Ungarn: 95 Prozent gegen EU-Quoten

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5095164/Ungarn_FlüchtlingsReferendum-ungültig (2.10.):

Die Wahlbeteiligung blieb gering, eine Enttäuschung für Ministerpräsident Orbán. Seine Partei spricht dennoch von einem „überwältigenden Sieg“.

Viktor Orbán hatte gerufen, aber nur wenige folgten seinem Ruf: Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil, gab der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, am Sonntag bekannt.

95 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen laut Gulyas auf das Nein zu den in der EU beschlossenen Quoten zur gleichmäßigeren Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten. Der Regierungspolitiker sprach daher von einem „überwältigenden Sieg“. …


Ergänzung 3.10.2016:

Kaum zu glauben:
https://michael-mannheimer.net/2016/09/25/ulfkotte-eu-befahl-ungarn-ausdruecklich-auch-bewaffnete-is-terroristen-unkontrolliert-richtung-deutschland-oder-oesterreich-durchzulassen/:

… Unfassbar, was Udo Ulfkotte da in einem Vortrag sagt. Die EU hat die Anweisung an Ungarn gegeben, IS-Kämpfer ohne Kontrolle Richtung EU einreisen zu lassen. Selbst solche, die bekanntermaßen Waffen und Sprengstoff bei sich hatten. Ein ungarischer Sicherheitsbeamter sagte [das] Ulfkotte anlässlich seiner Buchbesprechung in Ungarn. …


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/03/oesterreich-unterstuetzt-ungarn-bei-ablehnung-von-eu-fluechtlingspolitik/:

Die Ungarn haben ihrem Premier Orban bei einem Referendum zu EU-Flüchtlingsquote die Gefolgschaft verweigert. Doch Orban will weiter gegen die Verteilung kämpfen und erhielt überraschend deutliche Unterstützung von Österreichs Außenminister. …


Ergänzung 4.10.2016:

Sehenswert:
https://www.youtube.com/watch?v=3Et9dF1qQ_k Anne Will | 02.10.2016 | Ungarn will keine Muslime – Wird Islamfeindlichkeit salonfähig? (57 min)

Trotz des gescheiterten Referendums über die weitere Aufnahme von Flüchtlingen will der ungarische Regierungschef Viktor Orbán seinen Kurs fortsetzen. Der richtet sich vor allem gegen die Aufnahme von Muslimen. Wird durch diese Politik Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig? Und wer trägt Verantwortung für die europaweit zunehmende Ablehnung von Muslimen?

Dazu zu Gast am 2. Oktober 2016 bei Anne Will:

  • Péter Györkös
    Botschafter von Ungarn in der Bundesrepublik Deutschland
  • Sebastian Kurz (ÖVP)
    Österreichischer Außen- und Integrationsminister
  • Lamya Kaddor
    Islamische Religionslehrerin, hat sich wegen Morddrohungen beurlauben lassen
  • Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)
    Parteivorsitzender
  • Cathrin Kahlweit
    Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Wien

Adorján F. Kovács: http://www.freiewelt.net/blog/votum-der-ungarn-98-der-stimmen-gegen-die-einwanderung-10068705/ (2.10.):

Die Hürde von 50 % Beteiligung beim Referendum war zu hoch, zu demokratisch. In der Schweiz hätten die erreichten 40 % Wahlbeteiligung genügt. Die deutsche Presse, die im Vorfeld konzertiert gegen diese demokratische Volksbefragung gehetzt hat, jubiliert: „Abstimmung ungültig.“ So einfach ist es nicht.

Warum haben die Deutschen nicht die Möglichkeit, über wesentliche politische Entscheidungen abzustimmen? Das Grundgesetz spricht davon, dass das deutsche Volk seine Macht über Wahlen und, ja, Abstimmungen ausübt. Leider ist ein Gesetz über Volksabstimmungen nie in Angriff genommen worden.

Ungarn hat immerhin diese demokratische Möglichkeit und diesmal zudem ein anspruchsvolles Quorum gefordert. Nun ist die Abstimmung formal gescheitert. Das zeigt deutlich genug, wie wenig diktatorisch Orbán regiert. Das werden wir allerdings in der deutschen Presse so nie lesen. Schon fordert Brüssel eine Konsequenz für die sogenannte Flüchtlingspolitik, nachdem es vorher, als das Referendum gültig zu werden drohte, dauernd hieß, dass es überhaupt keine Folge für die EU-Politik haben würde. …


Ergänzung 7.10.2016:

https://guidograndt.wordpress.com/2016/10/03/fluechtlingspolitik-viel-mainstream-haeme-fuer-ungarns-gescheitertes-referendum-die-unterdrueckten-fakten/:

VIEL MAINSTREAM-HÄME FÜR UNGARNS UNGÜLTIGES REFERENDUM+++FAKTEN UNTERDRÜCKT+++WAHLBETEILIGUNG BEI EUROPAWAHLEN DER LETZTEN FÜNF JAHREN UNTER 50 PROZENT+++AUCH ÖSTERREICH & TSCHECHIEN FORDERN ÄNDERUNG DER FLÜCHTLINGSPOLITIK+++ …


Ergänzung 8.10.2016:

ISSB: http://www.freiewelt.net/reportage/tv-talk-tribunal-bei-maischberger-gegen-ungarn-und-dresdner-demonstranten-10068767/ (7.10.):

Sandra Maischberger hatte am 5. Oktober wieder zur Diskussion eingeladen. Zu Gast waren der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter, die Journalistin Lea Rosh (SPD), der ungarische Diplomat Gergely Pröhle und die stellvertretende AfD-Vorsitzende und EU-Parlamentarierin Beatrix von Storch.

Das Thema des Abends war das Referendum in Ungarn. Der Titel der Sendung lautete „Pleite für die Populisten – Sieg für Merkels Europa?“ und gab der Diskussion gleich eine Richtung vor, die mit der Realität nichts zu tun hatte. Denn obzwar das Referendum nicht die benötigte Teilnehmerzahl erreicht hatte, um von der EU anerkannt zu werden, denn es waren nur 39 Prozent, die zur Wahlurne gingen, so war dennoch die Tendenz der Wähler eindeutig: Rund 98 Prozent der Teilnehmer stimmten für die strenge Flüchtlingspolitik von Viktor Orbán bzw. gegen die Vorgaben der EU. Kann es denn noch deutlicher sein?

… Dann drehte sich die Diskussion darum, ob das Referendum eine Niederlage von Orbán war oder nicht. Konkret war es darum gegangen, ob die EU-Kommission Ungarn diesbezüglich Vorschriften machen darf oder nicht. Anton Hofreiter, Lea Rosh und Jean Asselborn sahen in der geringen Wahlbeteiligung von rund 39 Prozent einen Beweis dafür, dass die Mehrheit das Ansinnen von Orbán ablehne. Gergely Pröhle und von Storch hielten dagegen. Nichtteilnahme sei keine Stellungnahme. Beatrix von Storch erinnerte daran, dass es beim Referendum zum Beitritt zur EU in Ungarn auch nur eine geringe Wahlbeteiligung gegeben habe. Dennoch sei die Wahl als Votum akzeptiert worden. …



Ergänzung 8.11.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/08/viktor-orban-scheitert-mit-ablehnung-der-eu-fluechtlingsquote/:

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert. …

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2 Antworten zu Ungarn: 95 Prozent gegen EU-Quoten

  1. WEISSE WÖLFE schreibt:

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

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