Deutsche Nachwahlaktivitäten

Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/union-fdp-und-gruene-wollen-masseneinwanderung-10072271/ (2.10.):

Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkel’sche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vermehrt abgeschoben werden sollen. Im „Bayernplan“ der CSU ist sogar von einer Obergrenze für Zuwanderer die Rede.

In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit unvergleichlicher Arroganz der Macht einfach weitergemacht wie bisher.

… Nun sollen die anerkannten „Flüchtlinge“ ihre Familien nachholen dürfen. Angeblich sei das unsere „humanitäre Verpflichtung“. Aber eine solche Verpflichtung gibt es nur, so lange Krieg herrscht. Wenn der Krieg beendet ist, können und sollen Kriegsflüchtlinge in die Heimat zurückkehren. In Syrien ist der Krieg beendet. Es sind schon Fälle bekannt geworden, dass Syrer zu Besuch in ihr Land zurückgekehrt sind. Wenn sie jetzt ihre Familien nachholen dürfen sollen, dann geht es nicht mehr um humanitäre Hilfe, sondern um „Resettlement und Relocation“, die auch im „Regierungsprogramm“ der Union weitgehend unbeachtet in einem Nebensatz aufgeführt sind. …

---

http://www.freiewelt.net/nachricht/cdu-vor-der-zerreissprobe-10072258/ (29.9.):

… Ein Streit zwischen Jens Spahn und Volker Kauder, von dem die Huffington Post berichtet, lässt auf einen Machtkampf schließen, der nun offen ausgebrochen ist. Stimmen innerhalb des konservativen Flügels der CDU fordern, wie ebenfalls die Huffington Post berichtet, den Rücktritt Merkels als Parteivorsitzende. …

---

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/widerstand-gegen-afd-politiker-glaser-als-bundestagsvize/ (2.10.):

BERLIN. Im Bundestag formiert sich fraktionsübergreifender Widerstand gegen die Wahl des AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten. Die Spitzen von SPD, FDP, den Grünen und der Linksfraktion haben angekündigt, Glaser ihre Stimme zu verweigern. Als Begründung führen sie laut einem Bericht der faz an, Glaser stelle die Religionsfreiheit in Abrede.

… Im April hatte Glaser bei einem Vortrag im hessischen Oestrich-Winkel gesagt: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert.“ Da, wo der Islam das Sagen habe, werde jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt.

… „Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muß man das Grundrecht entziehen.“ …

---

Ergänzung 3.10.2013:

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/03/verbreitet-der-focus-bewusste-und-gezielte-falschmeldung-um-die-afd-zu-spalten?:

Ein Artikel des Focus macht mit der Schlagzeile: „Neuer Machtkampf in der AfD – Meuthen lehnt Kandidatur von Alice Weidel für Doppel-Parteispitze ab“ auf. Jörg Meuthen nennt dies eine „offenkundig bewusste und gezielte Falschmeldung“ und einen misslungenen Versuch, „uns auseinanderzudividieren. Das wird misslingen, seien Sie versichert! Wir stehen geschlossen!“, so das Versprechen aus der AfD-Spitze. …

---

Ergänzung 4.10.2017:

altmod: https://conservo.wordpress.com/2017/10/03/einigkeit-und-recht-und-freiheit-wer-steht-noch-dafuer/:

… Wie kann es sich eine bereits durch Widerstand aus der Wählerschaft gezeichnete CSU erlauben, mit zwei in grundsätzlichen Ansichten ausgewiesenen Kontrahenten – CDU und Grüne – ein Bündnis einzugehen, ohne ihre Seele zu verlieren und demnächst noch mehr vom Wähler abgestraft zu werden? Ein Bündnis eingehen mit ausgewiesen linksliberal orientierten Parteien, welche für die existentielle Krise hierzulande verantwortlich sind. Wobei die FDP des Christian Lindner auch eher zum Bock als zum Gärtner prädestiniert scheint und dazuzuzählen ist. …

---

Ergänzung 6.10.2017:

http://www.medrum.de/content/kretschmann-bezeichnet-millionen-von-afd-waehlern-als-bodensatz (2.10.):

Umstrittene Äußerungen bei der Fragestunde der Regierungspressekonferenz vom 27. September 2017 in Stuttgart …

---

Hinrich Rohbohm: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/es-wird-keine-zweite-chance-geben/ (4.10.):

Der Empfang ist frostig. Am Ortseingang von Tettau, einem 2000-Seelen-Örtchen nahe der bayerisch-thüringischen Grenze in Oberfranken, hängt am Dienstag ein Plakat mit einem durchgestrichenen AfD-Schriftzug. „Gehören Sie auch zu denen?“ fragt bereits der Taxifahrer auf dem Weg zur Festhalle des Ortes argwöhnisch.

