Merkel vor Gericht!

http://www.freiewelt.net/nachricht/rechtsbruch-und-amtsmissbrauch-der-kanzlerin-10068605/ (23.9.):

In einem Interview mit unserer Zeitung fordert Beatrix von Storch einen Untersuchungsausschuss gegen Angela Merkel wegen Rechtsbruch und der Förderung der illegalen Einwanderung. Zudem fordert sie Transparenz und Offenlegung der Daten im Vorlauf der Entscheidung zur Grenzöffnung.

Freie Welt: Sie haben der Bundeskanzlerin mehrfachen Rechtsbruch vorgeworfen. Was meinen Sie damit?

Von Storch: … Der zweite große Rechtsbruch geschah im Herbst letzten Jahres, als die Bundeskanzlerin anordnete, dass die Grenzen nicht länger geschützt werden, und als sie deutsches und europäisches Recht ohne Beschluss des Bundestages auf dem Weg der Selbstermächtigung außer Kraft gesetzt hat. Das Grundgesetz sieht vor, dass niemand Anspruch auf Asyl besitzt, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo ein Flüchtling zuerst den Boden der EU betritt. Das war bei keinem der sogenannten Flüchtlinge der Fall, die über die österreichische Grenze kamen. Sie waren darum im Grunde illegale Einwanderer. Angela Merkel ist für die Förderung illegaler Einwanderung und Rechtsbrüche im Millionenmaßstab verantwortlich. …


Ergänzung 26.9.2016:

https://www.youtube.com/watch?v=977ST9zfpKY Was Merkel treibt, ist Hochverrat am Deutschen Volk! (30.8.  40 min)


DkB: http://www.freiewelt.net/blog/hat-frau-merkel-gelogen-10068623/ (26.9.):

Bei ihrer letzten Erklärung vor der Bundespressekonferenz hat sie unter anderem behauptet, der Migrantenzustrom in 2015 habe sie überrascht. Wirklich?

In der Ausgabe der „Welt am Sonntag“ vom 8. November 2015 wird über die Warnung diverser Stellen an die Bundesregierung im Vorfeld des Flüchtlingschaos berichtet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article148563109/Warnung-vor-Fluechtlingswelle-schon-im-Maerz.html

Wie sollte es auch anders gewesen sein? …


Ergänzung 29.9.2016:

Petition:
http://www.civilpetition.de/kampagne/stoppt-amtsmissbrauch/startseite/aktion/205056Z11449/ (28.9.)


Ergänzung 1.10.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/30/cdu-zerlegt-sich-wer-nicht-fuer-merkel-ist-ist-ein-arschloch/:

In der CDU ist ein heftiger Machtkampf ausgebrochen, in dessen Mittelpunkt der von vielen Mitgliedern nicht besonders geschätzte Generalsekretär Peter Tauber steht. Er soll bei einer Diskussion gesagt haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“ Außerdem soll eine Mitarbeiterin auf ausgesprochen brutale Art gemobbt worden sein – unter Verwendung eines schriftlichen „Drehbuchs“. Die CDU präsentiert sich jedenfalls in einem verheerenden Zustand. …


Ergänzung 2.10.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/01/merkel-es-gibt-keinen-kurswechsel-in-der-fluechtlingspolitik/:

Bundeskanzlerin Merkel sieht keine Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin ist überzeugt, die richtige Politik gemacht zu haben. Unter der Oberfläche der Union brodelt es allerdings. …

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4 Antworten zu Merkel vor Gericht!

  1. WEISSE WÖLFE schreibt:

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

  2. Der neoliberale D-Zug schreibt:

    Dem Volke dienen, Schaden von ihm abwenden….

    Diese „75%?“-Politik hat sich nicht angestrengt, die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit in diesem Lande aus der Welt zu schaffen bzw. überhaupt zu verringern. Warum sollte ich ihr meine Loyalität und Solidarität bekräftigen? Mit 34Milliarden Euro hinkt allein die Schulsanierung hinterher….was das für die Kinder und für die Bildung heißt…man könnte die Kreise noch weiter ziehen. Hat man doch den Osten verkommen lassen und fährt nun die Ernte ein.
    Ich glaube nicht an Multikulti , Egalität, horizontale Vernetzung und eine breite soziale Schichtung, die sich verträgt. Das Leben spielt sich in Gruppen ab mit geringer Durchlässigkeit. Kein Patriarchat mehr? kein Glaube, keine Autorität, keine vertikale Hierarchie? Dafür gibt es nun zwei manifestierte Metagruppen. Die geschlossene Oberschicht und die weniger verbarrikadierte Unterschicht, in der es zunehmend hin und her rumort.
    Und die Rädchen und Instrumente der Macht rattern: bis in die VHS-Kurse zur Kopfwäsche/Instrumentalisierung, und hier noch ein Buch und da noch eins (der jungen und „durchblickenden“ Generation), wie Till Reiners, der sich unter Pegida mischt als einer der auszog, das Fürchten zu lernen.
    http://www.deutschlandfunk.de/der-kabarettist-till-reiners-ich-kann-die-welt-ein-bisschen.807.de.html?dram:article_id=366674 (ein „Pegida-Versteher“ allerdings nicht vom Schlage H.J. Maaz)
    Und dann rät doch ein Ulrich Teusch (Lückenpresse…) in Zeiten verfassungsrechtlicher Beobachtung zu widerständischer Gruppenbildung! In ungewohnter journalistischer Selbstkritik.
    (wüßte ich doch den Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio auf konservativer Seite!)
    Ach, was war es doch altbacken, sich mit Lloyd de Mause und der Psychohistorie zu beschäfitigen.Diese vermaledeiten Nachkriegsenkel aber auch. (Erstaunlich, wie man in gewisser Fraktion die drei „Einwanderungswellen“ 45, 89 und 2015 über einen Kamm schert!) … Interessiert lese ich Götz Eisenberg bei Nachdenkseiten…(diverse)
    http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=33686
    Ist ja nett, wenn sich die Linke Gedanken macht.

    Uns soll genehm sein, dass gilt, dass nichts mehr gilt.

    Dieses Land hat sich in einem Quantensprung verändert. Und es wird gewiß nicht besser!

  3. Pingback: 10 Jahre CDU-Anweisung zum Mobbing Andersdenkender: Christliche ‚Operation Kaninchenjagd‘ – Frankfurter Rundschau | Christliche Leidkultur

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