Die Meinungsfreiheit droht Kollateralopfer des Kampfes der deutschen Regierung gegen Hass-Postings im Internet zu werden.
Die deutsche Journalistin Anabel Schunke hat zur Diskussion um das Burka-Verbot jüngst auf Facebook (FB) gepostet: „Dass der Untergang des Westens besiegelt ist, zeigt sich an der Zeit, die wir brauchen, einen Stoffsack zu verbieten, der gegen alle westlichen Werte spricht.“
Das hätte Frau Schunke besser so nicht formuliert. Ihre Meinung war zwar rechtlich vollkommen unbedenklich und eine absolut zulässige freie Meinungsäußerung – doch FB fand Schunkes Meinung derart anstößig, dass ihr Account für eine Woche gesperrt wurde. …
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Ergänzung:
Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/angst-vor-offener-debatte/ (28.8.):
… Erdoğan läßt in der Türkei Twitter, Facebook oder Youtube von Fall zu Fall einfach drosseln oder faktisch sperren. In Deutschland müssen subtilere Formen gewählt werden, um Kontrolle auszuüben. So wird seit einigen Monaten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hatespeech“, also „Haßsprache“, in sozialen Netzwerken die Überwachung der dort stattfindenden Debatten vorangetrieben. Als besonderer Vorkämpfer gegen Haß im Netz sieht sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der im vergangenen Jahr sogar eine „Taskforce“ initiierte.
… Dem Staat und seinen Behörden sind, geschärft durch zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, enge Grenzen auferlegt bei Eingriffen in den Meinungskampf, dem sogenannten „Informationshandeln“. Ein Minister darf beispielsweise eben nicht einfach mal so kraft Amtes vor einer konkurrierenden Partei „warnen“.
Das ist der Grund, weshalb Regierungen seit einigen Jahren verstärkt dazu übergehen, den politischen Kampf gegen politische Gegner auszulagern und in obszöner Weise mit Hilfe von Steuergeldern über „Nichtregierungsorganisationen“ abwickeln zu lassen, die freier (sprich rücksichtsloser) operieren können als eine staatliche Behörde.
… Im Falle der Anti-„Hatespeech“-Kampagnen finanziert nun der Bund über das SPD-geführte Familienministerium die Arbeit der linksgerichteten Amadeu-Antonio-Stiftung, die Informationsmaterial produziert und als Berater tätig ist, wenn es um das Löschen von anstößigen Inhalten geht, und das für Verbrechensbekämpfung zuständige Bundeskriminalamt unterstützt diese Kampagne gegen „Hatespeech“ zusätzlich öffentlichkeitswirksam.
Inzwischen erregt das Engagement der Amadeu-Antonio-Stiftung aber immer breiteren Protest. So kritisiert die Publizistin Cora Stephan in der Neuen Zürcher Zeitung die Zusammenarbeit mit der Stiftung, bei der „mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen wird, was nicht auf Linie ist“. In Deutschland führe der Vorwurf, „rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluß“, und mit Hilfe immer weiter reichender Verdächtigung werde die Zone des Sagbaren immer kleiner. …
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Carolus
Kreidfeuer 
Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt steht (aus gutem Grund!) öffentlich zum Burka-Verbot. Ist er auch ein Verdächtiger oder Rechtspopulist?
Ist der linksgrüne Tübinger Bürgermeister Palmer nun ebenfalls ein Kandidat für den Verfassungsschutz?
Mit dieser Anfrage hatte Josef Zellmeier, CSU-MdL, den Nagel auf den Kopf getroffen. Ein Hörer aus der Schweiz sorgte zudem für gebremste lautlose Schnappatmung der Moderatorin…Tja, Bayern tickt noch anders….als NRW…oder Berlin. Ansonsten alles typisch dlf -Mainstream (pc) – eine Sendung zum rechtsextremen Rassismus, unter welchen Vorwurf wohl jegliches eigene Nachdenken fällt , lauscht man Herrn A. von Lucke (Einwand des Hinweises auf Linksextremismus war in der Sendung nicht erlaubt) , der die Antwort, wer es verschuldet hätte, dass es nun so ist, wie es ist, suchte. (Wer wohl, Herr von Lucke?)
http://www.deutschlandfunk.de/beschimpft-und-angefeindet-wie-sehr-verbreitet-sich-der.1771.de.html?dram:article_id=364512
unbedingt nachhören, wie sowas läuft.
Hhmmmmh…was hat sich verändert in Deutschland? Dass keine Politik mehr für Einheimische gemacht worden ist, ist doch wohl nicht zu übersehen. Keine bezahlbaren Wohnungen, Keine Arbeitsplätze (keine Lehrer, Polizisten, Sozialarbeiter, Altenpfleger…, Keine Bildung für alle (Gammeltoiletten in maroden Schulen), Baustellen und Staus, Rentner, die mit 75 nicht aus Spaß arbeiten müssen, im Alter aus ihren Quartieren vertrieben werden und JEDER SCHRITT VOR DIE TÜR KOSTET! ABZOCKE. Verbindlichkeiten? Nachbarschaften? Vereisung, Verrohung….
Nee, macht keinen Spaß hier