(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/04/13/der-grosse-austausch-46/) ————–
Willy Wimmer: http://www.freiewelt.net/blog/merkel-verschaerft-fluchtursachen-10070801/ (1.5.):
Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von DeutschlandRadioKultur schon morgens um 8 Uhr eine faustdicke Überraschung parat. Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi-Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat.
Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlingsbewegung maßgeblich verursacht haben.
Frau Dr. Merkel schafft demnach selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden. …
Lesenswerte Kommentare!
Ergänzung:
http://www.freiewelt.net/nachricht/bundeswehr-soll-saudi-militaer-ausbilden-10070802/ (2.5.):
Künftig soll die Bundeswehr saudiarabische Militärangehörige ausbilden. Das vereinbarte Kanzlerin Merkel bei einem Staatsbesuch in dem absolutistisch regierten Saudi-Arabien, welches bei Menschenrechtsverletzungen ganz oben steht. Beatrix von Storch kritisierte diese Politik scharf. …
Ergänzung 10.5.2017:
(Rom) Die Zahlen sprechen ein klare Sprache und sind nicht erst seit heute bekannt. „Von wegen Flucht vor dem Krieg: 97 Prozent der illegalen Einwanderer sind falsche Flüchtlinge“, titelte die italienische Tageszeitung Il Giornale am 26. Juli 2016. Vergangenen Monat wurden die Zahlen für das ganze Jahr 2016 vom italienischen Innenministerium bestätigt.
Nur fünf Prozent jener, die über den Seeweg (Lampedusa-Route) von Nordafrika nach Europa gelangen, sind Flüchtlinge im Sinne des geltenden Völkerrechts. Und selbst das nur bei großzügiger Auslegung, wie ein italienischer Senator nach Akteneinsicht in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß sagte. Er gehört nicht zur „Willkommens“-Koalition, die im EU-Brüssel und in den meisten Staatskanzleien der Mitgliedsstaaten das Sagen hat.
Ein leitender Staatsanwalt auf Sizilien hat schwerwiegende Verdachtsmomente gegen NGO’s erhoben. Er kann seine „Gewißheiten“ aber „gerichtsrelevant“ nur beweisen, wenn er die „angemessenen“ Instrumente dafür genehmigt bekommt. Wird er sie erhalten? Gegen ihn und seine Ermittlungen ist ein massives Kesseltreiben der Refugee-Welcome-Fraktion im Gange. …
Ergänzung 15.5.2017:
Warschau/Rom. Skandalöse Zustände: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat auf Mobiltelefonen von in Italien angekommenen „Flüchtlingen“ die Telefonnummern von Hilfsorganisationen gefunden. Das teilte Frontex-Sprecherin Ewa Moncure jetzt in einem Interview mit und bestätigte damit Vermutungen, es gebe eine weitgespannte Kumpanei zwischen Schleppern und sogenannten „Hilfsorganisationen“. Warum und woher die Migranten die Nummer bekommen hätten, wisse Frontex nicht. …
Ergänzung 16.5.2017:
http://www.freiewelt.net/nachricht/deutsche-fluchthelfer-behindern-libysche-kuestenwache-10070904/ (12.5.):
Die Fluchthelfer von der deutschen NGO »Sea Watch« stehen unter dem Vorwurf, mit Schleusern zu kooperieren. Sie versuchten zu verhindern, dass die libysche Küstenwache im Mittelmeer ein Holzboot mit 350 Migranten aufgreift und zurückbringt. …
Ergänzung 19.5.2017:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polen-lieber-eu-sanktionen-als-illegale-einwanderer/ (17.5.):
WARSCHAU. Polen will lieber Strafen von der EU in Kauf nehmen, als Asylbewerber aufzunehmen. Europas Migrantenquoten seien ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak (PiS) im Sender Radio 1. …
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