Plakatzerstörung als Meinungsfreiheit

Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/plakatzerstoerung-als-meinungsfreiheit/ (11.11.):

… Laut der Staatsanwältin sei der durch den Jugendlichen verursachte Schaden nur gering. Auch sei er bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Außerdem, so die Staatsanwältin, sei die Tat des Jugendlichen möglicherweise auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Wörtlich schreibt sie: „Zudem wollte der Beschuldigte seine politische Haltung zum Ausdruck bringen, weswegen bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses der besondere Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist, unter dem seine Handlung steht.“

Mit anderen Worten: Die Staatsanwaltschaft Verden stellt kein öffentliches Interesse fest, die Sachbeschädigung zu verfolgen, da der Jugendliche die Plakate aus seiner politischen Einstellung heraus zerstörte. …

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3 Antworten zu Plakatzerstörung als Meinungsfreiheit

  1. Reichenschonung schreibt:

    mal wieder…(Erben und Vermögen beteiligen ? = ohne die Koalition)

    Kinder sind Zukunft? Was sehen die Kinder. Was hören sie? In den vergammelten Schulgebäuden? Das Marodeste gerade gut genug. Seit zwei Jahrzehnten? Nur Fuck, Nigger, Hurensohn, Motherfucker…..(Pardon, ist inzwischen Alltags-„Kultur“-Sprache, auch im deutschen Fernsehen)
    Verrohung im Vormarsch.http://www.deutschlandfunk.de/lebenszeit.1175.de.html
    Eine Stadt wie Hamburg muß gerade 220 Millionen Euro nachbessern für Asylantenunterkünfte…der andere Pol: Geheimsache Elbphilharmonie
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=35725#h11
    Aber statt Kindern, Bildung, Zukunft
    KINDERARMUT und VERWAHRLOSUNG. Woher das wohl kommt?😦
    (auch schön: „Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)Sympathisanten täglich aufs Neue.“. nicht nur die SPD)

    In Bayern kann es allerdings noch vorkommen, dass wildfremde Teenager freundlich grüßen….in Norddeutschland undenkbar!

    irgendwie sagts keiner den Etablierten! nicht laut genug? wie lang geht das noch?

  2. Geheimer Niedergang schreibt:

    @ Reichenschonung
    In dem Zusammenhang ist interessant, dass allein in Hamburg 39 Kirchen schliessen.(Geheime List🙂 )
    http://www.abendblatt.de/hamburg/article208681647/Geheime-Liste-39-Hamburger-Kirchen-vor-der-Schliessung.html
    Die neuen Tempel (Elbphil und Apple-Kathedrale) sind die Symbole des Kapitalismus und von anderem Kaliber. Was spielt da ein zartes Pflänzchen von unter die Räder kommendem Jugendlichen eine Rolle, wenn ein Koloss der Macht und Dekadenz es zerdrückt?
    Auf der längsten und teuersten Rolltreppe der Republik machen („intelligente, autonome“) 1199 Leute ein Selfie, nachdem sie für 3.90€ einen Kaffe in Plastik gebechert, im Infocenter den 800fach verteuerten Nippes gesichtet oder verlegenheitsgekauft haben und dem Mitmenschen nicht ein einziges Wort näher gekommen sind. Brosamen fürs Volk bei schlechter Gastronomie (Schnell-und Industriefraß der üblichen Ketten) Der obere Teil -dem Himmel noch näher – ist gesperrt.

  3. regina.ehrenberger@aon.at schreibt:

    Ich wurde 1998 verurteilt, weil ich auf SPÖ-Wahlplakaten „Schwangerschaftsabbruch“ durchgestrichen und Kindermord drübergeschrieben hatte. Würde mich wundern, wenn er nicht wegen Beschädigung fremden Eigentums verurteilt würde.

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