Deutsche Medien (und Politiker) attackieren direkte Demokratie

ISSB: http://www.freiewelt.net/reportage/das-volk-hat-entschieden-und-die-elite-regt-sich-auf-10067687/ (6.7.):

Anstatt das Votum der Briten zu respektieren, wird der Brexit von den deutschen Zeitungen und Sendern zur europäischen Katastrophe hochstilisiert und die direkte Demokratie infrage gestellt.

Die Briten haben eine vorbildliche Demokratie. Die Debatten sind leidenschaftlich und offen. Die Briten dürfen über die wichtigsten Fragen ihres Landes direkt abstimmen. Die Briten haben bewiesen, wie eine Demokratie zu funktionieren hat, auch wenn das Ergebnis des Referendums nicht allen passt. Zu einer Demokratie gehört, dass die Mehrheit entscheidet. Nun hat sich die Mehrheit entschieden, und zwar gegen die EU.

Eigentlich wäre es angebracht, das Votum der Briten als Faktum hinzunehmen. Bevor über die weitere Zukunft der EU diskutiert wird, wäre es an der Zeit, die Gründe zu analysieren, warum sich die Briten für den Ausstieg entschieden haben.

Doch insbesondere in Deutschland haben die Zeitungen und Rundfunkanstalten von Anfang an mit aller Kraft und medialem Geheul vor einem Brexit gewarnt. Neutralität? Fehlanzeige. Sie haben Druck auf die Öffentlichkeit ausgeübt. Nachdem nun des Volkes Stimme entschieden hat, treten die deutschen Medien nach. Panikmache ist das, was wie ein Sturm durch den Blätterwald fegt.

„Referenden sind bei Demagogen beliebt. Denn ihr Ausgang lässt sich durch Hasskampagnen beeinflussen. Mehr Demokratie kommt dabei nicht heraus“, schrieb Martin Klingst in der ZEIT. Seine Schlussfolgerung: „In derart entscheidenden, geradezu existenziellen Wesensfragen sollte man nicht das Volk befragen.“ …

—————————-

Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/elmar-brok-kritisiert-referenden-in-eu-staaten/ (6.7.):

OSNABRÜCK. Der EU-Parlamentsabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat Volksabstimmungen in EU-Mitgliedstaaten als Blockademöglichkeit kritisiert. „Wenn jedes EU-Land bei einem unliebsamen Thema ein Referendum abhält, würde in der EU nichts mehr funktionieren, dann wäre die EU handlungsunfähig“, warnte Brok mit Blick auf das nun angekündigte Referendum in Ungarn in der Neuen Osnabrücker Zeitung. …

——————————

Ergänzung 7.7.2016:

http://zurzeit.eu/artikel/schreckvorstellung-volksabstimmungen_1182 (6.7.):

Die EU-Spitzenpolitiker kennen seit der britischen Absage an den Brüssler Moloch wohl kein größeres Feindbild als die direkte Demokratie. Kein Wunder, dass sich Juncker, Schulz und Co. daher am liebsten selbst über die gewählten Vertreter der Völker hinwegsetzen wollen, wenn es um ihre Zielvorstellungen des europäischen Superstaates geht. Willfährige Helfer finden die Technokraten der Politik in den Schreiberlingen der systemtreuen Presse. So bezeichnete etwa der Chefredakteur des deutschen Nachrichtenmagazins „Focus“ die Entscheidung der 33 Millionen Briten als „undemokratisch“, und eine Kolumnistin der linken Hamburger „Zeit“ lamentierte: „Große Politik kann und darf nicht am Stammtisch entschieden werden“. …

————————–

Ergänzung 8.7.2016:

Sven von Storch: http://www.freiewelt.net/blog/freie-welt-wochenrevue-buerger-wollen-demokratie-statt-bevormundung-10067707/ (8.7.):

Liebe Leser! Die Briten haben sich für einen Austritt aus der EU entschieden. Die deutschen Medien machen daraus ein Katastrophenszenario, diskutieren die angebliche Gefahr der direkten Demokratie. Dabei offenbaren sie, wie wenig Respekt sie vor der britischen Demokratie haben und wie wenig sie vom Souverän des Volkes halten. In folgendem Rückblick möchte ich die Themen der Woche Revue passieren lassen. Was war wichtig? Was sind die großen Entwicklungen? …

—————————-

ISSB: http://www.freiewelt.net/reportage/das-doppelte-spiel-mit-der-angst-10067706/ (8.7.):

Die Medien in Deutschland beschweren sich über „besorgte Bürger“, „Populisten“ und „Angstmache“. Selber beherrschen sie das Spiel mit der Angstmache perfekt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

… Wer die tatsächlichen Sorgen der Bevölkerung aufgreift und zusammenfasst, wird schnell als „Angstmacher“ und „Populist“ dargestellt, als jemand, der mit den Sorgen der Menschen spielt. Die Bezeichnung „besorgte Bürger“ wird in der Presse mittlerweile als Synonym für „potentielle Faschisten“ missbraucht. Das ist ein Code.

… Die Bürger erfahren, dass kein Geld für die verrotteten Schulgebäude, kaputten Straßen, verwahrlosten Parks vorhanden sei. Gleichzeitig werden zusätzliche Milliarden für die Rüstung gegen Russland, für die Euro-Rettung, für Prestigeprojekte und für die Aufnahme von Millionen Zuwanderern aufgebracht. …

———————

Ergänzung 11.7.2016:

Michael Klein: http://journalistenwatch.com/cms/zu-viel-demokratie-ist-schlecht-fuer-das-dumme-volk/ (9.7.):

Die Zeit der Rabulisten ist angebrochen. Rabulisten verdrehen Tatsachen, versuchen durch Spitzfindigkeiten und Sophismen aller Art und durch Fehlschlüsse die eigene Position durchzusetzen.

Jacques Schuster übt sich in Rabulistik. Er tut dies in der WELT, und er tut dies, um den Deutschen die direkte Demokratie madig zu machen. Soll bloß niemand auf die Idee kommen, eine Volksabstimmung in Deutschland zu fordern.

Denn: “Das Grundproblem der Demokratie besteht darin, dass das Volk die Quelle aller öffentlichen Gewalt ist, aber diese nicht selbst ausüben kann“. …

************************************************************************