Die Polizei ist mit mehreren Einsatzfahrzeugen präsent. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite haben sich etwa 50 linke Demonstranten eingefunden, pfeifen die knapp 250 erschienenen AfD-Mitglieder auf ihrem Weg in die Tettauer Festhalle aus. „So etwas bin ich nicht gewöhnt“, meint eine ältere Frau.

„Das heute ist harmlos, da haben wir schon ganz andere Sachen erlebt“, erklärt ihr Siegfried Lang, Organisator des ersten Deutschlandtreffens der neu gegründeten innerparteilichen Interessengemeinschaft „Alternative Mitte“ (AM). …

---

floydmasika: https://conservo.wordpress.com/2017/10/03/csu-kein-kompromiss-bei-obergrenze-kreuth-1976-ante-portas/:

Horst Seehofer, Markus Söder und Münchner Kollegen pochen auf die Obergrenze und deuten an, dass die Abspaltung der CSU von der CDU vor der Tür steht. Beide seien weiter voneinander entfernt als 1976, sagt Söder. Es gibt weniger Gründe zum Kompromiss als damals: …

---

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/weiterer-afd-abgeordneter-verlaesst-bundestagsfraktion/ (4.10.):

BERLIN. Nach dem Abgang der ehemaligen AfD-Parteichefin Frauke Petry hat auch der Abgeordnete Mario Mieruch die AfD-Bundestagsfraktion verlassen. AfD-Sprecher Christian Lüth bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. …

---

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/kauder-lehnt-unterstuetzung-fuer-afd-kandidaten-glaser-ab/ (5.10.):

PASSAU. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. „Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit“, sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse. …

---

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2017/neue-politische-arithmetik/ (5.10.):

Eine Woche nach der Bundestagswahl beginnt sich die Republik neu zu sortieren. Allmählich rastet das Bewußtsein einer neuen politischen Arithmetik ein, die von künftig sechs statt bislang vier Fraktionen im Bundestag bestimmt wird. Durch das neue Gefüge der Kräfte, die auf die Willensbildung der politischen Mitte des Landes einwirken, entsteht ein neuer Kurs, ein neuer Diskurs. Die Diskussion ist nicht länger überwiegend eine linke Einbahnstraße, der Chor wird endlich vielstimmiger, pluralistischer. …

---

Roland Woldag: http://www.freiewelt.net/blog/eine-jamaika-koalition-waere-ganz-im-sinne-der-globalisten-10072308/ (5.10.):

Das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl ist für die Agenda der Globalisten kein Hindernis. Im Gegenteil. Eine Jamaika-Koalition dient ihren Zielen so passgenau, dass das Wahlergebnis wie auf dem Reißbrett entworfen daherkommt. Die Erfüllungsgehilfin der Neuen Weltordnung und „Führerin der freien Welt“ Merkel bleibt ungerührt im Amt. Auf der Pressekonferenz nach der Wahl antwortet sie auf die Frage, was sie falsch gemacht und ob sie eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden der Union habe: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten. Aber wenn ich nun auch dafür verantwortlich bin, dann in Gottes Namen.“ (Mir doch egal.) Die Frau hat soviel Rückendeckung durch ihre Auftraggeber, dass sie auch das historisch schlechte Ergebnis der CDU nicht anficht. Sie bleibt Kanzlerin „in Gottes Namen“. …

---

Ergänzung 9.10.2017:

Wolfgang Hübner: http://www.pi-news.net/der-seemerkel-pakt-fuer-weitere-umvolkung/ (9.10.):

… was „SeeMerkel“ und ihre Parteien CDU und CSU als Einigung in der Einwanderungspolitik präsentieren, ist von vorne bis hinten eine Mogelpackung, die mit mathematischer Gewissheit die Umvolkung Deutschlands nicht bremsen oder gar stoppen wird, sondern nur verschleiern will. Das wichtigste Einfallstor für alle, die aus den verschiedensten, allermeist materiellen Gründen nach Deutschland wollen, also das geltende Recht auf Asyl, wurde weder verengt noch geschlossen. Doch nur mit einer grundlegenden Änderung dieses Asylrechts ließe sich auch nur die sowieso demagogische “Obergrenze“ der CSU verwirklichen. …

---

Inxi: http://www.pi-news.net/csu-kaempft-ums-politische-ueberleben-mit-allen-mitteln/ (8.10.):

… Mit diesem Pamphlet will man nunmehr bei den Wählern punkten. Begriffe wie Patriotismus, Heimat und Leitkultur werden plötzlich hoffähig. Das sind exakt dieselben Themen, wegen derer man die AfD bekämpft. In der Not schrecken die CSU-Granden vor keiner Peinlichkeit zurück. Aus deren Sicht sogar logisch; schließlich will man wieder Teil der Koalition sein – und sei es mit den Grünen. Verlogener geht es kaum noch.

