Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

(Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/08/26/september-wahlen-merkel-auf-die-finger-schauen/)                                      ———————————

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/01/umfrage-afd-ueberholt-in-mecklenburg-vorpommern-die-cdu/:

Der CDU droht in Mecklenburg-Vorpommern eine schwere Niederlage: Eine neue Umfrage sieht die AfD bereits vor der Partei von Angela Merkel – und das ausgerechnet in ihrem Bundesland.

… Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag des Politikmagazins «Cicero» käme die CDU auf 20 Prozent. Das wäre ein neuer Tiefpunkt, nachdem die Union bei der Landtagswahl 2011 mit 23 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt hatte.

Die AfD, die erstmals in Mecklenburg-Vorpommern antritt, legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht in der Insa-Umfrage 23 Prozent. …

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Ergänzung:

https://www.youtube.com/watch?v=tMhbmj6BUuU Henryk M. Broder: „Die Kanzlerin ist eine tragische Figur“ (31.8.  5 min)

https://www.youtube.com/watch?v=p5MLBPvcPSk No-go-Areas in Schwerin: Interview mit Petra Federau (AfD) (31.8.  4 min)

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Ergänzung 3.9.2016:

Wolfgang Prabel: http://www.freiewelt.net/blog/sonntag-fotofinish-10068395/ (3.9.):

Kurz vor der Wahl in MeckPomm ist noch eine Wahlergebnisvorhersage von Prognos aufgetaucht. Es wird vorne ganz eng.

• SPD     26,0%   -9,6%
• AfD     25,0%    25,0%
• CDU    18,5%    -4,5%
• LINKE 14,5%    -3,9%
• NPD und Grüne werden wahrscheinlich aus dem Landtag fliegen, die FDP ist schon draußen.

… Prognos war bei den letzten Landtagswahlen im März am nächsten an den Endergebnissen dran. Also es wird spannend! Es mehren sich die Zeichen, daß die Kanzlerpartei CDU pulverisiert werden wird. …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/spd-und-cdu-drohen-historische-wahlpleiten/ (2.9.):

… Die erstmals antretende AfD kann laut Umfragen auf ein Ergebnis jenseits der 20-Prozent-Marke hoffen. Auf 22 bis 23 Prozent wird das Ergebnis von den Demoskopen derzeit geschätzt. Allerdings konnte die Partei in Sachsen-Anhalt ein deutlich besseres Ergebnis einfahren, als Umfragen vorhergesagt hatten. Ziel der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist es, stärkste Kraft im Landtag zu werden. …

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Ergänzung 4.9.2016:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/177415/ (4.9.):

… 18.50 Uhr: Die jüngste Hochrechung von Infratest dimap in der ARD:
SPD: 30,3 Prozent (-5,3)
CDU: 19,3 Prozent (-3,7)
AfD: 21,1 Prozent (+21,1)
Linkspartei: 12,6 Prozent (-5,8)
Grüne: 5,0 Prozent (-3,7)
NPD: 3,4 Prozent (-2,6)
FDP: 2,8 Prozent (+/-0)
Sonstige: 5,5 Prozent (+/-0)

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Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/ein-erfolg-fuer-die-demokratie/ (4.9.):

Eine schallende Ohrfeige für die Politik von Bundeskanzlerin Merkel ist das Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Jahr nach der unkontrollierten Öffnung der deutschen Grenzen und dem „Wir schaffen das“-Mantra von Angela Merkel wurde die Entscheidung der Wähler im Nordosten eindeutig von einer  bundespolitischen Frage bestimmt: der Asylpolitik und dem Massenzustrom illegaler Einwanderer nach Deutschland.

Nach den ersten Hochrechnungen stürzt die CDU mit 19 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz und erhielt damit eines ihrer historisch schlechtesten Wahlergebnisse. Deklassiert wurde die Partei von der AfD, die aus dem Stand mit 21 Prozent in den Landtag einziehen wird.

Ausgestattet mit dem Amtsbonus des in der Bevölkerung geachteten Ministerpräsidenten Erwin Sellering, hielt sich die SPD mit 30 Prozent, büßt jedoch ebenfalls rund 5 Prozent ein. …

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Ergänzung 5.9.2016:

http://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-merkel-schreck-norden-31864824 (5.9.):

… Im Vorfeld war sogar spekuliert worden, ob die AfD stärkste Partei im Schweriner Landtag werden könnte. „Der ganz große Schreck ist ausgeblieben“, sagt Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im Gespräch mit unserer Redaktion. „Denn es gibt Regierungsoptionen ohne Beteiligung der AfD.“

… Die AfD ist die Partei der Stunde, sie eilt von Sieg zu Sieg. Die alte Weisheit, dass es rechts von der CDU/CSU keine etablierte Partei geben dürfe, ist überholt. …

