Der Große Austausch – 28

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/04/18/der-grosse-austausch-27/)

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http://www.freiewelt.net/nachricht/blamage-fuer-merkel-10067090/ (27.5.):

Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7[-Gipfeltreffen]. Die USA, Japan und Kanada haben die weitere Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.

… Die wichtigste Fluchtursachen, nämlich der Syrien-Konflikt und die Kriege im Irak, Afghanistan und Libyen, wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die sieben angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich war bisher nur Russland bereit, Syrien im Kampf gegen die islamistischen Milizen zu unterstützen. …

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Ergänzung:

http://www.freiewelt.net/nachricht/hohe-zahl-der-mittelmeer-migranten-ueberrascht-10067087/ (27.5.):

Tausende Menschen wagen derzeit die Flucht von Libyen nach Italien. Ihre Rettung bringt die Bundeswehr an ihre Grenze. Menschenrechtler erwarten eine noch größere Zahl an Migranten. …

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Ergänzung 30.5.2016:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petry-kirche-betreibt-in-fluechtlingskrise-modernen-ablasshandel-a1332985.html (29.5.):

… Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat der Kirche vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise „eine Art modernen Ablasshandel“ zu betreiben. Sowohl bei der Diakonie als auch bei der Caritas gebe es „eine starke Verflechtung in die Aufnahme von Flüchtlingen, das Bereitstellen von Räumlichkeiten und damit auch natürlich eine Partizipation an den staatlichen Mitteln“, sagte Petry im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Das habe „so gar nichts mit Nächstenliebe zu tun“. …

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Ergänzung 1.6.2016:

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5000173/Weicht-der-neue-Kanzler-die-AsylObergrenze-auf (31.5.):

Bisher kursierte, dass heuer bereits etwa 20.000 Menschen in Österreich um Asyl angesucht haben. Damit wäre die Obergrenze von 37.500 bald erreicht. Nun korrigiert Bundeskanzler Kern die aktuelle Zahl deutlich nach unten. Offenbar wird neu berechnet. …

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Andreas Becker: http://www.katholisches.info/2016/06/01/dalai-lama-deutschland-kann-nicht-arabisch-werden-deutschland-ist-deutschland/:

(Berlin) Der Dalai Lama widerspricht Merkels „Willkommens“-Politik und hält die Begrenzung von Flüchtlingszahlen für „legitim“. „Deutschland kann nicht arabisch werden“, sagte der politische Führer des tibetischen Buddhismus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 31. Mai).

… Was nach einer Binsenweisheit klingt, scheint deutschen Verantwortungsträgern längst nicht mehr so klar zu sein. Es bedarf des politischen Führers der Tibeter, um es den deutschen Politiker und Entscheidungsträgern in Erinnerung zu rufen. Es bedarf des politischen Hauptes des Lamaismus, um die Deutschen vom moralischen Druck zu entlasten, den die offiziellen Kirchenvertreter, ob protestantische oder katholische, ihnen aufgebürdet haben.

… Hochrangige Vertreter der katholischen Kirche machen sich im deutschen Sprachraum im Gleichklang mit Angela Merkels „Wir schaffen das“-Haltung für eine schrankenlose Einwanderungspolitik stark. Sie ergreifen bedingungslos Partei für etwas, was bis vor kurzem nur von Multikulturalisten und Globalisierungsverfechtern vertreten wurde.

Skeptiker und Kritiker einer solchen Haltung werden mit dem moralischen Bann belegt. Die links eingefärbte Moralkeule wird mediengerecht geschwungen und theatralisch inszeniert wie das Flüchtlingsboot als Altar von Kardinal Rainer Woelki. Differenzierung wird mit dem Brustton der Empörung zurückgewiesen.

