Petition gegen Staatstrojaner: Überwachungsstaat stoppen!

http://www.freiewelt.net/nachricht/ueberwachungsstaat-stoppen-gegen-die-ausspaehung-durch-den-staatstrojaner-10071341/ (30.6.):

Die Initiative »Medienfreiheit für die Bürger« hat unter Federführung ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch auf der Petitionsplattform »civilpetition.de» eine neue Kampagne ins Leben gerufen. Unter dem Motto »Überwachungsstaat stoppen« wird diese Petition an den Bundespräsidenten geleitet; verbunden mit der Forderung, er solle seine Unterschrift dem Überwachungsgesetz verweigern.

… Die Petition wendet sich direkt an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: »Ich fordere Sie als Bundespräsident auf, diesem Gesetz Ihre Unterschrift zu verweigern. Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.«

Schließen auch Sie sich dieser Petition an und unterzeichnen Sie online hier: »Überwachungsstaat stoppen« …


Ergänzung 24.7.2017:

http://www.freiewelt.net/nachricht/kampagne-ueberwachungstaat-stoppen-sehr-gut-angelaufen-10071561/ (21.7.):

… Dass die Initiative hier einen Nerv getroffen hat, zeigt der bisherige Erfolg. Über 56.000 Einzelpetitionen wurden bisher versendet. Das ist auf der einen Seite ein schöner Erfolg, darf aber noch längst nicht dazu führen, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen. Die Kampagne geht weiter. Schließen Sie sich der Kampagne »Gegen die Ausspähung durch den Staatstrojaner – Überwachungsstaat stoppen« auf der Petitionsplattform »abgeordneten-check.de« an. Link anklicken, Petition online unterzeichnen, fertig. …

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