Die CSU fordert angeblich eine Obergrenze für Invasoren von 200.000 pro Jahr und will damit ihren konservativen Standpunkt erklären. Doch was bedeuten 200.000 legal (!) eingereiste Asylforderer pro Jahr? Jedes Jahr eine neue Großstadt in Deutschland voller islamischer Goldstücke, inklusive Plünderung unserer Sozialsysteme, inklusive dem weiteren Niedergang von Recht und Ordnung, von Sitte und Moral.

Die CSU steht für Umvolkung light – nichts anderes. Daraus ergibt sich zwingend, dass alle Patrioten Deutschlands auch nach der Wahl nicht locker lassen dürfen; der Kampf um unsere Heimat geht weiter! …

---

Ergänzung 10.10.2017:

Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/obergrenze-nein-irrefuehrung-der-oeffentlichkeit-10072340/ (9.10.):

Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst Seehofer nach der heftigen Wahlschlappe für die Union in die Mikrophone hauchte, man hätte verstanden. Nein, die Union hat nichts verstanden, will nichts verstehen. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahlbürger einzuhegen, um weitermachen zu können wie bisher. Es werden anscheinend überhaupt keine Konsequenzen gezogen, außer die Öffentlichkeit noch gründlicher als bisher hinter die Fichte zu führen.

Vor dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union wurde in den Medien gemunkelt, die Jungen würden mit der Kanzlerin abrechnen. Das Gegenteil war der Fall. Es wurden ein paar Schaufensterreden gehalten, man feierte sich selbst wie Popstars, die man lieber sein würde und als ein junger Mann das einzig Richtige tat und den Rücktritt von Merkel forderte, wurde er ausgebuht.

Wenn das die Hoffnungen auf die Erneuerung der CDU waren, kann man die gleich begraben. Mit diesen Jungfunktionären kommt sie bestimmt nicht. Die halten der Kanzlerin die Treue, bis zum Untergang. …

---

 

Alexander Dilger: http://www.freiewelt.net/blog/fauler-kompromiss-zur-obergrenze-10072341/ (9.10.):

Heute begaben sich die Spitzen der „Union mit Obergrenze ‚light‘ auf Einigungskurs für Jamaika“. Formal knickt Frau Merkel damit ein, weil sie nun doch eine bislang ausgeschlossene Obergrenze zulässt, auch wenn diese dann vielleicht Begrenzung oder Kontingent heißt. …

---

Adorján F. Kovács: http://www.freiewelt.net/blog/millionenfache-einwanderung-als-kompromiss-10072357/ (10.10.):

… Niemand schreibt, dass damit in den nächsten zehn Jahren mindestens zwei Millionen Menschen aus dem Orient und Afrika nach Deutschland kommen sollen, und der Familiennachzug ist da noch überhaupt nicht berücksichtigt. Man kann in diesem Zeitraum ohne Übertreibung mit drei bis vier Millionen Menschen rechnen.

Das ist demographischer Wahnsinn und bedeutet den ungebremsten Austausch des deutschen Volkes, weil es sich bei den Einwanderern um junge Menschen handelt.

Das ist also offizielle Politik der Union, wie man sich immer wieder klar machen muss. Aber man muss auch realistisch sein, was den politischen Willen sehr vieler in Deutschland lebender Menschen angeht. …

---

Ergänzung 11.10.2017:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/kardinal-marx-spricht-sich-fuer-familiennachzug-aus/ (10.10.):

BERLIN. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat dafür geworben, daß Flüchtlinge ihre engsten Angehörigen nach Deutschland holen dürfen. …

… Marx sprach sich auch erneut gegen eine Obergrenze für Asylsuchende aus. …

… Das Recht auf Asyl könne nicht begrenzt werden. …

---

Ergänzung 14.10.2017:

Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/eine-farce-namens-jamaika-10072388/ (12.10.):

Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist?

Jamaika hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt, eine zerfallende Infrastruktur und Banden, die von Drogenhandel und Schutzgelderpressung leben, beherrschen die zahlreichen No-go-Areas des Landes. Als Ausgleich dafür ist der Gebrauch von Marihuana entkriminalisiert, damit sich das Leben leichter ertragen lässt. Wer es trotzdem unerträglich findet, wandert aus. Ist dies der Zustand, in den Deutschland endgültig gebracht werden soll? Jamaika ist voll multikulti, was Deutschland ganz offensichtlich jetzt auch werden soll.

