be/Z-3uJoD9Xo8

Als Herr Hofer darauf antworten wollte, fiel ihm Thurnher gleich ins Wort, was er sich aber nicht gefallen ließ.
Allerdings wurde dann doch klar, dass der ORF den ganzen Nachmittag mit Recherchen verbracht hatte, wie man Hofer schaden könne, und sogar ein manipulierendes Interview aus Israel bestellt hatte.

… Wie obiger Zeitungsartikel vom 30.7.2014 beweist, hatte Micky Rosenfeld genau diesen Vorfall der Jerusalempost vor zwei Jahren berichtet, also kann es nicht sein, dass er keinerlei Ahnung davon hatte. Es ist außerdem seltsam, dass der Polizeichef einer großen Stadt, wo permanent Attentate passieren, aus dem Stegreif weiß, was zu einer bestimmten Zeit nicht passiert ist.

Auch wenn es so scheint, als hätte der Polizeioberste Korrektes berichtet, aber wenn er sagt, dass es keinerlei Zwischenfall am Tempelberg mit Waffen gegeben habe, dann lügt er zumindest insofern, weil die Frau ja mit einer scharfen Waffe der israelischen Polizei niedergeschossen wurde.

Die bestellte Aussage(!) aus Israel hatte eine eindeutig rufschädigende Intention.

Nachdem diese Absicht teilweise schiefgegangen war, wurden in der „Zeit im Bild 2″ eine halbe Stunde später relativierende Aussagen gemacht und der oben genannte Zeitungsartikel erwähnt.

Und nun noch die Manipulationsversuche des – mit unserem Geld finanzierten – ORF!!

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Ergänzung 23.5.2016:

http://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-wahl-spannung-vor-auszaehlung-der-briefwahl-etwas-unter-800000-stimmen-a1330371.html (23.5.):

Laut österreichischem Innenministerium liegt Hofer deutlich vorne mit 51,9 Prozent. Eine Entscheidung kann heute erst nach einer Auszählung der Briefwahlstimmen – etwas unter 800.000 – erfolgen. …

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Werner Reichel: http://www.orf-watch.at/Debatte/2016/05/nicht-reformieren-nicht-privatisieren-zusperren (22.5.):

Der ORF hat im Präsidentschaftswahlkampf alle Register gezogen und mehr oder wenig offen Wahlwerbung für Alexander Van der Bellen betrieben. Man hat gar nicht erst groß versucht, die Meldungen, Reportagen, Analysen oder Berichte als objektiv, unabhängig und äquidistant zu tarnen. Zuviel ist für den Staatsfunk auf dem Spiel gestanden. Ein blauer Bundespräsident wäre für den Staatsfunk eine Katastrophe, wo doch der ORF seit Jahrzehnten die Freiheitlichen als politisch Aussätzige behandelt und täglich in allen Formaten abwatscht.

Man fürchtet sich, zu Recht oder nicht, dass sich die FPÖ, sollte sie an die Macht kommen, dafür revanchieren wird. Entsprechend motiviert waren die ORF-Journalisten, um Sascha den Einzug in die Hofburg zu ermöglichen. Denn eines ist sicher, in Van der Bellen hat der ORF für sich und seine Begehrlichkeiten einen treuen Fürsprecher. Eine Hand wäscht die andere. Das ist der Deal.

Deshalb rollte die ORF-Starjournalistin Ingrid Thurnher im großen abschließenden TV-Duell jedes Mal mit den Augen, um ihren Ekel vor Norbert Hofer demonstrativ zur Schau zu stellen. Man schreckte selbst vor einer plumpen Unterstellung knapp vor dem Urnengang nicht zurück, um Hofer als Lügner zu desavouieren. Blöd nur, dass jede „blaue Dumpfbacke“ innerhalb von Sekunden via Google den ORF-Schmäh enttarnen konnte. Wenn einem die eigenen Vorurteile zum Verhängnis werden, sollte man sie vielleicht einmal gründlich überdenken. …

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http://www.epochtimes.de/politik/europa/1620-uhr-alexander-van-der-bellen-neuer-bundespraesident-hofer-dankt-allen-unterstuetzern-a1330371.html (23.5.):

Mehrere Medien berichten mit Verweis auf das Innenministerium, dass der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nach Auszählung der Briefwahlstimmen die Bundespräsidentenwahl in Österreich gewonnen hat. In Kürze wird Innenminister Wolfgang Sobotka erwartet, um das Ergebnis offiziell bekannt zu geben. …

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Ergänzung 24.5.2016:

Henning Hoffgaard: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/das-war-nur-der-anfang/ (23.5.)

Am Ende war Norbert Hofer (FPÖ) nach dem aufreibenden Wahlkampf sichtlich enttäuscht: „Natürlich bin ich heute traurig. Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepaßt. Ich werde Euch treu bleiben und meinen Beitrag für eine positive Zukunft Österreichs leisten“, schrieb er auf seinem Facebook-Account. An seine Anhänger gerichtet appellierte er jedoch: „Bitte seid nicht verzagt. Der Einsatz für diesen Wahlkampf ist nicht verloren, sondern eine Investition in die Zukunft.“

Doch Hofer hat keinen Grund, enttäuscht zu sein. Und seine Gegner haben keinen zum Jubeln. Nur unter Aufbietung wirklich aller Kräfte gelang es dem linken Polit-Establishment noch einmal, sich zu behaupten – mit tatkräftiger Unterstützung des Staatssenders ORF. Am Ende erreichte Hofer 49,7 Prozent.