Das Mainstream-„Flüchtlingsspektakel“ scheint die Phantasie mancher Prälaten zu beflügeln, die zu anderen aktuellen Fragen wie der Tötung ungeborener Kinder und dem Niedergang des eigenen Volkes erstaunlich ideen- und regungslos dahintreibt. Ein Schelm, wer in beiden Fällen einen Zusammenhang mit dem „gesellschaftlichen Konsens“ sieht, der von einer Meinungselite behauptet wird. …

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Ergänzung 2.6.2016:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/einwandererkinder-drangsalieren-mitschueler/ (1.6.):

DRESDEN. Mehrere Sechstklässler einer sächsischen Oberschule in Dresden-Gruna sind vergangene Woche von „Integrationsschülern mit Migrationshintergrund“ mit Rasierklingen angegriffen und verletzt worden. Bereits am 19. Mai sei ein Schüler aus der sechsten Klasse von einem ausländischen Mitschüler mit einem Messer bedroht worden, berichtete die Sächsische Zeitung. …

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Ergänzung 4.6.2016:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/udo-ulfkotte/niederlande-bis-zu-10-000-euro-als-willkommensgeschenk-fuer-asylanten.html (1.6.):

… Stadt für Stadt zählt das Blatt auf, wie viel Geld es für Asylanten gibt, damit diese sich besser integrieren – in Oisterwijk sind es 10.602 Euro, in Bernheze, Schijndel, Veghel und Sint-Michielsgestel ist es etwas weniger (in Tilburg sind es »nur« 3182 Euro). Die Asylbewerber können damit ganz nach Belieben einkaufen. Ethnische Niederländer werden also vorsätzlich diskriminiert, weil sie solche Förderprämien vom Staat nicht bekommen.

… Die niederländische Regierung hat Mitbürger aus Eritrea, die nachweislich Mitglieder der in Eritrea regierenden diktatorischen Einheitspartei sind, als offizielle Übersetzer eingestellt. Und die sollen dann Gegner der eritreischen Regierung, die von dort in die Niederlande geflohen sind, dazu befragen, warum sie Asyl in den Niederlanden begehren. Das ist so, als ob Angela Merkel IS-Kämpfer einstellen würde, welche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland nach dem Fluchtgrund befragen sollen.

Aber nicht nur in den Niederlanden müssen sich Asylanten fragen, ob die Behörden inzwischen nicht völlig durchgedreht sind. In Bad Hersfeld hat ein Richter gerade einen Afghanen, der ein neun Jahre altes Kind sexuell missbraucht hatte, als freien Mann aus dem Gerichtssaal ziehen lassen. …

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Andreas Köhler: http://journalistenwatch.com/cms/deutschland-gehoert-allah-nein-deutschland-ist-einfach-nur-irre-und-beluegt-sich-selbst/ (4.6.):

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 02. Juni 2016 berichtete, droht einer der vielen gewaltbereiten Extremisten in Köln damit, dass er mit der „Peitsche durch Köln laufen“ werde, die Ungläubigen in brennende Häuser jagen, sie an Laternen aufhängen oder ihnen bei einer Massenhinrichtung die Kehle durchschneiden werde. Laut Kölner Stadt-Anzeiger sagte Kais O. weiter: „Wir sind hier, um zu übernehmen, Deutschland gehört Allah“. …

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Ergänzung 5.6.2016:

http://www.metropolico.org/2016/06/05/oesterreich-fluechtlinge-im-mittelmeer-rigoros-abfangen/:

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Immigranten nach dem australischen Vorbild rigoros im Mittelmeer abfangen, sofort wie die Australier an ihren Herkunftsort zurückschicken oder auf einer Insel internieren. Angela Merkel warnt angesichts der neuen Immigrationswelle weiterhin vor einer »Abschottung«.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat vorgeschlagen, der aktuell wieder massiv anschwellenden Immigrationsflut über das Mittelmeer rigoros entgegenzutreten.