Von den Medien wird diese Koalition sehnsüchtig herbeigeschrieben, wobei die Autoren, wenn ihre Wünsche in Erfüllung gehen sollten, sich in streng bewachte Wohlstandsinseln zurückziehen oder auswandern werden. …

---

Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/eine-farce-namens-jamaika-2-10072403/ (13.10.):

Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten. Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht vereinbar, wenn sie sich selbst ernst nehmen würden. …

---

Peter Bartels: http://www.pi-news.net/wem-die-stunde-schlaegt/ (14.10.):

… Die AUGSBURGER ALLGEMEINE hat die Meinungsforscher „Civey“ repräsentativ 5045 Bayern nach CSU-Ministerpräsident Seehofer fragen lassen. Die Antwort ist Knüppel auf den Kopf von Märklin-Bahnhofsvorsteher Horschtel: 57,7 Prozent sind unzufrieden. BILD keucht: „Noch schlimmer: Zwei Drittel … haben sich gegen eine erneute Spitzenkandidatur Seehofers bei der Landtagswahl (im nächsten Jahr) ausgesprochen.“ Und BILD folgert „messerscharf“: „Die Bayern wollen Horst Seehofer nicht mehr, er verliert den Rückhalt in der Bevölkerung!“ …

---

Ergänzung 15.10.2017:

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/dreiste-mogelpackung/ (14.10.):

Die Unverfrorenheit, mit der die Kanzlerin und vor allem CSU-Chef Horst Seehofer die Wähler mit ihrem faulen Kompromiß zur angeblichen „Obergrenze“ für die Aufnahme sogenannter „Flüchtlinge“ für dumm verkaufen wollen, sucht ihresgleichen. Schon der Begriff ist ein Etikettenschwindel. Ginge es nur um tatsächlich Verfolgte und Asylberechtigte, bräuchte man gar nicht darüber zu reden: Das betraf im vergangenen Jahr keine tausend von den Hunderttausenden, die über die Grenzen geströmt sind.

Es geht also um irreführend als „Flüchtlinge“ deklarierte illegale Einwanderer. Mit allerlei Rechentricks – Abgeschobene, freiwillig Ausreisende, in der EU Umverteilte und Antragsteller aus zurückliegenden Jahren sollen herausfallen – will man suggerieren, ihre Zahl solle zweihunderttausend im Jahr nicht überschreiten. Nur damit Horst Seehofer diese willkürlich aus der Luft gegriffene Marke zu Hause als Erfolg verkaufen kann.

Selbst das würde bedeuten, daß Jahr für Jahr die Einwohnerzahl einer Großstadt wie Kassel oder Rostock in die Sozialsysteme einwandern würde – mehr als viermal so viele, wie die USA aufzunehmen gedenken, für die die jährliche Festsetzung von Obergrenzen nach dem Maß des Verkraftbaren offenbar kein Problem darstellt. …

---

Ergänzung 19.10.2017:

Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/harte-verhandlungen-eher-scheingefechte-10072460/ (19.10.):

Heute beginnen die Sondierungsgespräche für ein so genanntes Jamaika-Bündnis. Es werden in den Medien „harte Verhandlungen“ vorausgesagt. Dieser Botschaft sollte man keinen Glauben schenken. Es hat zu viele Kungelrunden im Vorfeld gegeben, in denen sogar schon über Ministerposten geredet wurde. Man ist sich bereits weitgehend einig, weiß aber noch nicht, wie man das der Öffentlichkeit beibringen soll.

… Jamaika wird kein Projekt des Aufbruchs, es wird nicht mal der Versuch, wenigstens die dringendsten Probleme anzupacken.

Jamaika wird ein Postenbeschaffungsprogramm. Die Minister und Staatssekretäre werden sich vermehren. Die Dienstwagen-Koalition wird Merkel weitere vier Jahre die Macht sichern und eine Politik betreiben, die unser Land tiefer in die Bredouille treibt. …

---

Ergänzung 25.10.2017:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/25/jamaika-koalition-einigt-sich-auf-grundzuege-der-finanzpolitik/:

… CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Danach soll die angestrebte Jamaika-Koalition sowohl Investitionen anschieben als auch für eine steuerliche Entlastungen in einer Reihe von Feldern sorgen. „Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss“, heißt es in einem am Dienstagabend beschlossenen Papier bei den Jamaika-Sondierungen. Ein ausgeglichener Haushalt solle beibehalten und zudem keine „Substanzsteuern“ eingeführt werden – dies würde etwa eine Vermögens- oder reformierte Erbschaftssteuer betreffen. Man wolle sich auf die genauen finanziellen Spielräume noch einigen. „Auf Basis dieser Spielräume sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier, das den Sondierungsstand festhält. …

*************************************************************************************