Klare Botschaften gegenüber der Türkei!

Beatrix von Storch: http://www.freiewelt.net/blog/tuerkei-klare-kante-statt-unterwerfung-10070386/ (15.3.)

… Die Bundesregierung gibt ein erbärmliches Bild ab. Die Unterwürfigkeit, die Merkel, Gabriel und Co. gegenüber dem Despoten in Ankara zeigen, ist an Würdelosigkeit kaum zu übertreffen. Erdogan droht und beschimpft Deutschland und die Bundesregierung reagiert treuherzig wie ein getretener Hund. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine Politik der Stärke: Klare Botschaften statt Leisetreterei.

… Erdogans AKP-Anhänger in Deutschland bedrohen und terrorisieren politisch Andersdenkende. Türkische Politiker werben in Deutschland offen für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei und die Bundesregierung lässt das alles geschehen. Erdogan beschimpft unsere Demokratie als „nationalsozialistisch“ und Merkel nennt das lediglich „deplatziert.“ Außenminister Sigmar Gabriel hat sich nach diesen Beleidigungen sogar demütig zum türkischen Außenminister in das Berliner Hotel Adlon begeben, um dort mit ihm zu frühstücken. … Die Leute, die uns heute regieren, haben weder Rückgrat noch Selbstachtung.

… Die Niederlande sind ein kleines Land mit einer Einwohnerzahl vergleichbar der von Nordrhein-Westfalen. Doch die niederländische Regierung zeigt – ganz im Gegensatz zu dem, was sich hierzulande Regierung nennt – Mut und Selbstachtung. Die Niederlande haben die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker untersagt. Sie haben türkische Politiker an der Grenze abgewiesen und die Polizei hat die illegalen Versammlungen türkischer Nationalisten aufgelöst. Übrigens hat sie dabei keinerlei Amtshilfe von deutscher Seite bekommen. Dafür wird sie jetzt von Erdogan beleidigt und bedroht. Erdogan bezeichnet die Niederländer als „Nachkommen der Nazis“. Wenn schon unsere Regierung keine Solidarität mit den Niederlanden zeigt, weil sie dafür zu feige ist, sollten wir Bürger sie zeigen.  Präsident Erdogan hat am Samstag bei einer Veranstaltung in Istanbul mit einem Landeverbot für niederländische Flugzeuge in der Türkei gedroht. Zeigen wir doch den Türken, dass wir Urlaub auch woanders machen können!

Die Türkei ist souverän – in ihrem eigenen Land …

Die Türkei gehört nicht in die Europäische Union …

Keine NATO-Mitgliedschaft der Türkei …

Deutschland lässt sich durch die Migrationskrise nicht erpressen …

Zahlungen an die Türkei sollen eingestellt werden …

Wahlkämpfe türkischer Politiker darf es in Deutschland nicht geben …

Wer in Deutschland Gewalt androht, muss das Land verlassen …

Die doppelte Staatsbürgerschaft darf es nicht geben …


Ergänzung 19.3.2017:

Wolfram Weimer: http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Erdogan-zieht-die-Migrationswaffe-article19732501.html (7.3.):

Der türkische Präsident mutiert zum Diktator, pöbelt gegen Deutschland und betreibt aggressive Islamisierung. Er droht mit einer neuen Massenmigration, obwohl er Deutschland in der Wirtschaftskrise dringend bräuchte.

… „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“, donnerte Erdogan nach Brüssel. In Diplomaten- und Militärkreisen kursiert seit Monaten die Vokabel „Migrationswaffe“, weil der türkische Geheimdienst die Wanderungsbewegung von Muslimen massiv und gezielt befördert habe. Er sieht die organisierte Völkerwanderung als eine Option seiner Außenpolitik an. …

… Die Bedrohung durch Erdogan liegt also weniger in etwaigen Wahlkampfauftritten auf deutschen Marktplätzen. Sie liegt in der Schaffung eines aggressiven islamischen Sultanats. Dazu demonstriert er inzwischen bewusst sein Erkennungszeichen. Er hebt seine rechte Hand mittlerweile bei allen öffentlichen Auftritten zum sogenannten Rabia-Zeichen. Dabei werden vier Finger seiner Hand in die Höhe gereckt. Die Rabia-Hand war das Zeichen der ägyptischen Muslimbrüder. Deren Kampf für einen islamischen Religionsstaat will er nun weiterführen. Mit allen Mitteln auch gegen Europa. …


Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/in-der-falle/ (19.3.):

Erdoğans „Nazi“-Pöbeleien und Massenmobilisierungen im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder auf fremdem Boden lassen deutsche und europäische Lebenslügen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Das Schlagwort von der europäischen „Solidarität“ ist künftig nur noch ironisch zu gebrauchen: Die Bundesregierung ignoriert ein niederländisches Hilfeersuchen und gibt einer türkischen Ministerin freies Geleit zu einem verbotenen Propagandaauftritt in Rotterdam.

Derweil kann ein anderes türkisches Regierungsmitglied im deutschen Staatsfernsehen in türkischer Sprache mit seinem Chef Erdoğan abgesprochene Propagandabotschaften an die eigenen Landsleute senden, während ein zur Marionette degradierter Kanzleramtsminister hilflos danebensitzt. Und Brüssel produziert papierene Mäßigungsappelle an die Adresse Ankaras, die dort zu Recht als „wertlos“ abgetan werden, weil sie von keinerlei Sanktionsdrohung begleitet sind.

