Neuausrichtung deutscher Türkei-Politik

http://www.oe24.at/welt/Tuerkei-Krise-Deutschland-knallhart-gegen-Erdogan/291841995 (20.7.):

… In der schweren diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Regierung in Berlin eine neue Eskalationsstufe eingeleitet.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher werden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft, wie Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin sagte.

Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun zu „erhöhter Vorsicht“. Außerdem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften (Exportkreditversicherungen) auf den Prüfstand. …

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5255373/Streit-mit-Ankara_Auch-Oesterreich-verschaerft-Reisehinweise-fuer Türkei (20.7.):

… Vor dem Hintergrund der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat auch Österreich seine Reisehinweise für die Türkei angepasst. Das Außenamt in Wien behalte es sich vor, die Sicherheitsstufe zu erhöhen, von einer Verschärfung sei derzeit jedenfalls nicht die Rede, teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag.

Die aktuelle Version weist – ähnlich wie in Deutschland – etwa darauf hin, dass österreichische Vertretungsbehörden in der Türkei bei Festnahmen österreichischer Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig informiert werden. Auch der Zugang für konsularische Betreuung könne nicht sichergestellt werden, heißt in dem am Donnerstag aktualisierten Hinweis.

Das Außenamt empfiehlt Türkeireisenden, sich bei der Botschaft oder Konsulaten registrieren zu lassen. Zudem wolle man die Sicherheitssituation „nicht über einen Kamm scheren“. So würden unterschiedliche Sicherheitsstufen in verschiedenen Gebieten in der Türkei festgelegt. Demnach gelte eine Reisewarnung an der syrischen Grenze sowie ein hohes Sicherheitsrisiko in Antalya. …


Ergänzung 26.7.2017:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/erdogan-wirft-deutschland-spionage-vor/ (25.7.):

ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Spionagevorwürfe gegen Deutschland erhoben. „Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen“, sagte Erdogan am Dienstag nach einem Bericht der FAZ vor der AKP-Fraktion im türkischen Parlament mit Blick auf die Bundesregierung. „Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.“ …

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