Erika Steinbach verlässt die CDU

http://www.krone.at/welt/cdulerin-tritt-aus-partei-aus-attackiert-merkel-wegen-asylpolitik-story-548848 (14.1.):

Na bumm! Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat ihren Austritt aus der Partei angekündigt und dabei die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Merkel hat mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen“, sagte Steinbach im Vorab-Bericht der „Welt am Sonntag“. Sie würde aktuell die CDU weder wählen noch ihr beitreten. „Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

„Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen“, kritisierte Steinbach.

… Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien tausende Pässe als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen gezogen worden wären. „Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter“, sagte Steinbach weiter. …


Ergänzung 16.1.2017:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/austritt-aus-der-cdu-afd-wirbt-um-steinbach-14656481.html (15.1.):

… Die Alternative für Deutschland hat den Austritt Erika Steinbachs aus der Union begrüßt und die Konservative zum Eintritt in die AfD eingeladen. „Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU’ler sind in der AfD immer herzlich willkommen“, schrieb die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch auf Twitter.

AfD-Vize Alexander Gauland kündigte in der „Welt am Sonntag“ an: „Mit Erika Steinbach werde ich in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen.“ Er werde sie jedoch nicht bedrängen.

Bei der Erklärung ihres Austrittes hatte Steinbach die AfD gelobt. Zwar plane sie derzeit keinen Eintritt in die junge Partei „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. …


http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/austritt-aus-der-cdu-steinbach-merkel-hat-deutschland-massiv-geschadet-14658173.html (15.1.)


Ergänzung 17.1.2017:

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-ist-egal-was-ihre-partei-will-10069839/ (17.1.):

Der Austritt Erika Steinbachs aus der CDU schlägt nach wie vor hohe Wellen. In einem ersten Interview erklärte Erika Steinbach nun die Gründe. Angela Merkels Weg für Deutschland sei »besorgniserregend und gefährlich«.

… Vor allem aber die Feststellung, dass Merkel an den Interessen und Wünschen der CDU vorbei ihre eigene Politik macht, habe sie zu diesem Schritt bewogen. Als Beispiel führt sie den Parteibeschluss zum Doppelpass beim Parteitag in Essen an. Die Mitglieder hatten sich eindeutig gegen den Doppelpass ausgesprochen, Merkel jedoch habe am Ende des Parteitags erklärt, dass sie das Votum der Mitglieder für falsch hält und es daher nicht umsetzen werde.

Bezüglich der von Merkel zu verantwortenden fehlerhaften Flüchtlingspolitik findet Erika Steinbach ebenfalls klare Worte. Sie bereue den von ihr im März 2016 erstellten Tweet in keiner Weise. Damals schrieb sie bezüglich der Flüchtlingspolitik: »Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur.« …


Stellungnahmen von Bettina Kudla, Veronika Bellmann, Peter Tauber, Saskia Ludwig, Mike Mohring, Peter Gauweiler, Wolfgang Bosbach, Hans-Peter Uhl:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bellmann-ich-kann-erika-steinbachs-gruende-bestens-nachvollziehen/ (16.1.):

BERLIN. Nach dem Austritt der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus der CDU haben frühere Parteifreunde mit Kritik und Verständnis reagiert. …


Ergänzung 19.2.2017:

http://www.erika-steinbach.de/erklaerung.html (18.1.):

Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben. Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen:

  1. Würdest du heute Mitglied der CDU werden?
  2. Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?

Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten. …

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3 Antworten zu Erika Steinbach verlässt die CDU

  1. Anonymous Chairholder schreibt:

    Bravo, Frau Steinbach!
    Und ARD und ZDF lästern….
    25 Millionen Euro täglich zwangseingezogenes GEZGeld für linksrotgrüne mediale Herrschaft-Berichterstattung (und des bigotten Golfspieler-und Event-VIP-Clübchens – Cheese-der ehemaligen Toskana-Fraktion…haben sie doch noch alle ihr sozialistisches Ferien“häuschen“ in Siena…) .
    Der nächste Knall kommt!

  2. Anonymous Chairholder schreibt:

    cc GEZ/Pressefreiheit: köstlich: „Pressefreiheit ist…“
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=36608

  3. Pingback: Ruf nach Wahrheitsministerium | Kreidfeuer

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