… Je mehr Landtagswahlen die AfD bis zum Herbst 2017 gewinnt, umso wahrscheinlicher wird es, dass sie auch im Bund ein zweistelliges Ergebnis einfährt. …

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Friedrich Fröbel hätte sich von der AfD wesentlich mehr erwartet:
https://friedrichfr.wordpress.com/2016/09/04/afd-wahldebakel-in-mv-nicht-der-krieg-die-umerziehung-wars/:

„Jetzt holen wir uns auch noch die SPD“, hoffte Leif-Erik Holm, Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, kurz vor der Wahl. Dazu hat es bei weitem nicht gereicht. Die CDU ist gerade einmal überholt, aber nicht deklassiert, wie sich’s gehörte. Im Gegenteil kommt man nicht umhin zu konstatieren: Die AfD ist mit einem Rückstand von rund neun Prozent ihrerseits von den SPDisten deklassiert worden. Und: Vier von fünf Nichtwählern der vorangegangenen Wahl sind wiederum zu Hause geblieben, und gerade sie hätten es in der Hand gehabt, die Sache zu drehen. Woran lag’s? …

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http://www.nzz.ch/international/europa/landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-ld.114806 Demütigung bis ins Mark (4.9.):

In Mecklenburg-Vorpommern erlebt die CDU von Bundeskanzlerin Merkel ein Desaster. Die AfD profitiert von der Ablehnung der Flüchtlingspolitik. Das wird Folgen für die Politik in Berlin haben.

Für die Christlichdemokratische Union Deutschlands (CDU) hat der Wahltag im nordostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nur einen Lichtblick gelassen. Obwohl die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkelmit unter 20 Prozent Wähleranteil auf den für sie desaströsen dritten Platz abrutschte, besteht eine gute Chance für das Verbleiben in der SPD-geführten Landesregierung. Zu verdanken hätte sie dies dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering von der SPD.

… Die herbe Enttäuschung für die CDU, seit zehn Jahren in Sellerings Koalition, lässt sich, wie am Sonntag auch CDU-Politiker in Berlin zu verstehen gaben, mit Hinweisen auf die ebenfalls erheblichen Verluste der Sozialdemokraten und der Linken nicht schönreden. Die CDU hatte es in Mecklenburg-Vorpommern auf Landesebene nie leicht gehabt. Hinter die kometenhaft aufsteigende, rechts von ihr angesiedelte Alternative für Deutschland (AfD) auf den dritten Platz verwiesen zu werden, gleicht jedoch einer Demütigung. …

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http://journalistenwatch.com/cms/voll-die-klatsche-die-jouwatch-presseschau-zum-erdbeben-in-mecklenburg-vorpommern/ (5.9.):

Die Taktikerin Angela Merkel hat schon gewusst, warum sie ihre Entscheidung, noch einmal als Kanzler-Kandidatin anzutreten, verschoben hat. Spürte sie vielleicht schon den nahenden Abgrund vor ihren Füßen?

Doch auch wenn sie noch zögert und hin und her wankt, das politische Erdbeben hat sie längst erreicht und es wird sie nicht verschonen, denn die AfD ist erst am Anfang ihrer Reise, bei der sie die etablierten Parteien das Fürchten lehren wird.

Die junge Partei hat nämlich vor allen Dingen die Nichtwähler mobilisiert, die dem Affenzirkus bisher den Rücken gekehrt und ihnen eine wieder eine Stimme gegeben hat. Sie hat alle Politiker und Journalisten, die ständig behaupten, sie würde am rechten Rand fischen, widerlegt. …

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Ergänzung 6.9.2016:

Michael Grandt: http://journalistenwatch.com/cms/wahl-analysen-in-mv-verdummung-und-waehlerbeleidigung/ (5.9.):

… Die CDU wird in einem Landesparlament nur drittstärkste Partei. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben! …

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https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Mecklenburg-Vorpommern_2016

Vorläufiges Endergebnis:

• SPD: 30,6 Prozent (minus 5,0 Prozentpunkte)
• AfD: 20,8 Prozent (plus 20,8)
• CDU: 19,0 Prozent (minus 4,0)
• Linke: 13,2 Prozent (minus 5,2)
• Grüne: 4,8 Prozent (minus 3,9)
• NPD: 3,0 Prozent (minus 3,0)
• FDP: 3,0 Prozent (plus 0,2)

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6 Prozent (2011: 51,5 Prozent). Abgegeben wurden 806.396 gültige Stimmen.

