Entwicklungen in Osteuropa – 3

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/05/03/entwicklungen-in-osteuropa-2/)

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/15/nato-fordert-von-russland-abzug-von-truppen-aus-der-ukraine/:

Die Nato fordert von Russland den Abzug der Truppen aus der Ukraine. Russland sagt, man habe keine Truppen vor Ort. Die Nato-Forderung könnte sich aber auch auf die Krim beziehen, wo Russland vertraglich zugesichert die Schwarzmeerflotte betreibt. Es ist unklar, ob die Forderung eine Vorstufe zu einer Eskalation ist. …

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Ergänzung 20.6.2016:

Interview mit Willy Wimmer:
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-13-7-juni-2016/die-amerikanisch-dominierte-nato-baut-eine-neue-mauer-quer-durch-europa.html:

… Die Frage ist doch: Warum Krieg oder wieder Krieg, wenn in Moskau rational denkende Politiker, die dem friedlichen Austausch und dem gut-nachbarschaftlichen Zusammenleben verpflichtet sind, die Dinge bestimmen? Das seit einigen Jahren von der angelsächsischen Propaganda in die Welt gesetzte Bild von Moskau stimmt mit der dortigen Wirklichkeit überhaupt nicht überein. Davon kann sich jeder überzeugen, wenn man den Weg auf sich nimmt. Selbst über die Ukraine-Krise kann man nur sagen, dass westliche Hybris die Kaskade in Gang gesetzt hat und die Ukraine auf diese Hybris hereingefallen ist. …

… Es gibt eine konsequente amerikanische Haltung in der Nato gegen Russ­land. Wenn man schon keinen Krieg hinbekommt, dann will man wenigstens mit Hilfe der Polen und der Balten die Westeuropäer von den Russen fernhalten. Die amerikanisch dominierte Nato baut eine neue Mauer quer durch Europa. Perverses Sinnbild unserer Politik sind die Nato-Panzer an der Stadtgrenze von St. Petersburg. Wenn Bilder sprechen, dann zeigt der Westen in aller Brutalität, was er dem Nachbarn Russland angedeihen lassen will. …

… Die «europäischen Werte» sind inzwischen so abgewirtschaftet wie die Nato als «trans­atlantische Wertegemeinschaft». Der ehemalige Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, weiss doch am besten, wie sehr über die Steuergesetzgebung in Europa zugunsten amerikanischer Grosskonzerne diesen eine «Lizenz zum Plündern» eingeräumt worden ist und das ganze System durch die Nato aufrechterhalten wird. Heute soll die Nato eine «Friedensgemeinschaft» sein? Noch nie in der modernen Geschichte ist ein Verteidigungsbündnis, das die Nato einmal gewesen ist, so schamlos in eine globale Angriffs-Formation an den Völkern und Parlamenten vorbei umgewidmet worden. …

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Ergänzung 21.6.2016:

Peter Haisenko: http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2016/grundgesetzkonform-muesste-die-brd-aus-der-nato-austreten/ (17.6.)

Bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist das Grundgesetz arg strapaziert worden. Das begann mit den Einsätzen im Jugoslawienkrieg und gipfelte in dem rabulistischen Blödsinn des ehemaligen Verteidigungsministers Struck: “Deutschland wird am Hindukusch verteidigt”. Folglich hat es Ex-Präsident Köhler das Amt gekostet, als er vor Soldaten in Afghanistan den wahren Grund des Einsatzes benannt hat, nämlich die Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe. Sein schneller Rücktritt hat eine peinliche Diskussion vermieden. Mit den Aktivitäten der NATO an Russlands Grenzen kommt jetzt ein neuer Faktor zum Tragen.

In einem Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. November 2001, entstanden unter dem Eindruck des 11. September 2001, stellt dieses zwar fest, dass eine grundsätzliche Unterordnung der deutschen Streitkräfte unter die Doktrin der NATO verfassungsgemäß ist, stellt dem jedoch einen wichtigen Absatz zur Seite: “Schon die tatbestandliche Formulierung des Art. 24 Abs. 2 Grundgesetz schließt aber auch aus, daß die Bundesrepublik Deutschland sich in ein gegenseitig kollektives System militärischer Sicherheit einordnet, welches nicht der Wahrung des Friedens dient. Auch die Umwandlung eines ursprünglich den Anforderungen des Art. 24 Abs. 2 GG entsprechenden Systems in eines, das nicht mehr der Wahrung des Friedens dient oder sogar Angriffskriege vorbereitet, ist verfassungsrechtlich untersagt und kann deshalb nicht vom Inhalt des auf der Grundlage des nach Art, 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 GG ergangenen Zustimmungsgesetzes zum NATO-Vertrag gedeckt sein.”

… Betrachten wir hierzu den aktuellen Aufmarsch der NATO im europäischen Osten, kann nicht mehr von “Friedenssicherung” gesprochen werden. Eine militärische “Bedrohung aus dem Osten”, also von russischer Seite, gibt es nicht. Wie kann folglich dieser Aufmarsch “der Wahrung des Friedens” dienen? Im Gegenteil ist das verbale und materielle Säbelrasseln der Herren Stoltenberg und Co. gegen Russland, an dem Frau Merkel fleißig beteiligt ist, eine Destabilisierung des Friedens in Europa, das eher als Vorbereitung eines Angriffskriegs zu bewerten ist. Damit sind wir bei der zweiten Satzhälfte des zitierten Urteils: “oder sogar Angriffskriege vorbereitet”. Wie anders kann das massenhafte Verbringen schweren Kriegsgeräts und von Soldaten Richtung russischer Grenze interpretiert werden? Ganz zu schweigen von der massiv ausgebauten NATO-Präsenz im Schwarzen Meer. …

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Ergänzung 27.6.2016:

ISSB: http://www.freiewelt.net/reportage/eu-und-nato-greifen-nach-georgien-10067541/ (24.6.):

Um den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland zu erhöhen und die Energieimporte zu diversifizieren, ist Georgien zu einem geostrategischen Schlüsselland für die EU und NATO geworden.

