2017 – Jahr der Entscheidung

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/das-jahr-der-entscheidung/ (8.1.):

Im Jahr 2017 erwarten wir national und international tiefgreifende politische Umwälzungen. Sie folgen einer gesellschaftlichen Klimaveränderung, die an diesem Jahreswechsel mit Händen zu greifen war. Früher galten die „Tage zwischen den Jahren“, zwischen Weihnachten und Neujahr – im katholischen Süden einschließlich Heilige Drei Könige – als friedlichste Zeit. Seit den Kölner Silvesterübergriffen vom Vorjahr und dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 verwandelten sich Fußgängerzonen der Städte dieses Silvester teils in Hochsicherheitsbereiche, die mit Betonelementen verbarrikadiert wurden.

Langsam schleicht sich der Ausnahmezustand ein in den Alltag und wird zum Normalfall. Es überrascht nicht, daß das Thema Innere Sicherheit und Terrorabwehr die Wahlkämpfe dieses Jahres bestimmen wird. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) machte dies jetzt in einem flammenden Appell für einen „starken Staat“ deutlich.

Das ist erfreulich zu hören, nur preisen sich hier diejenigen als Retter des Rechtsstaates und der öffentlichen Ordnung, die den Kontrollverlust des Jahres 2015 politisch zu verantworten haben. Wie ein Langfinger, der am lautesten „Haltet den Dieb!“ ruft, um von sich abzulenken, empfiehlt sich die Regierung Merkel als der Arzt, der eine Krankheit therapieren will, die er selbst verursacht hat. Ist das Gedächtnis der Deutschen so kurz? …


Ergänzung 15.1.2017:

Werner Reichel: http://www.andreas-unterberger.at/2017/01/2017-die-vertreibung-aus-dem-paradies/ (1.1.):

Polizistinnen stehen nach dem Blutbad von Berlin mit ungeladenen Maschinengewehren als staatliche Sicherheitsdeko auf Weihnachtsmärkten herum. Der Untertan soll sich sicher fühlen. Fühlen. Mit solchen symbolischen Aktionen, mit Kalenderblattweisheiten und abgestandenen Betroffenheitsritualen hat die Regierung in Berlin auf den jüngsten und bisher blutigsten Terroranschlag in Deutschland reagiert. Zu mehr konnte oder wollte man sich nicht durchringen. Wozu auch? Wir müssen lernen, mit dem Terror zu leben. Das sagt der Innenminister. Also jener Mann, der für die Sicherheit in Deutschland zuständig ist. …

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