Öffnet EuGH alle Asylschleusen?

Björn Schumacher: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/stoppt-den-eugh/ (25.2.):

Der Italiener Paolo Mengozzi, einer der elf Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), forderte in einem Schlußplädoyer, Belgien zur Erteilung von Kurzzeitvisa an eine syrische Familie zu verurteilen. Deren Visumanträge hatte das belgische Generalkonsulat im Libanon abgelehnt. Begründung: Während ein Kurzzeitvisum nach der einschlägigen EG-Verordnung 810/2009 („Visakodex“) maximal für neunzig Tage gewährt werden dürfe, wolle die Familie in Brüssel Asylanträge stellen, also für einen deutlich längeren Zeitraum oder gar dauerhaft in Belgien bleiben.

Seine gegenteilige Ansicht begründet Mengozzi mit reichlich Phantasie: Keineswegs setze ein Kurzzeitvisum voraus, daß der Antragsteller seinen EU-Aufenthalt auf maximal neunzig Tage begrenzen wolle; denn die Verordnung 810/2009 müsse im Lichte der EU-Grundrechtecharta, insbesondere der Charta-Artikel 4 (Folterverbot) und 18 (Recht auf Asyl) ausgelegt werden. Diese Argumentation des Generalanwalts überzeugt nicht. Den „Visakodex“, ein auf Touristen und Saisonarbeiter zugeschnittenes Regelwerk, löst er aus ihrem juristischen Bezugsrahmen und deutet sie zum verfahrensrechtlichen Einfallstor des materiellen Asylrechts um.

… Der politische Sinn des europäischen Visumrechts wird dabei komplett ausgeklammert. Noch abwegiger ist Mengozzis Hinweis auf das Folterverbot der Grundrechtecharta. Ein dieser Gedankenführung folgender EuGH würde Prüfungskompetenzen usurpieren, die in einem späteren Asylverfahren dem belgischen Staat zustehen. Nur dieser dürfte nach Maßgabe seines nationalen Rechts sowie der Genfer Flüchtlingskonvention feststellen, ob der syrischen Familie an einem bestimmten Ort die Folter droht und daraus ein Anspruch auf Asyl erwächst. …


Ergänzung 7.3.2017:

Der EuGH entschied doch anders:
http://diepresse.com/home/ausland/eu/5179539/Fluechtlinge-haben-kein-Recht-auf-humanitaere-Visa (7.3.):

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Botschaften von EU-Staaten Einreisevisa nach nationalem Recht vergeben dürfen.

Die EU-Staaten müssen Flüchtlingen nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts kein Visum für einen Asylantrag ausstellen. Vielmehr sei es eine Entscheidung nach nationalem Recht, ob eine solche Einreiseerlaubnis erteilt werden könne, entschied der Gerichtshof der EU (EuGH) am Dienstag. Ein entsprechendes EU-Gesetz gebe es nicht.

Die Luxemburger Richter widersprachen damit überraschend der Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi, der seine Schlussanträge vor einem Monat vorgelegt hatte. In vielen Fällen schließen sich die Richter der Einschätzung des Generalanwalts an. (Az: C-638/16) …


Ergänzung 19.3.2017:

http://www.andreas-unterberger.at/2017/03/zarte-rückkehr-der-vernunft-nach-europa/ (8.3.):

Der EU-Gerichtshof hat erstmals seit langem wieder ein Urteil gefällt, das europaweit die Zustimmung der Bürger findet – auch wenn die linken oder naiven Refugee-Welcome-Agitatoren dagegen protestieren. Aber langsam erkennt man auch in der EU: Das ist eine sehr klein gewordene Schicht, die nur in den Medien relevant ist.

Das Gericht hat das absurde Verlangen abgelehnt, dass man in jeder Botschaft irgendeines EU-Landes irgendwo in der Welt Asyl und ein „humanitäres Visum“ beantragen und damit sofort nach Europa einreisen kann. Dieses Urteil bedeutet freilich nur die Notbremse in allerhöchster Not, bevor jene lautstarken Welcome-Agitatoren den Untergang des Kontinents endgültig besiegelt hätten.

Es war ja schon schlimm genug, dass ein EU-Generalanwalt einen gegenteiligen Richterspruch empfohlen hatte. Dieser hätte bedeutet: Alle sechs Milliarden Erdenbürger hätten künftig das Recht, nach Europa zu kommen. Diese Empfehlung hatte ob ihrer weltfremden Naivität fassungslos gemacht. …

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