Der sanfte Totalitarismus

Martin Sellner: http://www.sezession.de/56276/der-sanfte-totalitarismus.html (28.10.):

Jedes Flugblatt, jedes Transparent, jede Petition und jede Demo ist im Grunde Ausdruck eines politischen Machtwillens. Ob in Bürgerinitiativen, NGOs, Parteien, Vereinen oder Bewegungen – es geht immer um das eine: Macht.

Zur politischen Macht gibt es viele Wege. In der Demokratie sollen die Wahlen sowie die „Checks and balances“ eine Atrophie der Macht verhindern. In der Wahl erhält die Macht ihre Legitimation durch den Volkswillen. Sie wird von bloßer Gewalt zur Staatsgewalt, der sich die gesamte Gesellschaft freiwillig unterwirft. Dieser freie Volkswille, der sich in einem freien Informations- und Meinungsaustausch bilden soll, ist Garant der Freiheit der Demokratie. Doch wie steht es um sie, wenn diese Freiheit nicht mehr gegeben ist? Ja gibt es vielleicht sogar einen geheimen „Rahmen“ für diese freien Debatten, der diese zur Farce verkommen ließe?

Wahlen sind kein außergewöhnliches Ereignis. In der Regel ist ihr Ergebnis mit geringen Schwankungsbreiten vorhersehbar. Sie sind quasi temporäre Tomographien der politischen Landschaft und Momentaufnahmen der öffentlichen Meinung. Diese ist jedoch alles andere als „frei“. Tatsächlich wird sie durch eine herrschende Ideologie bestimmt, die einen Rahmen für die Debatten vorgibt, der brutal beschirmt wird. Damit ist unsere Demokratie zu einer sanften Form des Totalitarismus geworden. …

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