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http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2535:ein-guter-tag-fuer-deutschland&catid=1:neuestes&Itemid=33 (5.9.):

Die gestrige Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gibt Christen und Menschen, die naturrechtliche Grundsätze in der Politik verteidigen, ein wenig Hoffnung, dass doch noch nicht alles verloren ist. Alle Blockparteien haben massiv Stimmen verloren. Das erfreulichste Ergebnis ist, dass die Partei der Zerstörung der gesellschaftlichen Grundlagen und eines gesunden, naturrechtlichen Staates, Bündnis 90 / Die Grünen, nicht wieder ins Parlament einziehen. Diese Partei ist der treibende Motor für die Angriffe auf Familien, die Durchsetzung der Gender-Ideologie, die Sexualisierung der Gesellschaft und die Masseneinwanderung, kurz für alle Angriffe auf die persönliche und soziale Identität. …

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Willy Wimmer: http://www.freiewelt.net/blog/die-schaffen-das-10068398/ (4.9.):

Eine politisch gestaltende Rolle in Deutschland für die CDU für die vor uns liegende Zukunft und ein weiterer Verbleib von Frau Dr. Merkel im Amt der Parteivorsitzenden der CDU-Deutschlands schließen sich gegenseitig aus. Für Deutschland sieht das nicht anders aus.

„Die schaffen das“ in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wähler sind es satt, was die in nationalen Fragen handlungsunfähige Berliner Großkoalition, bestehend aus CDU/CSU, SPD und Grünen, anbetrifft. Bevor es dieser Großkoalition gelingt, den deutschen Rechtsstaat und Deutschland als Nation abzuschaffen, geben die Bürgerinnen und Bürger den in Berlin herrschenden Kräften ein deutliches Signal, gleichsam die rote Karte: Macht euch vom Acker. Um es mit Bismarck zu sagen: Diese Regierung in Berlin ist nicht die Knochen eines einzigen Soldaten der Bundeswehr wert.

Alles das, was sich bei dieser Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und zuvor bei anderen Landtagswahlen gezeigt hat, kennt nur zwei Ursachen: die Entfernung der CDU vom selbstbewußten Staatsbürger und der SPD vom sozialen Ausgleich. …

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http://kpkrause.de/2016/09/05/tolle-wahlkampfhelfer/:

… Die Angst war groß und berechtigt. Aus allen Rohren haben die Gegner der AfD in Politik und Medien gegen diese neue Partei geschossen: Wenn denn wohl der AfD-Einzug auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zu verhindern war, sollte sie doch möglichst klein gehalten werden. Die Schüsse – wir wissen es jetzt – gingen nach hinten los: im Landtag zweitstärkste Partei geworden und die CDU überrundet. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das Trommelfeuer gegen die AfD hat ihr keine Wähler abspenstig gemacht, sondern noch zugetrieben. Ihre Gegner sind ganz tolle Wahlkampfhelfer gewesen. Dazu gratis. Beispiele gefällig? …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-nach-wahl-debakel-unter-druck-10068402/ (5.9.):

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt vornehmlich aus der CSU massive Kritik an Merkel. Aber auch einige altgediente CDU-Politiker lassen den Frust raus und machen Merkels Flüchtlingspolitik für das Ergebnis in M-V verantwortlich. …

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ISSB: http://www.freiewelt.net/reportage/schuss-vor-den-bug-fuer-angela-merkel-10068415/ (6.9.):

Die „demokratischen Parteien“ verloren gegen die „Rechtspopulisten“ – so das Erzählmuster der Alt-Parteien und Mainstream-Medien. Doch die Demütigung der Merkelregierung konnte man nicht kaschieren.

Es war ein erneutes Paradebeispiel der parteiischen Berichterstattung. Zahlreiche Mainstream-Medien und Politiker der etablierten Parteien beschrieben die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern als Niederlage für die „demokratischen Parteien“. Immer wieder wurde betont, wie die „demokratischen Parteien“ allesamt zugunsten von „Rechtspopulisten“ verloren hätten.

In der ARD-Wahlsendung kritisierte AfD-Vorsitzende Frauke Petry diese Rhetorik: Auch die AfD sei eine demokratische Partei, stellte sie klar. Von einer Niederlage der demokratischen Parteien könne wohl nicht die Rede sein. Doch die etablierten Politiker blieben bei ihrem Jargon. Den ganzen Abend lang wiederholten sie gebetsmühlenartig ihre abgedroschenen Phrasen. Auch SPD-Politikerin Manuela Schwesig, die am Wahlabend im ARD-Studio neben Petry stand, beharrte auf ihren Narrativ der „demokratischen Parteien“ versus AfD. Zwischen Petry und Schwesig herrschte sichtbare Eiseskälte. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-sieht-mitschuld-am-wahldebakel-und-will-so-weiter-machen-10068417/ (6.9.):

