EU-Parlament verwirft Grundrechte-Subsidiaritätsprinzip

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2016/11/02/artikel/schwankende-posten-und-mehrheiten.html:

… Sollte Juncker nun tatsächlich zurücktreten, könnte der erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten ernannt werden. Er ist Sozialdemokrat und könnte damit die Stelle im Brüsseler Personal-Puzzle ausfüllen. Auch hier: Es lebe die Flexibilität der Absprachen….

Für die Verteidiger von Ehe und Familie in der EU wäre diese Rochade sicher kein Gewinn. Denn Timmermans würde dann vermutlich gleich den neuen Überwachungsmechanismus anwenden, über den das EU-Parlament am 25. Oktober abgestimmt hat. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung waren erstaunlich: CDU und CSU stimmten geschlossen an der Seite der Grünen und der SED-Nachfolgepartei Die Linke für die Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips bei der Anwendung der Grundrechte-Charta. Damit  verwirft das EU-Parlament  die Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten in Wertefragen. Das ist deswegen eine wichtige Nachricht aus Brüssel, weil die Vertreter von Familienverbänden nicht mehr auf CDU und CSU bauen können, um die Interessen von Ehe und Familie in der Politik zu fördern und zu verteidigen.

Der Überwachungsmechanismus bedeutet, daß man de facto nicht mehr durch ordentliche Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH das Recht auf Anerkennung eigener Gesetze bei gesellschaftspolitischen Fragen erstreiten kann. Vielmehr kann jetzt durch einen politisierten Parallelmechanismus der Widerstand großer Teile der Bevölkerung in zentraleuropäischen Mitgliedsstaaten gegen die Regelungswut der EU in gesellschaftlichen Wertefragen gebrochen werden. Das kann sich auch gegen die katholische Kirche wenden. Die Folgen für die Zustimmung zur EU in Osteuropa und damit für die EU allgemein sind nicht absehbar. Ob man sich in Brüssel und Straßburg über den Willkür-Charakter solcher Abstimmungen im Klaren ist? …

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