Petition: Ja zur (Anti-)Extremismusklausel!

http://www.citizengo.org/de/pc/35024-ja-zur-extremismusklausel-keine-steuergelder-fuer-verfassungsfeinde-und-schlaegertrupps (8.6.):

Können Sie sich vorstellen, dass der Staat mit Ihrem Steuergeld radikale Schlägertrupps finanziert, deren Absicht es ist, die Verfassung außer Kraft zu setzen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen?

Es klingt unglaublich, ist aber wahr: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Klausel außer Kraft gesetzt, die von Empfängern von Fördergeldern des Familienministeriums verlangt hat, sich zum Grundgesetz und zur Demokratie zu bekennen.

Es geht um die 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel. Diese verlangte von Initiativen, Organisationen und Vereinen, die vom Familienministerium Fördermittel für „Projekte gegen Rechtsextremismus“, erhielten, sich zu den Zielen des Grundgesetzes und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung schriftlich zu bekennen. Ziel war es laut Kristina Schröder, die „Unterstützung extremistischer Strukturen zu verhindern“.

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