Bundeskanzlerin Merkel räumte nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern eine Mitschuld am schlechten CDU-Ergebnis ein. Trotzdem lehnt sie nach wie vor Konsequenzen daraus ab. Sie hält ihre Entscheidungen weiter für richtig. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/die-lage-fuer-die-union-ist-hoechst-bedrohlich-10068420/ (6.9.):

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Merkel-Politik heftig kritisiert. Die Menschen wollen »diese Berliner Politik nicht«, sagte er in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung«. …

Peter Glaser kommentiert dazu:

Gut gebrüllt, Löwe. Alles wohlfeile Worte, allein mir fehlt der Glauben und das konkludente Handeln. Hätte Seehofer Eier, würde die CSU diese Koalition der Vaterlandszerstörer sofort verlassen. Ein solches konsequentes Verhalten würde die CSU weit nach vorne bringen. So erinnert alles eher an das Spiel: Good Cop, Bad Cop. Das Original gibt es halt nur bei der AFD.

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http://www.freiewelt.net/nachricht/auslandspresse-merkel-steht-vor-einem-scherbenhaufen-10068423/ (6.9.):

Nicht nur deutsche Medien und deutsche Politiker, auch aus Reihen der Union, sehen Merkel am Ende. Auch das Urteil der ausländischen Presse lautet unisono, dass das Ende der Ära Merkel eingeläutet ist. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/erwin-sellering-spd-kanzlerin-muss-umsteuern-10068432/ (6.9.):

»Die Menschen haben große Sorgen, und darauf muß man eingehen«, nicht einfach immer wieder »Wir schaffen das« sagen, kritisiert aus Schwerin Ministerpräsident Sellering (SPD). Er fordert von Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. …

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Ergänzung 7.9.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/sture-nibelungentreue-zu-merkel-in-der-cdu-10068446/ (7.9.):

Die CDU erleidet eine Wahlschlappe nach der nächsten. Höhepunkt dieses Niedergangs war bisher die Landtagswahl in Merkels politischer Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Merkel ist verantwortlich für den Niedergang ihrer Partei. Aber niemand in den Reihen der CDU begehrt gegen sie auf.

… Statt berechtigte Kritik an dem Merkel-Kurs zu äußern, gehen CDUler verbal gegen die Wähler vor.Ruprecht Polenz beschimpfte die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und unterstellte ihnen fehlende Bildung: »Wenn in einem Land mit der geringsten Bevölkerungsdichte und den wenigsten Flüchtlingen 22 Prozent die AfD wählen, aus Angst vor Flüchtlingen, dann sollte die Regierung nicht ihre Flüchtlingspolitik überprüfen, sondern ihre Bildungspolitik.«

… Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptete noch am Wahlabend, dass die Erfolge der AfD nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun hätten. Die Bundeskanzlerin selbst jedoch gab in ihrer Stellungnahme zu, dass es exakt darum bei den Wahlen gegangen sei. Da ist man gewillt, sich zu fragen, in welchem Land dieser Minister die letzten zwölf Monate verbracht hat. …

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Francisco José Soler Gil: http://www.freiewelt.net/nachricht/materiell-so-gut-wie-nie-zuvor-10068436/ (7.9.):

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern werden jetzt die Medien mit Analysen überflutet: Was macht die AfD so erfolgreich? Wie kann diese Erfolgswelle endlich gestoppt werden?

Ach ja, sie schüren bloß die Ängste der einfachen, ungebildeten Menschen. Sie haben ein leichtes Spiel, weil sie keine Lösungen, sondern nur Kritik anbieten. Sie sammeln die Leute mit dem «Gefühl abgehängt zu sein» hinter sich. Man hat nur die Erfolge der etablierten Parteien schlecht kommuniziert. Man hat darüber hinaus die Themen der neuen Partei zu viel und auch zu wenig in dem Mittelpunkt der politischen Diskussionen gestellt, und so weiter und so fort.

Man könnte von so viel Scharfsinn nur gähnen. Denn im krassen Unterschied zu den einfachen Populisten der AfD scheinen ihre Kritiker Intelligenz und Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Von dieser übernützlichen Analysenflut ist mir vor allem eine Klage des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckardt Rehberg aufgefallen. Der gute Christdemokrat beschwert sich, dass «den Menschen in Deutschland es materiell so gut wie nie zuvor gehe. Die AfD schüre dennoch Ängste. Dem müsse man entgegentreten». …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/vereinte-nationen-verwundert-ueber-landtagswahlergebnis/ (6.9.):

NEW YORK. Die Vereinten Nationen haben das starke Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. „Mit einer Propaganda von bestimmten politischen Seiten, die die Flüchtlingskrise ausnutzt, gewinnt man sicher Stimmen“, sagte Flüchtlingskommissar Filippo Grandi der italienischen Zeitung La Repubblica. …

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