… EU-Nomenklatura und die Chefs der schrumpfenden europäischen Volksparteien müssen sich künftig warm anziehen. Die Christ- und Sozialdemokraten sind europaweit auf dem Rückzug. Österreich zeigt: Ihre Diffamierungskampagnen gegen die auftrumpfenden Rechtsparteien sind gescheitert. Die einzigen, die verlieren, sind sie selbst. …

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„Nur nicht kriminell werden, also nicht sehr.“
https://www.youtube.com/watch?v=2h85hSsHt6A Stimmen für Van der Bellen Schauspielerin Stemberger … (20.5.  1 min)

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Hochinteressante Analyse von Christian Zeitz:
http://www.andreas-unterberger.at/2016/05/Österreich-mutiert-zur-syndikalistischen-diktatur/ (21.5.):

… Die Auswertung des Anschauungsunterrichts, den uns der Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 vermittelte, ergibt ein deplorables Bild des österreichischen Staates und der österreichischen Gesellschaft. Mit der Qualität einer empirischen Studie lieferte dieser Wahlkampf in konzentrierter Form Einsichten in den Ablauf und den Status einer historischen Entwicklung, die nur als finaler Qualitätsverfall des politischen Systems bezeichnet werden kann.

Die Metapolitik und die politische Kultur haben das politische Bewusstsein deformiert und machen einen politischen Basiskonsens derzeit unmöglich. Eine politspezifische esoterische Sprache entspricht dem Zeitalter der wachsenden Irrationalität. Und entsprechend dem alten Grundsatz „teile und herrsche“ vollzieht sich die Spaltung der Gesellschaft entlang ideologischer Konfliktlinien. Beides bildet die Unterlage für den konsequenten Ersatz der formalen Verfassung der demokratischen Republik Österreich, von der nur mehr die Fassade besteht, durch die Realverfassung eines neuen Totalitarismus. Die Meinungsfreiheit verschwindet zugunsten einer offenen Diktatur. Und eine neosyndikalistische Ordnung hebelt den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Demokratie aus.

Die Ereignisse und Entwicklungen, die im Zuge des Wahlganges 2016 katalytisch beschleunigt und sichtbar gemacht wurden, signalisieren mit Sicherheit das oft beschworene baldige Ende der Zweiten Republik und damit des Modells der Parteiendemokratie des zwanzigsten Jahrhunderts. Aber Großkrisen sind bekanntlich auch Weggabelungen. Wer liefert die Fundamente einer umfassenden Erneuerung? …

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Ergänzung 25.5.2016:

http://www.andreas-unterberger.at/2016/05/ein-knapper-vorsprung-als-auftrag/ (23.5.):

31.026 Stimmen gaben den Ausschlag: Alexander van der Bellen ist der nächste Bundespräsident.

0,6 Prozent Vorsprung sind so wenig, dass sie eigentlich ein Auftrag sind. Van der Bellen kann sich freuen, aber es gibt nichts zu triumphieren. Hinter dem Kandidaten der FPÖ standen genauso viele Wähler wie hinter ihm. Und das, obwohl sich alle Lager – die unabhängige Irmgard Griss, der alte und der neue Bundeskanzler, die SPÖ, ÖVP-Politiker (wenn auch abgedankte), Neos, Künstler und solche, die dafür gehalten werden – hinter ihn gestellt haben.

Das sollte ihn zu der Erkenntnis führen, dass nicht alles, was nicht rot-grün ist, gleich faschistisch sein muss (was ja die gängige Denkweise ist).  …

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Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/die-nomenklatura-und-ihr-jubelchor/ (24.5.):

Hallelujah! In Österreich hat „das Gute gesiegt“ (Weser-Kurier), die „Bedrohung für das geeinte, demokratische Europa“ (Magdeburger Volksstimme) ist abgewehrt, und „ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen“ (Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister), weil der Wunschkandidat von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Präsidentenwahl in der Alpenrepublik gewonnen hat. …

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Ergänzung 30.5.2016:

http://www.andreas-unterberger.at/2016/05/neoliberale-zumutung/ (25.5.):

Nicht, dass die Dauer der Auszählung von Wahlkarten Österreichs größtes Problem wäre. Aber immerhin hat die Debatte darüber ermöglicht, wieder einmal herzlich lachen zu können. Wofür es ja in den letzten Tagen nicht allzu viele Gründe gegeben hat. Mit nachträglicher Ergänzung. …

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Ergänzung 31.5.2016:

Martin Lichtmesz: http://www.sezession.de/54136/nachklapp-zur-oesterreichischen-bundespraesidentenwahl.html (26.5.):

Letzten Sonntag wählte die Hälfte der Österreicher einen blauen und die andere einen grünen Präsidentschaftskandidaten, der dann auch mit knappem Vorsprung die Wahl gewann. Nach Jahrzehnten rot-schwarzer Hegemonie ist das eine bemerkenswerte Zäsur und symbolisch für die „Spaltung“ und Polarisierung des Landes im Zuge der „Flüchtlingskrise“.

