Der Kommissionspräsident will die EU stärken. Dazu macht er fünf Vorschläge, die jedoch eher für mehr Streit als für Aufbruch sorgen dürften. Auch in Deutschland und Frankreich dürfte er auf Granit stoßen.
Effizienter, stabiler, enger verbunden: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, will die letzten 16 Monate seiner Amtszeit nutzen, um die Europäische Union (EU) zu reformieren oder, um es anders auszudrücken: um noch mehr Europa zu schaffen. …
Euro … für alle …
Beatrix von Storch, FB: Juncker will die Nationalstaaten entmachten (13.9.):
Heute hat Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Darin stellte er das Szenario vor, wie die EU der Zukunft aussehen solle. Kurz: Er will die Vereinigten Staaten von Europa. Und schlägt drastische Reformen vor. Die Mitgliedstaaten sollen auf die letzten Bereiche verzichten, in denen sie noch eine prinzipielle Alleinzuständigkeit haben: Außenpolitik und Steuerrecht.
… Natürlich soll es nach Junckers Ansicht eine EU-Armee geben, die dann ohne nationales Veto durch die Kommission gesteuert werden kann. Einen deutschen Parlamentsvorbehalt wird es nicht mehr geben. Junckers Szenario ist der Griff nach vollständiger Machtverlagerung auf die EU.
… Die EU wird zu einer rein supranationalen Organisation. Zwischenstaatliche europäische Verträge sind das Symbol eines Europas souveräner Nationalstaaten, die auf Augenhöhe miteinander Dinge zum gegenseitigen Vorteil regeln, die alle angehen. Das supranationale Europa ist das Europa der Technokraten, das damals eine Behörde, heute eine Regierung über die Nationalstaaten setzt. Supranationalität bedeutet das Ende der Souveränität und der Demokratie. …
… Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine zügige Ausweitung der Euro-Zone ist auf massive Kritik gestoßen. Juncker will eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten, also auch in ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien.
… Die Mehrheit der Deutschen lehnt Junckers Vorschlag ab. Auf die Frage: „Sollte der Euro in allen Ländern der EU eingeführt werden?“ antworten 59,2 Prozent mit Nein. Das ergab der WELT-Trend, eine repräsentative Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey erhoben wurde.
… Den höchsten Grad der Ablehnung zeigen erwartungsgemäß Anhänger der AfD mit in Summe 83,4 Prozent. …
https://schreibfreiheit.eu/2017/09/14/juncker-will-den-zwangs-euro/:
Die Sehnsucht nach einer Welt- bzw. EU-Erlösungs-Ideologie, die das Heil verspricht, liegt wohl in der Natur des Menschen, dem man das normale Leben schon längst verübelt hat – mit Vorschriften, Einengungen, Demokratieverlust, bürokratischen Überregelungen, Brüssel-Zentralismus und überhöhten Steuern und Abgaben. Das macht manche Menschen glauben, dass mit Herrn Juncker als allmächtigem EU- und EURO-Diktator Friede und Wohlstand einkehren werden. …
Alexander Dilger: http://www.freiewelt.net/blog/juncker-will-euro-und-schengen-fuer-ganze-eu-10072106/ (14.9):
… Der EU-Kommissionspräsident möchte nicht nur die Eurozone, sondern auch den Schengen-Raum auf die ganze EU ausdehnen. Auch das geht in die völlig falsche Richtung. … Das Einheitseuropa, welches dem EU-Kommissionspräsidenten oder gar dem französischen Präsidenten vorschwebt, ist hingegen ein sicherer Weg, um weitere Staaten aus der EU zu treiben und noch mehr Menschen die EU zu entfremden, die keine Einheitswährung wollen, keine Zwangszuteilung von Flüchtlingen und Migranten, keine vereinheitlichten Steuern, keine europaweiten Mindestlöhne, keine Strafen für andere Meinungen etc. …
Ergänzung 17.9.2017:
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Carolus
Kreidfeuer 