Einwanderung als Staatsziel ins GG?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/migrantenverbaende-einwanderung-soll-staatsziel-werden/ (14.11.):

BERLIN. Einwandererorganisationen haben anläßlich des Integrationsgipfels gefordert, Einwanderung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. In der Ergänzung des Artikels 20b sollte es künftig heißen: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“ Zum Integrationsgipfel treffen sich jährlich Vertreter aus Politik, Medien, Zuwanderungsverbänden sowie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt. …

https://www.unzensuriert.at/content/0022341-Migrantenverbaende-fordern-deutsche-Grundgesetz-Aenderung-zu-ihren-Gunsten (16.11.):

… Interessanterweise zeigte die Migrationsbeauftragte Aydan Özoğuz, die Organisatorin des Integrationsgipfels, am Dienstag anlässlich der Razzien gegen radikale Salafisten (Unzensuriert.at berichtete), was Diskriminierung für sie persönlich bedeutet. Sie äußerte sich gegenüber dem Sender phoenix dahingehend, dass sie nicht wisse, ob solche Razzien gegenüber Islamisten der richtige Weg wären. „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“

Denn für Frau Özoğuz, deren Brüder ebenfalls zur Islamistenszene gehören, müsse man bei der Verfolgung von Islamisten mit sehr „großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heißen würde, man dringe willkürlich in Moscheen ein (was man wohl als Diskriminierung dieser ach so friedfertigen Salafisten sehen müsste).

… Die einige richtige Antwort gab der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der diese Kritik an den Razzien gegen das Salafistennetzwerk „Die wahre Religion“ aufs Schärfste zurückwies. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT meinte er: „Die Äußerungen von Frau Özoğuz sind eine grenzenlose Frechheit.“ Denn der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt. „Offenbar kennt sich Frau Özoğuz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.“ …


Ergänzung 21.11.2016:

http://www.pi-news.net/2016/11/deutschen-diskriminierung-als-staatsziel/ (21.11.):

Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai hat in einem ausführlichen Beitrag die möglichen Folgen des sogenannten „Integrationsgipfels“ von letzter Woche analysiert. So gut wie unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte die Staatsministerin Aydan Özoguz am 14.11.2016 ein Impulspapier vorgelegt (PI berichtete), das Migrantenorganisationen vom Bund gefördert erarbeitet haben. Im Kern geht es um die tiefgreifende Veränderung der Bundesrepublik Deutschland zum erheblichen Nachteil der „Menschen, die schon länger hier leben“, wie die Deutschen inzwischen genannt werden, weil für die deutsche Staatsministerin das Wort Deutsch zum Unwort geworden zu sein scheint. …


Ergänzung 23.11.2016:

http://neuebürgerzeitung.de/2016/11/22/feindliche-uebernahme/:

Deutschland ist mitten im Krieg, und keiner merkt es
(tutut) – Manche bezeichnen ja die unkontrollierte Invasion illegaler Immigranten als geplante Umvolkung, an der zielbewusst EU und USA arbeiten. Auch von dem Streben zu einem herabgesetzten IQ von nur noch 90 und einer frischen mittelbraunen Farbe der Bleichgesichter ist die Rede. Ob der IQ in gewissen Kreisen nicht schon erheblich niedriger als der Landesschnitt ist, das ist die Frage. Denn was Deutschland betrifft, findet bereits eine feindliche Übernahme statt. Das Land ist mitten im Krieg, und keiner merkt es. Gaddafi hat mal gesagt, gegen Europa müsste zur Eroberung kein Krieg geführt werden. Der finde in den Betten statt. Er scheint recht zu haben. Denn was in Deutschland stattfindet, ist nicht nur wilde Einwanderung, sondern auch Unterwanderung. Und Politiker können sagen, sie sind aktiv dabei. Da kommen alle von der ewigen Merkel angekündigten Rettungsversuche vor sich selbst zu spät und schlagen dem Fass nur noch die Krone ins Gesicht. …


Ergänzung 24.11.2016:

https://michael-mannheimer.net/2016/11/23/das-impulspapier-von-oezuguz-ist-in-wahrheit-merkels-ermaechtigungsgesetz-zur-abschaffung-der-bundesrepublik-deutschland/:

Deutschland, das heute noch laut Grundgesetz von einem Staatsvolk geprägt wird, soll künftig durch die Weltbevölkerung ersetzt werden

Der vorliegende Text Roland Tichys zum Impulspapier von Merkels türkischer Staatsministerin Özoguz macht klar: Es geht nicht länger um Integration, sondern um Übernahme. Gleich als Punkt 1 der „Prioritäten“ wird die Auflösung der bestehenden Bundesrepublik eines deutschen Volkes gefordert und Deutschland zu einem Einwanderungsland für die gesamte Welt erklärt:

„Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: ‚Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.’“

Dieses Impulspapier der vorgeblichen Integrationsbeauftragten ist eine Kriegserklärung an die deutsche Gesellschaft.

Ein Deutschland, das heute noch laut Grundgesetz von einem Staatsvolk geprägt wird, soll künftig durch die Weltbevölkerung ersetzt werden. …


Ergänzung 27.11.2016:

https://www.alternativefuer.de/pazderski-impulspapier-zum-integrationsgipfel-beschreibt-wie-integration-verhindert-wird/ (15.11.):

Berlin, 15. November 2016. Zum 9. „Integrationsgipfel“ in Berlin haben 50 Migrantenvereinigungen ein sogenanntes Impulspapier vorgelegt. Zu den darin enthaltenen Forderungen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Dieses ‚Impulspapier‘ setzt unter wohlklingenden Worthülsen wie ‚Teilhabe‘ und ‚Gleichberechtigung‘ darauf, den Deutschen alle Pflichten und Kosten aufzubürden und den Migranten alle Rechte zuzusprechen. …

… Das Impulspapier in seiner jetzigen Form müsste richtiger heißen: Integrationsverhinderungspapier.“

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