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Ergänzung 3.6.2016:

http://www.andreas-unterberger.at/2016/05/vorne-verlogene-mäßigungsaufrufe-hinten-totalitär/ (30.5.):

… Unter all den Begegnungen der Nachwahltage macht mich ein Gespräch mit zwei miteinander verheirateten Akademikern in Erfolgspositionen (teils international, teils österreichisch) besonders bedrückt: Sie haben mir jetzt vertraulich berichtet, dass sie Hofer gewählt haben, aber gleich hinzugefügt, dass sie das auch vor ihrem kleinen Sohn geheimhalten. „Er könnte sich ja verplappern.“

Diese Äußerung hat mich wirklich schockiert. Sind wir wirklich wieder so weit? Das ist wie im Kommunismus oder Nationalsozialismus, da unsere Vorfahren die eigene Gesinnung selbst vor den eigenen Kindern geheimgehalten haben, weil sich diese in Schule oder Kindergarten verplappern könnten. Das zeigt, die Menschen agieren zunehmend so wie in einem totalitären Land. Und niemand wagt es, dagegen aufzustehen.

Ein solches Verhalten wäre freilich umgekehrt nicht vorstellbar – höchstens ein Parteiangestellter der FPÖ täte gut daran, es zu verschweigen, wenn er Van der Bellen gewählt haben sollte…

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Ergänzung 10.6.2016:

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5007678/HofburgWahl_Verfassungsgerichtshof-leitet-Vorverfahren-ein (9.6.):

Sämtliche Akten müssen bis 17. Juni beim VfGH einlangen. Ob eine Entscheidung über die FPÖ-Anfechtung vor der geplanten Angelobung fällt, ist offen. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/verfassungsjurist-stellt-sich-auf-seite-der-fpoe-wahlanfechtung-10067313/ (10.6.):

Die seitens des ORF anscheinend geplante Relativierung der FPÖ-Wahlanfechtung in einer Nachrichtensendung am Mittwoch durch den Verfassungsjuristen Heinz Mayer fand nicht statt; ganz im Gegenteil.

… Insgesamt seien 573.000 Briefwahlkarten gesetzwidrig ausgesondert, das heißt geöffnet, vorsortiert oder zu früh, sprich ohne Beisein der Wahlbeobachter der Parteien, ausgezählt worden.

120.000 davon seien bereits am Sonntag geöffnet worden und wären somit ungültig gewesen, dennoch wurden sie am Montag dann ganz normal mit einbezogen. Bei 80.000 Briefwahlkarten seien die Kuverts vor Montag herausgenommen worden, bei 30.000 sogar die Stimmzettel. In sieben von 117 Wahlkreisen seien die Auszählungen von nicht dafür befugten Personen vorgenommen worden, was etwa 57.000 Stimmen betraf. …

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Ergänzung 16.6.2016:

Werner Reichel: http://www.andreas-unterberger.at/2016/06/schlechte-gewinner/ (10.6.):

„Dürfen tun’s eh, aber…“ Wenn sich ein SPÖ- oder Grünpolitiker zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl zu Wort meldet, dann meist nach demselben Schema. Zuerst bestätigt er widerwillig, dass das rechtlich zulässig sei, um gleich danach mit einem großen Aber über die Freiheitlichen und ihr seltsamstes Demokratieverständnis herzuziehen. …

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Wilfried Grießer: http://www.andreas-unterberger.at/2016/06/warum-die-stichwahl-wiederholt-werden-sollte/ (13.6.):

Folgt man den meisten Kommentatoren, erscheint eine Wiederholung der nun von der FPÖ angefochtenen Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten sehr unwahrscheinlich: Konkrete Manipulationsvorwürfe wurden nicht erhoben, und die bekannt gewordenen Rechtsverletzungen wie eine zu frühe Stimmenauszählung in manchen Bezirken sind überwiegend formaler Natur. Doch Demokratie lebt nicht nur von (gerade noch) hinreichender formaler Korrektheit, sondern ganz entscheidend vom Vertrauen der Bevölkerung in die Lauterkeit aller an einer Wahlhandlung Beteiligten. …

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Ergänzung 17.6.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/die-zeichen-stehen-auf-neuwahl-10067444/ (17.6.):

In Österreich mehren sich die Anzeichen, dass die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss. Das Verfassungsgericht ist offenbar sprachlos über die Anzahl der Unrechtmäßigkeiten bei der Wahl. …

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2 Antworten zu Bundespräsidentenwahl 2016 – 3

  1. logos schreibt:

    Erstaunliche Ergebnisse bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich
    http://brd-schwindel.org/erstaunliche-ergebnisse-bei-der-bundespraesidentenwahl-in-oesterreich/
    Wahlbeteiligung, wie man sieht 146%. Wie geht das?

  2. Pingback: Bundespräsidentenwahl 2016 – 4 | Kreidfeuer

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