Die Immigranten müssen auf dem Mittelmeer abgefangen und in ihre Heimat zurückgeschickt oder auf Inseln festgehalten werden. Die EU könne sich bei diesem Vorgehen »Teile des australischen Modells« als Vorbild nehmen, so Kurz in einem Interview mit der Zeitung Presse am Sonntag. …

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http://www.metropolico.org/2016/05/31/es-hat-nie-parallelgesellschaften-gegeben/:

Werner Schiffauer, Chef des Rats für Migration e. V. : »De facto hat es in der Bundesrepublik nie die Parallelgesellschaften gegeben, die so oft beklagt wurden. Man übernimmt da ein altes Phantasma.« Ignorante Realitätsverweigerung bei den Verwaltern und Nutznießern der Immigrationsindustrie.  …

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Ergänzung 7.6.2016:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2514:willkommenskultur-rundum-vollversorgung-gratis-von-wegen&catid=1:neuestes&Itemid=33 (6.6.):

… „Die deutschen Vertriebenen wurden nach der Flucht in Deutschland nicht so umsorgt wie heute die Asylsucher

Angesichts der derzeit allenthalben eingeforderten Willkommenskultur sowie der Integrationsangebote, die den ins Land strömenden Asylsuchern entgegenzubringen seien, muss daran erinnert werden, wie es den deutschen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg in Restdeutschland erging. Für die meisten von ihnen war das mit Stacheldraht und Schlagbäumen befestigte Grenzdurchgangslager Friedland die erste Station in der „neuen Heimat“. Im Gegensatz zu den Asylanten, die auf freie Land- und Platzwahl pochen, wurden sie von dort zwangsweise ins Landesinnere verfrachtet. Diejenigen, die sich ohne Genehmigung in andere als die zugewiesenen Orte aufmachten, hatten enorme Schwierigkeiten, der damals überlebensnotwendigen Lebensmittelmarken habhaft zu werden. Nicht selten landeten sie wegen illegalen Aufenthaltes im Gefängnis.

Obwohl keiner von ihnen freiwillig die Heimat verlassen hatte, wurden sie von der einheimischen Bevölkerung abfällig als „Zigeuner“, „hergelaufene Habenichtse“, „Polacken“ oder „Rucksackdeutsche“ beschimpft. Sprüche, wie „Nehmt die Wäsche von der Mauer, es kommen die Sudetengauner!“ waren gang und gäbe und nur für die Menschen lustig anzuhören, die nicht wie die Betroffenen ihre Heimat, ihr Hab und Gut, ihren sozialen Status sowie Verwandte und Freunde verloren hatten. Denn alleine bei den von den Tschechen verjagten Sudetendeutschen waren nach Erhebungen der Zentralstelle des kirchlichen Suchdienstes 295.000 Vertreibungstote zu beklagen; die Zahl der bei der Vertreibung ums Leben gekommenen Deutschen insgesamt bewegt sich in einer Größenordnung von weit über zwei Millionen. …“

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http://www.freiewelt.net/nachricht/deutsches-gericht-erlaubt-nach-islam-recht-geschlossene-kinderehe-10067232/ (6.6.):

Das Oberlandesgericht Bamberg urteilte, dass ein syrisches Mädchen (15) rechtskräftig mit ihrem Cousin (21) verheiratet ist. …

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https://www.unzensuriert.at/content/0020954-Halal-Nagellack-und-Sex-auf-der-Toilette-Schockierender-Lehreralltag-der-Volksschule (6.6.):

… Nach einem Tag als Supplierlehrerin in verschiedenen Klassen entschied sich die betroffene Lehrerin dazu, ihre Erlebnisse niederzuschreiben. Authentisch gibt sie ihre Erfahrungen in einer Wiener Volksschule wieder. In einer ersten Klasse trifft sie etwa auf ein siebenjähriges Mädchen, dem von der Mutter verboten wurde, sich vor dem Turnen gemeinsam mit den anderen Mädchen umzuziehen. Bevor sie mit den Kindern allerdings in den Turnsaal geht, möchte jeder wissen, ob die Lehrerin denn Muslimin sei. Danach wollen die Schüler euphorisch ihre Landeszugehörigkeit verkünden. Ein kleines, schüchternes, blondes Mädchen sagt schließlich „Österreich“, die ausländischen Schüler lachen nur darüber.

Drei der Kinder in dieser Klasse, so die Lehrerin weiter, würden sie erst gar nicht verstehen, obwohl sie angeblich bis zu drei Jahre lang den Kindergarten besucht hätten. In einer höheren Klasse schläft ein junger Bub im Unterricht gar ein und entschuldigt sich dafür, weil er jeden Tag um fünf Uhr beten müsste. Der gleiche Bub wird nach der Schule von seinem Vater abgeholt, mit der dreijährigen Schwester an der Hand, die bereits eine Burka trägt.

