Das Türkeiproblem

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/im-schwitzkasten-des-sultans/ (13.8.):

Der Staatsstreich nach dem Putschversuch, den der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit skrupelloser Konsequenz durchzieht, erteilt Deutschlands politischem Personal eine schmerzhafte Lektion in Realpolitik. Doch mit der Lernbereitschaft hapert es gewaltig. …

… Angesichts der Paralyse im politischen Berlin übernimmt ausgerechnet Österreich die Rolle des Schrittmachers bei der Neuordnung der europäischen Beziehungen zur Türkei. Das Vorpreschen des neuen Bundeskanzlers Christian Kern mit einer Veto-Drohung gegen weitere Beitrittsverhandlungen mag ebenso dem neuerlich entbrannten Präsidentschaftswahlkampf geschuldet sein wie die forsche Ansage von Außenminister Sebastian Kurz an die Adresse demonstrierender Erdoğan-Sympathisanten, wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren wolle, möge dies in der Türkei tun.

Beides trifft dennoch den Punkt: Deutschland muß den Irrweg von freigiebigem Familiennachzug, großzügiger Einbürgerung und Doppelpaß beenden, seinen türkischen Einwanderern die unzweideutige Identifikation mit dem Aufnahmeland abverlangen und jenen, die dazu nicht bereit sind, den Weg zurück in die Heimat weisen. Es muß die Agitation der Erdoğan-Partei AKP und ihrer Ableger sowie die Tätigkeit der von ihr kontrollierten Religionsbehörde Ditib, ihrer Moscheen und Imame ebenso unterbinden wie die Unterwanderungsbemühungen der konkurrierenden Gülen-Bewegung oder anderer islamistischer Organisationen. …

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Ergänzung:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/14/tuerkei-draengt-die-usa-auf-auslieferung-von-guelen/:

Die Türkei drängt die USA auf die Auslieferung des Predigers Gülen. Eine türkische Zeitung legt Recherchen vor, wonach die CIA in den Putsch verwickelt gewesen sein soll. Die US-Regierung bemüht sich um die Kalmierung der Lage. …

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http://www.andreas-unterberger.at/2016/08/kann-man-recep-tayyip-erdogan-mit-adolf-hitler-vergleichen?/ (8.8.):

Ja, man kann. Es gibt zwischen dem türkischen Machthaber und dem einstigen deutschen Führer erschreckende Parallelen. Besonders in diesen Stunden muss man das empfinden, da rund um die Olympischen Spiele in Rio jetzt viele Filme und Dokumentationen an die Inszenierungen Adolf Hitlers und viele beklemmende Techniken der totalitären Macht bei den Berliner Spielen 1936 erinnern. …

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Ergänzung 17.8.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/berlin-tuerkei-unterstuetzt-bewaffnete-islamisten-10068153/ (16.8.):

»Aus Gründen des Staatswohls« sollte die Antwort auf eine Bundestagsanfrage nicht öffentlich werden, wurde sie aber doch. Demnach unterstützt laut Regierung die Türkei aktiv radikale bewaffnete Islamisten im Nahen und Mittleren Osten.

Eine eigentlich als vertraulich eingestufte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag sorgt für neue Brisanz. Nach Informationen der ARD sieht Berlin die Türkei und deren Präsident Recep Tayyip Erdogan als aktive Unterstützer radikaler Islamisten.

Laut der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Stellungnahme gebe es türkische »Unterstützungshandlungen« für bewaffnete Islamisten in Syrien, für die ägyptischen Muslimbrüder und die palästinensische Organisation Hamas. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/oesterreich-geht-weiter-auf-distanz-zum-fluechtlingsdeal-10068142/ (16.8.):

Der Außenminister von Österreich, Sebastian Kurz, hat sich deutlich gegen mögliche Erpressungsversuche von Seiten der türkischen Regierung ausgesprochen. Seiner Ansicht nach könne Europa seine Außengrenzen selber sichern.

Den von der Merkel-Administration im Alleingang mit der Türkei ausgehandelten Flüchtlingsdeal benötigt ein starkes und selbständiges Europa nicht, um seine Außengrenzen zu sichern. Dazu sei man selbst in der Lage; so man denn auch willens dazu sei. Diese klare Position nimmt Sebastian Kurz, Außenminister von Österreich, in einem Interview mit dem »Focus« ein.

Man brauche keinen Plan B, um den Erpressungsversuchen der Türkei nachzugeben, sondern einen vernünftigen Plan A, um die Außengrenzen selbst zu sichern. Dabei könne man durchaus von Staaten wie Australien lernen. Der australischen Regierung ist es gelungen, die Flüchtlingsströme einzudämmen. Man müsse die dort praktizierte Vorgehensweise zwar nicht eins zu eins übernehmen, aber es sei zielführend, Schlepperboote am Ablegen an der libyschen Küste zu hindern. …

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-heikler-einschaetzung-gelangen-deutsche-aufklaerungsdaten-durch-tuerkei-an-is-a1351324.html (17.8.):

Es sei problematisch, wenn die Türkei als Mitglied der Allianz gegen die IS-Miliz die von Bundeswehr-Tornados gesammelten Aufklärungsdaten bekomme und diese dann möglicherweise „an ihre Terrorbrüder, islamistische Gruppierungen, Terrorgruppen weitergibt“, sagte die außenpolitische Fraktionssprecherin Sevim Dagdelen im ZDF-„Morgenmagazin“. …

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Eine Antwort zu Das Türkeiproblem

  1. corvusalbusberlin schreibt:

    „……Inszenierungen Adolf Hitlers…. „Das fällt Ihnen aber spät auf.

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