„Verfassungsfeind“ AfD?

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/unter-beobachtung/ (15.7.)

Drei Jahre nach der Gründung der AfD bringen Politiker der etablierten Parteien eines der schwersten Geschütze in Stellung: den Verfassungsschutz. Am vergangenen Sonntag machte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf mit der Schlagzeile „AfD-Politiker im Visier“. Danach ruft der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) dazu auf, die AfD „mit Blick auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu bewerten“.

Wer genauer hinsieht – doch wer tut dies? – merkt, daß nichts geklärt ist, nichts feststeht. Semper aliquid haeret – es bleibt immer etwas hängen. Die Behörden erklären auf Nachfrage, bislang werde niemand allein wegen einer AfD-Mitgliedschaft beobachtet. Nur dann, wenn Extremisten in die AfD und andere Parteien hineinwirkten und diese rechtsextremistisch beeinflußten.

… Warum ist die Drohung mit dem Verfassungsschutz politisch so brisant? Für alle diejenigen, die als Beamte für das Land oder den Bund arbeiten – wie Lehrer, Polizisten, Soldaten – ist dies ein Alarmsignal. Denn sie geraten unweigerlich beruflich in Bedrängnis, wenn sie Mitglied oder gar Funktionär einer Partei sind, die der Verfassungsschutz beobachtet oder wegen des Verdachts auf extremistische Bestrebungen in seinen Jahresberichten erwähnt. In der Vergangenheit wurde auch bewertet, ob ein Staatsbediensteter rechtzeitig den Absprung schaffte. Deshalb hat bereits die reine Debatte über die Prüfung einer eventuellen Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine präventive abschreckende Wirkung. …

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4 Antworten zu „Verfassungsfeind“ AfD?

  1. WOTAN 88 schreibt:

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

  2. Abstiegsgesellschaft schreibt:

    ansonsten:
    Bund und Länder aber schauen weg….

    „Von dieser etablierten Politik erwarte ich nichts mehr“
    (Hausaufgaben VOR der Haustür nicht gemacht…)
    Sie tut nichts gegen Armut…Diese und weitere Aussagen in dlf Lebenszeit

    WENN DEUTSCHE SICH BENACHTEILIGT FÜHLEN
    http://www.deutschlandfunk.de/lebenszeit.1175.de.html
    Einer, der genauer hin sieht (zitiert in Sendung) auf AfD und Pegida-und andere Bewegungen (explizit im Osten, nicht nur) , ist Hans Joachim Maaz.
    Mehr zum Thema : Oliver Nachtwey in Kulturzeit, 3sat, „Die Abstiegsgesellschaft“ (Bericht 11.7.)

    Wer glaubt denn noch daran, „dass wir das schaffen“???
    Mehr als eine Million zugewanderte „Hilfsarbeiter, Analphabeten, neue Hartzer, Illegale, Schläfer, Kriminelle…“ und nicht nur sie, sondern deren Nackommen….in prekären Parallelsystemen.,Und die treffen auf bereits vorhandene Wohnungsnot und Immobilienspekulation, auf knappe und abgebaute Stellenangebote… auf „Geschäftsideen“ Schlepper und andere Mafiosi (dort fehlt dann die Justiz!)
    auf den A K T I E N K A P I T A L I S M U S .

    Und hinter den Glanzkulissen dieser (EU) „Regienrungsarbeit“ (= Konzerne/Lobby-und Anwälte-Diktatur) sieht dann alles so aus (vor allem im Spaltungsdeutschland):
    bei den Alten (Pflege), so bei den Jungen („Kita“) :
    ORGANISIERTE VERNACHLÄSSIGUNG

    „Katastrophale Zustände in Kindertagesstätten

    Bund, Länder und Kommunen investieren einen zweistelligen Milliardenbetrag in den sog. Krippenausbau. Tausende von neuen Kitas wurden bereits eröffnet und 170.000 neue Stellen geschaffen. Die »Betreuungsquote« hat sich mehr als verdoppelt. Soweit der schöne Schein: »Was macht ihr da mit unseren Kindern« fragte jüngst die »Die Zeit«. Sie hat vom 3. bis 19. Mai 2.000 Eltern und 260 Kita-Mitarbeiter befragt und von katastrophalen Verhältnissen berichtet: »Mancherorts herrschen schlimme Zustände. Bund und Länder aber schauen weg.«

    Notorischer Personalmangel, Verletzung der Aufsichtspflicht, Demütigungen, Unterversorgung, wunde Kindern wegen zu selten gewechselter Windeln und überfordertes Personals mit fließendem Übergang zu verbaler und körperlicher Gewalt – alles Zustände, die man aus der institutionellen Altenpflege kennt. Die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Der Staat hätte den Eltern besser die volle Wahlfreiheit lassen, allen gleich viel Geld für die Kinderbetreuung zuwenden und die Subventionierung der Kindertagesstätten einstellen sollen. Mütter, die zuhause bleiben wollen, hätten zuhause bleiben können. Und die Kitas, die es mit potenten Kunden zu tun bekämen, könnten sich keine Missstände leisten.

    Es fehlt schlicht der politische Wille, das Bessere zu erreichen. Der mit großem Tamtam angekündigte »Demografiekongress 2016« findet Anfang September ganz ohne das Thema Familie statt. Der Eröffnungsvortrag von Minister Thomas de Maizière trägt den vielsagenden Titel »Zuzug von Flüchtlingen und demografischer Wandel – die Politik der Bundesregierung«. Um Kinder geht es nicht mehr, um Familie auch nicht.“ (schreibt Sven v. Storch, Initiative Familienschutz)

    SO siehts aus in Deutschland!

  3. Kolportagen schreibt:

    Sie versuchen es immer wieder: Das Vorführen der AfD und ihre „Aufklärung“ über , wie hier Stefan Maas, dlf…mit der üblichen Prise deutscher Selbstverachtung (siehe Beitrag hier cc Frauke Petry)
    http://www.deutschlandfunk.de/gesichter-der-afd-von-buhmaennern-und-hoffnungstraegern.1775.de.html?dram:article_id=359876
    eine ungewohnte Färbung: ein muslimisches Mitglied bei der AfD

  4. Michael Wagner schreibt:

    Man sollte doch meinen, dass durch eine VS-Beobachtung potentiell in ihrer beruflichen Existenz Bedrohte wissen dürften, eine eventuelle Mitgliedschaft in einer von um ihre Pfründe bangenden Altparteien diffamierten und bedrohten Alternativpartei nicht jedem Dehergelaufenen auf die Nase binden sollten…?

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