… ein Bub in der vierten Klasse, der eine Mitschülerin auf das WC zerren wollte, um mit ihr Sex zu haben. Seine darauf angesprochene Mutter meinte dazu nur, dass er in seinem Herkunftsland bereits Kinder haben würde, dies also kein ungewöhnliches Verhalten wäre. Ähnlich sieht dies auch eine Stützlehrerin der Schule, welche keinen Redebedarf mit einem Drittklassler sieht, der ankündigte, Geschlechtsverkehr mit seiner Klassenkollegin haben zu wollen. …

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Ergänzung 8.6.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/08/bundesamt-500-000-familien-angehoerige-aus-syrien-erwartet/:

Das Bundesamt für Migration erwartet, dass in den kommenden Monaten etwa 500.000 Angehörige von syrischen Flüchtlingen nach Deutschland kommen werden. Das Amt gab außerdem bekannt, dass mehr als 400.000 Asylanträge aus dem Vorjahr noch nicht bearbeitet sind. …

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Ergänzung 11.6.2016:

Dieter Amann: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/sisyphos-arbeit/ (11.6.):

… Nach Paragraph 50 Aufenthaltsgesetz ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt. Nach Paragraph 58 ist er abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar und die freiwillige Ausreise nicht gesichert ist.

… 2015 kamen auf 200.000 registrierte Ausreisepflichtige – die aus Vorjahren aufgelaufen waren – etwa 20.000 Abschiebungen. Gleichzeitig befanden sich zwischen 180.000 und 520.000 „irregulär aufhältige“ Personen, also auch ohne Aufenthaltstitel, in Deutschland. Die Bundesregierung rechnet – Stand März – für 2016 mit 27.000 Abschiebungen bei 220.000 Ausreisepflichtigen. Obwohl über eine Million Asylbewerber eingereist sind, geht der Bund also nur von 20.000 Ausländern mehr aus, die das Land verlassen müssen. Was anderes ist das als das totale Staats-, Justiz- und Verwaltungsversagen?

Über die Ursachen hierfür wurde in der Vergangenheit einiges geschrieben, auch Amtliches. Noch 2011 glaubte die Politik, der Öffentlichkeit den „Bericht über die Probleme bei der praktischen Umsetzung von ausländerbehördlichen Ausreiseaufforderungen“ der sogenannten „AG Rück“, einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, zumuten zu können. Mittlerweile wurde die Neufassung des Berichts aus dem Jahr 2015 als Komplettdokument zur Geheimsache erklärt. …

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Ergänzung 12.6.2016:

http://www.metropolico.org/2016/06/10/wir-muessen-mit-mehr-als-500-000-rechnen/:

… In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender MDR widerspricht er [Heinsohn] nun der Aussage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Ministerium prognostiziert, dass jeder Immigrant im Schnitt einen Familienangehörigen nach Deutschland holen wird. Prof. Gunnar Heinsohn, Demograph am NATO Defense College Rom, hält dies angesichts der hohen Kinderzahl im muslimischen Kulturkreis für unrealistisch. Eher müsse bei den arabischen Zuwanderern mit zwei bis drei, bei Afrikanern sogar mit drei bis fünf Familienangehörigen gerechnet werden. Die vom BAMF geschätzte Zahl von 500.000 würde demnach mehrfach übertroffen. Demzufolge sei auch Deutschland zukommenden ökonomischen Kosten gänzlich anders zu berechnen. …

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Ergänzung 15.6.2016:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/gruenen-politiker-palmer-fordernd-fast-schon-aggressiv/ (15.6.):

TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich nach dem Besuch einer Asylunterkunft skeptisch über die Integrationschancen von Flüchtlingen gezeigt. „Es fällt mir ungeheuer schwer, mir vorzustellen, wie wir diese Menschen in unsere Gesellschaft, unser Bildungssystem unseren Arbeitsmarkt integrieren sollen. Wenn das gelingen soll, dann ist das eine Riesenanstrengung über ein Jahrzehnt und überhaupt nur denkbar, wenn die Zahl weiterer Neuankömmlinge begrenzt bleibt“, schrieb Palmer auf Facebook. …

