EuGH: Dublin galt auch 2015

http://www.andreas-unterberger.at/2017/07/immerhin-ij-aber-99-prozent-fehlen-noch/ (27.7.):

Der EU-Gerichtshof hat nun immerhin einen ersten kleinen Schritt zurück zur rechtlichen Ordnung beim Chaos rund um die europäische Asyl-Hilflosigkeit gemacht. Aber 99 Schritte fehlen noch. Und was noch viel schlimmer ist: EU-Europa macht gleichzeitig wieder neue Schritte in die falsche Richtung, also hin zu noch mehr Unvernunft und Schwäche in der Asylpolitik, sodass endgültig alle illegal Gekommenen auch hierbleiben dürfen.

Zuerst zum Urteil. Das Gericht hat entschieden, dass das sogenannte Dublin-Abkommen weiterhin voll gültig ist. Dieses besagt, dass jeder Asylwerber im ersten Land, wo er EU-Boden betritt, seinen Antrag zu stellen hat; dass er auch dorthin wieder zurückgestellt werden kann. Dass also die Unsitte des Asyl-Shoppings Unrecht ist, bei dem sich die Migranten das Land aussuchen, wo sie leben wollen (und wo sie auf Grund der endlosen Rechtsprozeduren fast nicht mehr wegzubringen sind).

Österreich hat dadurch das Recht zugesprochen erhalten, eine Asylwerber-Familie wieder nach Kroatien abzuschieben, von wo sie (über Slowenien) nach Österreich gekommen sind. …

*************************************************************************************

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Umvolkung abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s