EU-„Werte“-Zwangsjacke für Mitgliedsstaaten

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2016/05/27/artikel/das-diktat-wie-kommission-und-parlament-allen-eu-staaten-vertragswidrig-gesellschaftliche-vorstellu.html Das Diktat: Wie Kommission und Parlament allen EU-Staaten vertragswidrig gesellschaftliche Vorstellungen aufzwingen wollen:

Mit einem neuen politischen Überwachungsmechanismus will das EU-Parlament zukünftig Mitgliedsstaaten an den Pranger stellen, deren Bevölkerung durch Volksentscheide oder durch Parlamentswahlen sich einer Anpassung an Werte und Normen der EU widersetzt. Es kann sich auch um künftige Werte handeln, die vom EU-Parlament erst bestimmt werden. Damit umgeht das EU-Parlament die in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Prozedur, die zum Entzug der Stimmrechte bei schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten führen kann, und versucht, sich unmittelbar als Richter über die Mitgliedsstaaten zu erheben.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dafür eine Initiative für einen „integrierten Mechanismus für die systematische, objektive und vollständige Überwachung aller Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Organe“ auf den Weg gebracht (Dokument 2015/2254 INL vom 5. April 2016). Er wirkt parallel zur Rechtsprechung des EuGH und besteht aus einem „Anzeiger“, einem „Semester“ und „länderspezifischen Regelungen“. Ein 66-köpfiges Expertengremium unter der Leitung der EU-Grundrechteagentur verfolgt halbjährlich die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten und teilt die Mitgliedsstaaten nach dem Ampelsystem in „Konform“ (grün) und „Rebell“ (rot) ein. Daraufhin diskutiert Brüssel mit den rebellischen Mitgliedsstaaten. Länderspezifische Empfehlungen sollen ihnen zur „EU-Compliance-Kultur im Bereich Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ verhelfen.

Nicht durch ordentliche Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH, sondern durch einen politisierten Parallelmechanismus soll also der Widerstand der Bevölkerung vor allem in zentraleuropäischen Mitgliedsstaaten gegen den Regelungseifer der EU in Wertefragen gebrochen werden. Diese neue Überwachungskultur illustriert die zunehmende Entfremdung zwischen der EU und den vormals kommunistischen Mitgliedsstaaten in angeblich nicht verhandelbaren ethischen Fragen. …

Beispiele für EU-„Werte“:
Genderismus, Homosexualisierung (inkl. Homo-Ehe, -Adoption), Frühsexualisierung, „Recht“ auf Abtreibung und Suizidbeihilfe, Islamisierung etc.

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4 Antworten zu EU-„Werte“-Zwangsjacke für Mitgliedsstaaten

  1. anti-europäisch-.populistisch? schreibt:

    (explizit fokussierend die Aufzählung der „Werte“-Verschlagwortung im obigen Text)

    GB weiß: Die Mitgliedschaft kostet mehr als die Zölle….(und auch der Handel mit USA floriert, trotz früherer übler Unkenrufe)

    was man so alles „zahlt“!

    es dauerbrodelt in der Atmosphäre – „wie oben, so unten“ = mehr als ein esoterisches Erkenntnisprinzip?
    Was soll man davon halten, dass sich ein Papst anscheinend der NWO verschrieben hat? Dass die mächtige Kirche mit ihren Milliarden täuscht?
    http://web.de/magazine/politik/geldmaschine-kirche-transparent-31634808
    Sollen er oder die Politiker uns Volk/Bürger „schützen“? Wenn man in westdeutschen Städten nicht mehr von einem Lohn leben kann? Die Süßen fordern, den Mindestlohn anzuheben. Aber die exorbitanten Mieten (und „ausländischen“ Investorenkonzerne lassen sie stehen! )
    Europa. „Jobs Act. —->TV Vox Pop, arte
    „Transformation des Arbeitsmarktes“
    [http://www.arte.tv/guide/de/062286-019-A/vox-pop]
    Schützt uns die Politik vor Uran im Trinkwasser, vor ansteigenden Pegeln begradigter Flüsse, Entladungen von oben? Oder vor lächerlichen bis ausbeuterischen „moralischen“ Rollenzuschreibungen?
    Letzte Woche nahm Sahra Wagenknecht einen eher ungewöhnlichen Stanpunkt ein: Sie lobte als ehemalige Europa-Parlamentarierin den Nationalstaat:
    „Wie uns Sahra Wagenknecht vor dem Kapitalismus retten will.“ 3sat
    http://programm.ard.de/TV/Programm/Alle-Sender/?sendung=2800717743584085