… Auffliegen lassen hat Erdoğan auch die deutsche Lüge von der Integration türkischer Zuwanderer. Die ist ganz offensichtlich gescheitert, wenn die erste Loyalität von Hunderttausenden Türken, selbst wenn sie hier geboren sind oder schon Jahrzehnte leben, dem Staatschef des Herkunftslandes gilt und der freigebig verteilte deutsche Paß eher nützliches Accessoire denn Ausdruck tieferer Identifikation ist. …


Marco Pino: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/30-000-kurden-gegen-erdogan/ (19.3.):

Sie feierten, sie tanzten, sie sangen. Und: sie demonstrierten. Gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, gegen die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Gut 30.000 Menschen, überwiegend Kurden, kamen am gestrigen Samstag zu einer Großkundgebung nach Frankfurt am Main. Selbst die Veranstalter hatten nur mit bis zu 20.000 Teilnehmern gerechnet. …


http://www.andreas-unterberger.at/2017/03/vom-kopftuch-bis-zu-den-erdogan-exzessen-das-maß-ist-voll/ (7.3.):

… Deutschland ist gegenüber der Türkei und dem immer aggressiver auftretenden türkisch-islamischen Machtanspruch nun neuerlich voll eingeknickt. Oberflächlich geht es dabei um einen anderen Konflikt: nämlich um die türkischen Wahlkampfauftritte in Deutschland, die dort genauso geplant sind wie in Österreich. Das ist jedoch nur scheinbar ein anderes Thema. Im Grunde geht es um genau Dasselbe. Die Frage heißt: Sind wir noch souverän gegenüber diesem türkisch-islamischen Machtanspruch?

Deutschland hat offensichtlich auf seine Souveränität verzichtet. Die schwarz-rote Koalition dort hat nun ausgeschlossen, dass es ein solches Verbot türkischer Wahlkampfauftritte geben wird. Deutschland liegt offensichtlich vor Ankara bereits im Staub. Dafür ist die SPD genauso verantwortlich wie auch Bundeskanzlerin Merkel. Diese ist jedenfalls nach einem einstündigen Gespräch mit dem türkischen Regierungschef voll eingeknickt. …

… Ich habe es oft erlebt, dass österreichische Politiker auf Auslandsreisen sogar bloße Interview-Aussagen zu innerösterreichischen Themen ablehnen, weil sie die Innenpolitik nicht im Ausland betreiben wollten. Und schon gar nicht hat es jemals eine Auslandsreise eines heimischen Politikers gegen den Willen des Gastlandes gegeben. Ganz ähnlich verhalten sich auch alle anderen zivilisierten Länder. Es ist nur die Türkei, die als einziges Land aktiv und aggressiv im Ausland Wahlkampf machen will. …


Ergänzung 20.3.2017:

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2017/03/19/deutsche-ministerialbeamte-erdogans-flieger-zur-landung-zwingen/:

… Bei den Beamten, die jetzt gegen Erdogan planen, handele es sich im wesentlichen um dieselbe Gruppe, die bereits gegen die Grenzöffnung durch Merkel im September 2015 opponierten. „Diese Beamten sind im Herbst 2015 noch vor eigenmächtigem Handeln zurückgeschreckt – aber jetzt wollen sie sich nicht mehr zurückhalten.

Sie sagen: Wenn Erdogan mit dem Segen der Kanzlerin kommt, werden wir einen Vorwand finden, ihn festzuhalten – notfalls sagen wir: zu seinem eigenen Schutz,“ berichtete der Staatssekretär a. D. von seinen Gesprächen.

Ein anderer Beamter habe ihm gegenüber ergänzt: „Und wenn Erdogan gegen den Willen der Kanzlerin einfliegt, liegt eine Luftraumverletzung vor. Zur Gefahrenabwehr gibt es in einem solchen Fall die Alarmrotten unserer Luftwaffe, die Eurofighter können Erdogans Maschine zur Landung zwingen.“ Die Maschinen stehen in Neuburg an der Donau und in Wittmund in Ostfriesland aufgetankt bereit und können jeden Punkt im deutschen Luftraum binnen Minuten erreichen. „Das Einreiseverbot wird durchgesetzt,“ waren sich die Beamten einig. …


Ergänzung 31.3.2017:

http://www.andreas-unterberger.at/2017/03/wenn-das-nicht-terrorismus-ist-was-dannij/ (28.3.):

Sahra Wagenknecht hat absolut recht. Nur hätte das schon seit einigen Monaten gesagt werden müssen.

Die Politikerin der deutschen „Linken“ bezeichnete jetzt den türkischen Machthaber Erdogan wörtlich als „Terroristen“. In der Tat. Was soll einer sonst sein, wenn er wörtlich droht: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“

… Es ist unbegreiflich, dass Erdogan mit solchen Worten ja auch Millionen Türken, die in der EU leben, kollektiv unter Verdacht gerückt hat, bereit zu sein, auf seinen Befehl zu Terroristen zu werden. …

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