Absage der nächsten BT-Wahlen?

Thomas Rietzschel: http://www.achgut.com/artikel/koennen_freie_wahlen_den_fortbestand_der_freiheitlichen_demokratischen_grun Können freie Wahlen den Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bedrohen? (12.7.):

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Mehr noch als für vieles sonst gilt das für die kommende Bundestagswahl. Manchem scheint da bereits himmelangst zu werden. Schließlich dauert es nur noch ein gutes Jahr, bis der Wähler, das unberechenbare Wesen, der Mensch draußen im Lande, an die Wahlurne tritt, um seine gültige Stimme womöglich den Falschen zu geben. Höchste Zeit also für die alteingesessene WG des Bundestags, andere Seiten im Kampf um den Erhalt ihrer Erbpacht aufzuziehen. Ist es doch noch immer nicht gelungen, die AfD zur Strecke zu bringen.

Thomas Strobl bittet den Verfassungsschutz um Hilfe …

… Wozu, mag sich der Merkel-Mann gesagt haben, wozu haben wir schließlich einen parlamentarisch kontrollierten Verfassungsschutz, wenn wir ihn nicht gegen jene einsetzen, die einem die Wähler abspenstig machen könnten. Dass Thomas Strobl nicht der einzige ist, dem solche Strategien durch den Kopf gehen, scheint eher wahrscheinlich als ausgeschlossen. Die Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke), deren Mitgliederzahl von 1990 bis heute um die Hälfte schrumpfte, von 2,4 auf 1,2 Millionen, haben im Kampf um ihre Existenz längst blankgezogen.

Mittlerweile ist ihnen nahezu alles zuzutrauen. Am Ende sogar die Erklärung eines Notstandes, der es nicht zulässt, die nächsten Bundestagswahlen überhaupt noch wie geplant durchzuführen. Ein Probelauf dafür war, allerdings technisch begründet, ja schon für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in diesem Herbst erwogen worden. Im nächsten könnte uns dann die Bundeskanzlerin womöglich erklären, die rechtspopulistischen Kräfte seien derart erstarkt, dass freie Wahlen den Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bedrohen würden, dass man vorerst darauf verzichten müsse, um nicht zu gefährden, was sich die etablierten Parteien über Jahrzehnte aufgebaut haben: eine höfische Demokratie, in der sich der Bürger als umsorgter Untertan wohlfühlen darf.

Wer jetzt den Kopf schütteln möchte und dagegen hält, dass kein demokratisch gewählter Politiker, schon gar nicht in Deutschland, einen derartigen Verfassungsbruch wagen würde, dem ist nicht nur ein Großteil unserer Geschichte entfallen, er hat vor allem vergessen, was sich die amtierende Bundeskanzlerin in den letzten Jahren schon alles leistete. …

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