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Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/fragwuerdige-braeuche/ (15.6.):

Eine der unerfreulichen Nebenwirkungen der Massen-Asylimmigration ist, daß Verwaltung und Justiz sich mit grotesken Problemen herumschlagen müssen, die in zivilisierten europäischen Ländern nichts verloren haben. Staunend nimmt die Politik dieser Tage zur Kenntnis, daß sie mit den willkommen geheißenen arabisch-orientalischen Völkerscharen auch archaische Bräuche wie Kinderehe und Polygamie im großen Maßstab ins Land geholt hat. …

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Ergänzung 17.6.2016:

http://www.epochtimes.de/politik/europa/syrer-bestaetigt-in-spielfeld-wurde-kein-mensch-kontrolliert%e2%80%9d-a1337370.html (16.6.):

Ein Chaos wie 2015 in Spielfeld könnte sich jederzeit wiederholen, warnte die EU-Behörde Frontex dieser Tage: Menschenmassen wurden einfach durchgewunken,  weil Europa überfordert war. Ein Syrer, der damals dabei war, erzählte der Kronenzeitung anonym, was er beobachtete. …

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Ergänzung 19.6.2016:

http://www.kath.net/news/55582 Kommune ruft Bundesgerichtshof wegen Kinderehen an (17.6.):

… Die Stadt Aschaffenburg will vom Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich klären lassen, ob im Ausland geschlossene Ehen mit mindestens einem unter 16-jährigen Partner in Deutschland anerkannt werden oder nicht. Wie die Stadt am Mittwoch mitteilte, wurde inzwischen Rechtsbeschwerde in Karlsruhe gegen ein Mitte Mai ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg eingelegt.

Dem Rechtsstreit liegt der Fall einer Asylbewerberin zugrunde, die in Syrien im Alter von 14 Jahren mit ihrem sieben Jahre älteren Cousin verheiratet worden war. Als das Paar auf seiner Flucht nach Aschaffenburg kam, erkannte das Jugendamt die Ehe nicht an und nahm, wie es in der Mitteilung heißt, «das Mädchen aus Kindeswohlgesichtspunkten in seine Obhut». Dagegen klagte ihr Mann und bekam vor dem OLG Bamberg Recht (Aktenzeichen 2 UF 58/16). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließ das Gericht eine Rechtsbeschwerde zu.

Der Erlanger Juraprofessor Mathias Rohe sprach sich am selben Tag hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Ehen in Deutschland für ein Mindestalter von 18 Jahren aus. Dazu brauche es eine «klarere gesetzliche Regelung», sagte der Leiter des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). In Deutschland ist eine Heirat ab 16 Jahren erlaubt, wenn ein Partner volljährig ist und die Erziehungsberechtigten der Eheschließung zustimmen. …

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Ergänzung 21.6.2016:

http://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreichs-aussenminister-zur-fluechtlingskrise-wir-haben-die-kontrolle-verloren-a1338247.html (20.6.):

Die Schlepper würden bestimmen, wer in die EU kommt, und nicht mehr die Regierungen. Dies sagt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.

„Wir haben die Kontrolle verloren. Im Moment entscheiden nicht wir als EU, wer zu uns kommt, sondern die Schlepper entscheiden“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei einem Treffen mit EU-Politikern am Montag in Luxemburg, berichtet die Kronen-Zeitung.

Demnach rief Kurz dazu auf, den Schleppern das Handwerk zu legen. Weiters meinte er, die österreichische Regierung würde sich geschlossen für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise aussprechen. Und „solange es die nicht gibt, müssen wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen“. …

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Ergänzung 23.6.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/schweden-verschaerft-asylgesetze-10067506/ (22.6.):

Wer in Schweden Asyl bekommt, soll nur noch auf drei Jahre befristet bleiben dürfen. Familienzusammenführungen werden stark begrenzt. Mit 240 zu 45 Stimmen verschärfte das schwedische Parlament die Asylgesetze. …

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