Die aktuelle Diskussion um die mögliche Visa-Freiheit für Georgier in die EU hat einen geostrategischen Hintergrund. Es geht nicht primär darum, ob man kulturell die Georgier als Teil Europas begreift oder aus humanistischen Gründen Georgien unbedingt an die EU binden möchte. Wenn dem so wäre, würde man ebenso um Armenien bemüht sein. Doch das ist man nicht.

Tatsächlich bemühen sich NATO und EU seit längerem um die Bindung Georgiens an den Westen. Dieser Schritt dient der geostrategischen Abkopplung Russlands von Europa und der Sicherstellung des westlichen Zugangs zu den Ressourcen des Kaspischen Beckens und Zentralasiens. …

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Ergänzung 7.7.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/07/fruehere-us-geheimdienstler-warnen-merkel-vor-saebelrasseln-gegen-russland/:

Ehemalige US-Geheimdienstler fordern von Bundeskanzlerin Merkel in einem Appell, beim Nato-Gipfel auf die Bremse zu steigen: Russland verfolge aktuell keine aggressiven Absichten. Die Geheimdienstler loben ausdrücklich die maßvolle Position von Bundesaußenminister Steinmeier. …

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Ergänzung 9.7.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/09/merkel-schickt-bundeswehr-soldaten-an-die-grenze-zu-russland/:

Deutschland wird im Rahmen der Nato-Strategie der Abschreckung 500 Bundeswehrsoldaten nach Litauen entsenden. Der Balten-Staat ist das Nachbarland der russischen Enklave Kaliningrad. …

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/09/russland-reagiert-gelassen-auf-nato-aufruestung/:

Russland hat zurückhaltend auf die Nato-Beschlüsse zur Stationierung von Soldaten in Ost-Europa und im Baltikum reagiert. Die Beschlüsse des Nato-Gipfels stellten keine militärische Bedrohung für Russland dar. Ein Zeichen guter Nachbarschaft seien sie aber auch nicht. …

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Ergänzung 10.7.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/09/gegen-russland-nato-verstaerkt-militaer-einsatz-in-der-ukraine/:

Die Nato hat neue militärische Initiativen in der Ukraine beschlossen. Finanziert wird der Einsatz mit Steuergeldern. Zuvor hatten die USA erklärt, dass die Regierung in Kiew das Abkommen von Minsk vollständig erfüllt habe. Mit der Realität hat das allerdings wenig zu tun. …

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http://www.voltairenet.org/article192740.html (5.7.):

… Auf Initiative von Zbigniew Brzeziński und polnischen Persönlichkeiten, die bereits eine „Initiative für den Informationskrieg“ gegen Russland innerhalb des Center for European Policy Analysis (CEPA) in Washington ins Leben gerufen haben, hat die NATO ein Zentrum der strategischen Kommunikation in Lettland gegründet; die Europäische Union sollte sich auch mit einer entsprechenden Struktur versehen.

Es geht darum, alle Manipulations-Bemühungen der Medien zu zentralisieren, die bis jetzt in ihren Fähigkeiten in der psychologischen Kriegsführung, Propaganda usw. noch getrennt sind.

… Derzeit hat die Union eine strategische Kommunikations-Arbeitsgruppe für den Osten (East StratCom Task Force) in ihrem Außen-Aktionsdienst (EEAS). Diese Abteilung schickt per E-Mail zweimal wöchentlich Hunderten von Journalisten Elemente, die sie in ihre Artikel einführen sollen, um die russischen Medien zu diskreditieren. …

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Ergänzung 12.7.2016:

Thomas Fasbender: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/amerikanische-geheimdienst-veteranen-warnen-merkel/ (11.7.):

Schlapphüte sind nicht für Offenherzigkeit bekannt. Wenn daher 19 Geheimdienst-Veteranen aus den USA, meist ehemals hoch angesiedelte Mitarbeiter der CIA, des FBI und verschiedener Ministerien, Offiziere der Armee und Diplomaten, sich zum zweiten Mal mit einem offenen – inhaltlich sogar sehr offenen – Brief an die deutsche Bundeskanzlerin wenden, dann nicht aus Übermut.

Hinter der Aktion steht eine Gruppe, die sich VIPS nennt – Veteran Intelligence Professionals for Sanity oder, auf Deutsch, altgediente Geheimdienst-Profis für Vernunft. VIPS wurde 2003 gegründet, damals in Reaktion auf den mit bewußten Falschinformationen motivierten Einmarsch im Irak.

Bereits vor dem Nato-Gipfel im September 2014 im englischen Cardiff hatten die VIPS einen Aufruf an Angela Merkel gerichtet und die Kanzlerin davor gewarnt, übertriebenen Aussagen über die russische Truppenpräsenz in der Ostukraine und die russische Unterstützung der Aufständischen Glauben zu schenken. …

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