NetzDG soll Deutungshoheit der Diskurswächter sichern

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/04/09/netz-zensurgesetz-beschlossen/)                  —————

Beatrix von Storch: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/meinungsfreiheit-in-gefahr/ (3.6.):

Die offene Debatte findet heute vor allem auch online statt. Früher pflegten Gentlemen in geschlossenen Salons bei Whisky und Zigarre den kultivierten Austausch. Doch für eine Demokratie kann dies nicht genug sein. Jeder Wähler muß an der Debatte teilnehmen können. Das Internet hat das ermöglicht.

Doch die früher in geschlossenen Runden geäußerten Meinungen sind nun für eine breite Öffentlichkeit sichtbar. Das erfüllt die nicht-elitäre, aber um so selbstgerechtere, grünlinke Meinungsavantgarde mit Abscheu. Dort geht die These von einer angeblich neuartigen Verrohung des Diskurses.

… Die Gegenthese: Der Diskurs war nie anders, bloß für die Meinungsavantgarde unsichtbar. Denn die hat sich in ihrer eigenen bunten Phantasiewelt eingerichtet und den Kontakt zum Stammtisch, also: zum normalen Bürger, verloren. Nicht die Meinungseliten sollten sich über den Stammtisch empören, sondern der Stammtisch über die Distanz der Diskurswächter. …


Ergänzung:

Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/die-zensur-macht-twitter-kaputt/ (31.5.):

Kolja Bonke gehört zu den bekannteren Gesichtern auf Twitter. Der Autor macht Fälle von Ausländerkriminalität bekannt oder stichelt gegen Heiko Maas und die Amadeu-Antonio-Stiftung. Bis Dienstag abend. Da wurde sein Account plötzlich gesperrt. Die JUNGE FREIHEIT sprach mit Bonke über seinen Fall. …


Dushan Wegner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/sprach-der-rabe-nimmermehr/ (4.6.):

… In Merkels Deutschland schneidet man Regierungskritikern die digitalen Stimmbänder heraus. Ein Bürger, der wegen falscher Meinung im Gefängnis sitzt, kostet nur Geld und ist schlecht fürs Image. Ein virtuell zum Schweigen gebrachter Bürger dagegen zahlt weiter Steuern und ist doch weitgehend harmlos.

In Deutschland arbeiten soziale Medien und die Regierung zusammen, um legale, aber kritische Meinungen (merkeldeutsch: „Haß“) zum Verstummen zu bringen. An Gerichten und Rechtsweg vorbei, ohne Verhandlung oder Berufung.

Jüngstes Opfer wurde der bis dato in Retweet-Zahlen erfolgreichste konservative Twitterer, Kolja Bonke.


Ergänzung 8.6.2017:

Andreas Becker: http://www.katholisches.info/2017/06/die-maas-regelung-des-internets-was-sagen-die-bischoefe-zum-angriff-auf-die-meinungsfreiheit/ (8.6.):

(Berlin) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Maas-Regelung des Internets, und zwar mit einem großen Maulkorb. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG genannt, wollen er und die Koalition noch vor der Sommerpause „durchpeitschen“ (RA Joachim Steinhöfel auf seinem Blog Steinhöfel) – denn im Herbst wird gewählt.

Maas will damit gegen „Fake News“ und gegen „Hate Speech“ vorgehen. Was aber sind „Fake News“ (Falschmeldungen)? Was ist „Hate Speech“ (Haßsprache)? Warum braucht es gegen sie neue Gesetze? Welchen Angriff gegen die Rechtsordnung stellen sie dar, der nicht schon jetzt im Strafrecht geregelt wäre?

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel stellt klar: „Das Recht kennt diese Begriffe nicht.“ …


Ergänzung 12.6.2017:

http://www.freiewelt.net/nachricht/un-verurteilen-deutsche-internetzensur-10071144/ (12.6.):

Das Hochkommissariat für Menschenrechte hat dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Seitens der UN werden »Schritte zur Durchführung einer umfassenden Überprüfung auf Einklang mit internationalen Menschenrechten« des NetzDG empfohlen. …


 

Ergänzung 2.7.2017:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundestag-beschliesst-netzdg/ (30.6.):

BERLIN. Der Bundestag hat das Gesetz gegen Haßpostings in sozialen Netzwerken beschlossen. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD angenommen. Politiker von Linkspartei und Grünen stimmten gegen das NetzDG. …


 

http://www.freiewelt.net/nachricht/ueber-343000-petitionen-gegen-das-netzdg-versendet-10071328/ (29.6.):

Die Zivile Koalition hat unter der Federführung der Vorsitzenden Beatrix von Storch mit der Kampagne »Stoppt die digitale Zensur« einen sehr großen Erfolg erzielt. Mehr als 343.000 Einzelpetitionen wurden von Bürgern des Landes an Abgeordnete des deutschen Bundestags versandt.

Das Gesetz zur Beseitigung der Meinungsfreiheit mit dem unscheinbaren Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ kommt. Auch wenn die Vereinten Nationen(!) das Gesetz als »Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte«(!) scharf verurteilt haben und auch in Deutschland die juristische Einschätzung ziemlich einhellig »verfassungsfeindlich«(!) lautet, ist sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD darüber einig, es durchzuziehen.

… Schließen auch Sie sich dem Aufruf gegen den totalen Überwachungsstaat an. Unterzeichnen Sie online die Petition gegen die digitale Zensur auf der Seite »abgeordneten-check.de«. …


 

Ergänzung 3.7.2017:

http://www.freiewelt.net/nachricht/afd-prueft-verfassungsklage-gegen-das-beschlossene-netzdg-10071346/ (30.6.)


 

Ergänzung 9.7.2017:

Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/es-geht-um-einschuechterung/ (9.7.):

… Wenn eine Gruppe Südländer gezielt eine „deutsche Kartoffel“ herauspickt und ihr den Schädel einschlägt, hat sie gute Chancen, daß ihr Treiben vor Gericht als überschießende Reaktion in der jugendlichen Selbstfindungsphase banalisiert wird. Wem aus Zorn darüber die Forderung „Kriminelle Ausländer raus!“ entschlüpft, sieht sich schnell mit einer Anklage wegen Volksverhetzung konfrontiert.

Das Gesetz zielt auf Einschüchterung ab. Jede grundsätzliche Kritik am Merkel-Kurs, an der Massenzuwanderung, an Islamisierung, dem Feminismus und Genderismus soll in die Zone der juristischen Vagheit und der Kriminalisierung gerückt werden.

… Die Netzseite des Bundeskriminalamtes fordert alle dazu auf, sich der Demonstration der Staatsmacht anzuschließen: „Die Bekämpfung von Haß und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten.“

Zu den aktivsten Beiträgern zählen zweifellos die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Chefin, die ehemalige Stasi-Informantin Anetta Kahane, die Minister Maas bei der Überwachung des Internets zuverlässig zur Hand gehen.

Die personelle Kontinuität ist kein Zufall, sondern folgerichtig. Sie steht symbolhaft für den schleichenden Eintritt der Bundesrepublik in die DDR- und Stasi-Tradition. …

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