    Bleibt zu fragen, welche Rollen Frauen sonst so übernehmen sollen, dürfen, wollen? Auf diesem Bankett der Macht? Traue niemand! 😦 Nicht Papst, (nicht Kirchen, Freikirchen, Sekten, nicht Politik! (z.B. a la Schwesig, „Mutterschutz“…)
    Eine mehr als >10 Jahre alte Wiederholung der Teleakademie, SWR, mit Hannelore Schlaffer kennzeichnet aktuell die Situation von FRAUEN IM ALTER. (von J. Erpenbeck „ALTER IST DIE SOZIALE ABSEITIGKEIT DES MÜTTERLICHEN“ über Monika Maron bis B. Brecht:
    DIE UNWÜRDIGE GREISIN…..
    http://www.tele-akademie.de/begleit/ta160619.htm

    Ich bin nicht Frau B.- aus der Brecht’schen Kalendergeschichte (sondern ich war immer nur Frau C. :- ) Ich kenne eine Frau A., heute 74, die in letzter Zeit wohl jene „selbstbestimmten Jahre“ gelebt hat. Immer „gearbeitet“ hat (trotz Kindern) und jetzt immer noch zur MICKRIGEN Rente zuverdienen muß, sich fragt, wie sie über die Runden kommen soll, wenn demnächst ihr Geschäft schließt? Daran haben weder SPD, Linke, Grüne, noch Merkel-CDU (noch dieser „charmante“ , äußerst GLATTE Heuchler Herr-G.-Pope, 77 und IN AMT UND WÜRDEN) etwas geändert. Tja…Kinder wollen sie haben! ( Leih-Muttchen, gleich vier Fremdgebackene…) Die Einzigen, die in dieser Hinsicht zumindest kleckerhaft die Richtung wiesen, waren die Bayern und ihre CSU!
    Auch ich suche seit Jahren einen 450-€-Job . Mit so was gibt sich diese „leistungsstarke“ Agentur für Arbeit oder wie dat Ding heißt (und nx bringt) erst gar nicht ab! („suchen Sie im Internetz“….da kann ich auch gleich auf dem Jahrmarkt anheuern…was war das AA doch in den 70ern/80ern OHNE Datentechnokratie FÄHIG!!! und erfolgreich, einfach ans Telefon und man hatte fünf brauchbare bundesweite Vorschläge! an jeder Hand)
    Was für ein beknacktes Deutschland, HEUTE, „mein“ Land, in vielen Aspekten! Welches dIe Ressourcen der „eigenen“ Bevölkerung derart verplempert und verwahrlosen läßt! Auch schon bei den jungen Akademikern! Nur noch Wirtschaftsgehudel und Migranten….Ein Sch_ _ß drauf!

    Euch alle WÄHLE ICH….
    NICHT MEHR!

    und vor 65 Millionen Flüchtigen schützt auch keine marginale Anhebung der Erbschaftssteuer auf dem Papier!
    wer beerbt z.B. Google? den Steuerflüchtling?

  2. anti-europäisch-.populistisch? schreibt:

    Berlin jedenfalls mach alles falsch! Mittlerweile haben viele „von denen“ gecheckt, dass selbst der Umzug von Bonn ein Fehler war!

    • armes Wurbürgerlein schreibt:

      „Berlin(Brüssel) macht alles falsch!“
      Die Bienenretter gegen Berlin/Brüssel/ gegen Pestizide, subventionierte Landwirtschaft, gegen das WELTWEITE BIENENSTERBEN, gegen BAYER
      http://programm.ard.de/TV/Themenschwerpunkte/Dokus–Reportagen/Alle-Dokumentationen/Startseite/?sendung=2872217773554887

      Berlins Liebling: die Dieseltechnologie, vom Steuerzahler zwangseingetriebene Förderung. Schizopolitik! ( —>Ferdinand Dudenhöffer, Uni Duisburg)

      „Wie gerecht sind unsere Steuern?“ (ZDF, Phoenix oder Mediathek) Keine Sorge: Sie sinds nicht!
      Die Top Five der Millionäre: Düsseldorf, München, Frankfurt, Stuttgart,Hamburg.
      Die Top Five der Hinterzieher: Schockemöhle, B. Becker, Zumwinkel, A.Schwarzer, Hoeneß…
      🙂
      „Mit seiner Hände Arbeit wird hier niemand reich….“
      Will man das? REICH werden? [Oder will man (im Alter) nicht unbedingt eingesperrt in seiner Bude hocken, weil jeder Schritt vor die Tür, jede Kommunikation ABZOCKE ist?]
      Es gibt immer noch eine Fülle von Möglichkeiten, Steuern zu hinterziehen….es müssen nur „die Richtigen“ am Drücker sein…(mit Hilfe von Seitenwechslern…)
      Geschätzte 400Milliarden Euro haben die Deutschen letztlich so in Oasen verbracht….
      150 M. gehen weiterhin jedes Jahr den Finanzämtern ( auch „gewollt“, wie in Bayern = „Wirtschaftsförderung“) verloren…
      Gott, wie ist dieses KACKland verlogen!

  3. armes Wurbürgerlein schreibt:

    WuTbürgerlein bitte korrigieren! Geht das?…schäume vor Wut. Deshalb wirr

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